Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

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Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller

"Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als die sogenannte Abwrackprämie fortzusetzen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag in Berlin.

Die Volkssolidarität fordere eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei
Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro. Dieser Schritt wäre eine deutliche Maßnahme gegen die wachsende Armut und würde auch unmittelbar zur Belebung der Inlandsnachfrage beitragen und somit der wirtschaftlichen Rezession entgegenwirken.

"Mit der populistischen Entscheidung, die Prämie für alte Autos weiter zu zahlen, wird nur die Autoindustrie gefördert", kritisierte Niederland. Das dürfte zudem mit Blick auf die Bundestagswahlen geschehen sein. Eine Erhöhung der Sozialleistungen wäre dagegen ein Beitrag, die Lebenslage von sozial Benachteiligten zu verbessern und die Binnennachfrage zu stärken. Zudem sei immer noch nicht geklärt, dass auch ALG II-Bezieher die sogenannte Abwrackprämie nutzen können und diese ihnen nicht angerechnet wird. "Das ist und bleibt nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die sozial Schwächsten ausgeschlossen bleiben", so der Bundesgeschäftsführer.

"Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise dürften nicht nur die Unternehmen unterstützen, sondern sollten auch die Kaufkraft der Bürger wieder stärken. Seit Jahren werden die Unternehmen und die Vermögenden mit Steuergeschenken bedacht, ohne dass die damit versprochenen Effekte eingetroffen seien", sagte Niederland. Unternehmen und Vermögende hätten statt zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen mit Spekulationen die Krise angeheizt. Dagegen sei die Kaufkraft der Bürger immer weiter geschwächt worden, u.a. durch die Mehrwertsteuererhöhung, sinkende Realeinkommen sowie steigende Beiträge und
Zusatzbelastungen im sozialen Bereich. (Volkssolidarität, 26.03.2009)

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