Hartz IV: Rücklastschriften müssen erstattet werden

Nicht selten kommt es dazu, dass ein Jobcenter zu spät Leistungen nach dem SGB II auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen jedoch Überweisungen nicht rechtzeitig, können wichtige Überweisungen wie für Miete, Telefon, Strom etc. nicht erfolgen. Da die meisten Konten von Leistungsbeziehenden keine Überziehungstoleranzen besitzen, kommt es sog. Rücklastschriften, für die die Bank Gebühren verlangt.

Aber: Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen werden können.

Es kommt jedoch nicht so selten vor, dass Überweisungen zu spät auf dem Konto des Leistungsbeziehers landen. Die Folgen sind Rücklastschriftverfahren, die Geld kosten und verärgerte Vermieter. Nur eine Untätigkeitsklage konnte das Jobcenter dazu bewegen, die Kosten für die Rücklastschriftverfahren zu übernehmen.

Hohe Kosten durch Rücklastschriften

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter die Arbeitslosengeld II Leistungen zu spät an Hartz IV Betroffene überweisen.

Die Folge: Wichtige Terminüberweisungen wie Miete, Telefon, Versicherungen oder Strom werden zu spät überwiesen und die geplatzte Überweisungen werden nicht selten mit Rücklastschriftgebühren seitens der Gläubiger bedacht.

Für Hartz IV-Betroffene handelt es sich dabei nicht um kleine Beträge, sondern um Geld, dass für Lebensmittel oder wichtige Anschaffungen fehlt.

Hilfe vom Anwalt

Mit Hilfe des Fachanwalts für Sozialrecht, Christian L. Fritz aus Freiburg im Breisgau wehrte sich ein Betroffener über ein Jahr lang und konnte erreichen, dass die Rücklastschriftgebühren seitens des Jobcenters übernommen werden mussten.

„In unserem Fall berechnete eine Versicherung Rücklastschriftkosten von 10 € und die Badenova gleich zweimal von 6,40 Euro, insgesamt 29,60 Euro. Wir beantragten für unsere Mandantschaft die Erstattung beim Jobcenter. Nach einem halben Jahr erhoben wir Untätigkeitssklage beim Sozialgericht Freiburg (§ 88 Abs. 1 SGG, SG Freiburg, AZ: S 13 AS 6851/11). Nach einem weiteren halben Jahr bewilligte das Jobcenter die Übernahme der Gebühren und zahlte 29,60 Euro aus.“

Erstattung der Kosten für Rücklastschriften einfordern!

Nicht jeder ist bereit einen derart langen Verfahrensweg über sich ergehen zu lassen, auch wenn die Chancen aussichtsreich sind.

Mit dem Urteil können auch andere Hartz IV Betroffene in ähnlichen Situationen einen Kostenersatz von der zuständigen Behörde verlangen, wenn durch verspätete Überweisungen Folgekosten bei den Banken oder Empfängern entstehen. Hierzu sollte sich auf das Aktenzeichen bzw. Urteil bezogen werden. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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