Linke: Weg mit „Weg mit Hartz IV“?

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Bernd Riexinger: Mit dem alleinigen Slogans wie "Weg mit Hartz IV" werde die Partei keinen Erfolg mehr haben

17.09.2012

Die Partei Die Linke erlebt derzeit in den Umfragewerten wieder einen leichten Aufwind. Laut dieser würden bei der nächsten Bundestagswahl immerhin knapp acht Prozent die Linkspartei wählen. Auf dem kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen in Dresden warnte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger vor einer erneuten „Ost-West-Debatte“. „Wir sind eine gesamtdeutsche pluralistische Partei,“ so der Parteichef. „Man muss mit den 80 Prozent Politik machen und sich nicht zerlegen.“ Die Unterschiede in der Partei sollten dazu genutzt, um programmatisch weiterzukommen.

Nach Möglichkeit wolle die Linke an die Wahlergebnisse von 2009 heranreichen. Damals votierten 11,9 Prozent für die Linke. Dazu solle die Partei eindeutig benennen, wofür sie stehe. Mit alleinigen Wahlslogans wie „Weg mit Hartz IV“ werde die Partei keinen Erfolg mehr haben, so Riexinger. Vielmehr soll die Linke für Mindestlöhne und eine ausreichende Rente einstehen.

Innerhalb der Parteibasis dürften derlei Töne nicht sehr gut ankommen. So beklagen einzelne Mitglieder beispielsweise auf dem Linkspartei-Blog „Parteidebatte“, dass eine „bewegte Solidarität“, wie sie unter anderem von dem Projekt „Mitläufer“ gestaltet wird, so bisher innerhalb der Linken "noch nicht zur Kenntnis gekommen sind". So sagte auch Sebastian Bertram von der Redaktion „gegen-hartz.de“: „Das System Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde und ist daher in Gänze abzulehnen“. Ein Abrücken der Position „Weg mit Hartz IV“ werde der Partei sehr schaden, so Bertram.

Das endgültige Parteiprogramm solle nach einem „breiten Dialog“ im Juni 2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedet werden, so die Co-Vorsitzende Katja Kipping. Es wird sich zeigen, mit welchen Positionen sich die Linkspartei dann in Sachen Hartz IV positioniert. (wm)

Hartz IV abschaffen?

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