Hartz IV: Wenn Mitwirkungspflichten zur Falle werden

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Antragstellern und Jobcentern, weil die Behörde behauptet, geforderte Nachweise und Unterlagen seien nicht eingegangen.

Jobcenter behaupten, die Unterlagen seien nicht eingegangen

Bei einer fehlenden Mitwirkung, die im SGB II eine Pflicht ist, droht den Antragstellern im schlimmsten Falle eine Einstellung oder das Versagen von Hartz IV Leistungen. Denn wer angeblich keine Unterlagen oder Belege liefert, kommt seinen geforderten Mitwirkungspflichten nicht nach.

Fehlende Mitwirkungspflicht führt zur Versagung von Leistungen

Häufig suchen Betroffene soziale Beratungsstellen auf, weil das Jobcenter beantragte Leistungen mit dem Hinweis “fehlender Mitwirkungspflicht” verweigert. Die Hilfesuchenden berichten, dass sie die geforderten Unterlagen mehrfach an das Jobcenter gesendet haben. Dennoch würde das Jobcenter den Eingang immer wieder verneinen.

In der Beratungspraxis bleibt häufig der einzige Rat, die Unterlagen nochmals der Behörde zuzusenden. “Die geforderten Unterlagen sollten daher nie im Original gesendet werden, damit die Möglichkeit besteht, diese nochmals in Kopie zu senden”, rät Reinhard Obst von der Erwerbslosen-Initiative Hannover-Linden.

Empfangsbestätigung fordern

Wenn möglich, sollten die Unterlagen persönlich im Jobcenter mit der Bitte um Empfangsbestätigung am Tresen abgegeben werden. Diese Bestätigung wird allerdings nicht selten von den Empfangsmitarbeitern der Behörde verweigert.

Eine zweite Möglichkeit ist, die geforderten Nachweise und Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein zu senden. Das allerdings verursacht für den Leistungsbeziehenden wieder Kosten. Daher ist diese Möglichkeit nicht für alle erfüllbar.

Diese “goldenen Regeln” sollten Leistungsbeziehende deshalb immer beherzigen, um später keinen Ärger zu bekommen.

  • Ein Deckblatt mit der Aufschrift Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten, auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren.
  • Es wurden folgende Unterlagen eingereicht für den Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Kopie als Nachweis
  • Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen.
  • Bei Zusendung per Fax den Sendebericht aufbewahren
  • Brief an das Jobcenter mit einem Zeugen einwerfen
  • Den Brief per Annahmebestätigung per Post versenden

Die fehlende Beratung der Jobcenter ist ein weiteres Problem, obwohl die Leistungsträger eine gesteigerte Beratungspflicht nach SGB II nach § 14 SGB II haben.

Immer wieder neue Fragen und Nachweise

Die Antragsteller stehen häufig vor nicht lösbaren Problemen. “Was wurde abgegeben, was fehlt noch und warum fordert die Behörde immer neue Nachweise, die oft nur schwer beizubringen sind”, berichtet Obst.

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Immer wenn Antragsteller davon ausgehen, dass alle Mitwirkungspflichten erfüllt seien, um endlich einen Leistungsanspruch zu erlangen, fordert das Jobcenter wieder neue Unterlagen oder Erklärungen.

Der gesetzliche Auftrag, Hilfesuchenden eine zeitnahe Bedarfsdeckung zu gewährleisten, wird von den Jobcenter nicht selten ignoriert. “Vorläufige Leistungen zu gewähren, wenn im Grunde nach klar ist, dass ein Leistungsanspruch wahrscheinlich ist, wird von den Ämtern immer wieder ignoriert”, beklagt Obst.

Jobcenter kommen häufig ihrer Beratungspflicht nicht nach

Zusätzlich sind die Jobcenter nur schwer zu erreichen, wie auch eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte. Dadurch können Fragen nicht oder nicht schnell genug beantwortet werden.

Ein weiteren Ausweg könnte “Jobcenter.digital” leisten. Es ermöglicht einen sicheren und schnellen Transfer von Unterlagen und kann dadurch auch Transparenz in der Bearbeitung von Anträgen schaffen.

Jobcenter.digital könnte Situation verbessern

“Wir wissen aber, dass Jobcenter.digital bislang von Leistungsberechtigten kaum genutzt wird”, berichtet Obst. Zum einen fehlen vielfach die technischen Vorraussetzungen und zum anderen scheuen viele Antragsteller die Möglichkeit digitaler Angebote.

Der Weg zur Digitalisierung sei allerdings der richtige, sagt auch der Sozialberater. Hierfür müssten allerdings Beratungs- und Hilfeangebote geschaffen werden.

Zusätzlich müssten SGB II Beziehende einen Anspruch auf digitale Endgeräte erhalten, um eine Teilhabe am Verfahren zu ermöglichen. Künftig sei eine vollständige Akteneinsicht im Sinne von § 25 SGB X anzustreben. Das schaffe in beide Richtungen Transparenz.

Hartz IV abschaffen?

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