Länder blockieren Bafög-Erhöhung

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Bayern und Hessen blockieren Bafög-Erhöhung und Stipendium-Programm.

Während für die Banken Milliarden-Schutzschirme beschlossen werden, bleiben nachhaltige Bildungskosten auf der Strecke. Die Finanzminister der Länder haben im Finanzausschuss des Bundesrates eine Erhöhung der Bafög-Sätze um zwei Prozent abgelehnt. Auch das geplanten Stipendium-Programm wurde abgelehnt. Angesichts der schlechten finanziellen Lage der Länderhaushalte seinen solche Mehrausgaben nicht finanzierbar, wie es in einem Antrag der Unions-geführten Bundesländer Bayern und Hessen heißt. Im Ausschuss stimmten elf Bundesländer gegen eine Anhebung der Bafög-Sätze, Stuttgart enthielt sich mit einer Stimme. Ausgerechnet die Unions-Länder stimmten gegen den Entwurf, obwohl auch die Ministerpräsidenten dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.

Für die Stipendien-Programm müssten die Bundesländer run 160 Millionen Euro anteilig zu steuern. Anfang Mai hatte sich der Bundeswissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) im Bundestag für ein solches Stipendien-Programm stark gemacht. Die Bafög-Erhöhung um zwei Prozent müsste von den Bundesländern mit bis zu 45 Prozent mitgetragen werden. Das würde den Ländern 173 Euro kosten.

Alle Signale deuten daraufhin, dass die Bafög-Sätze in naher Zukunft nicht erhöht werden. Am 4 Juli findet eine Plenarsitzung des Bundesrates statt. Werden auch dort auch die geplanten Bildungsmaßnahmen abgelehnt, so kommt der Antrag in den Vermittlungsausschuss. Weil die Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat Bildung weiter auszubauen, wird es höchst wahrscheinlich am Ende zu einer Kompromiss-Lösung kommen, bei der die Bundeskanzlerin direkt mit den Ministerpräsidenten verhandelt. Da der Bundeshaushalt selbst über kaum genügend finanzielle Mittel verfügt, ist es fraglich, ob die Berufsausbildungsförderung angehoben wird. Der Kompromiss wird höchst wahrscheinlich sein, dass es ein abgespecktes Stipendium-Programm geben wird und die Erhöhung der Bafög-Sätze verschoben wird.

Im Bundestag kritisierten die Opposition, der "Bildungskahlschlag sei eingeläutet". Die 11 ablehnenden Bundesländer würden der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den Rücken fallen und Studenten verschaukeln, erklärte ein Sprecher des Deutschen Studentenwerks. (sb)

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