Hartz IV Beratungszentren schließen

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DGB und Opposition kritisieren die Streichung der Mittel für Arbeitslosenzentren scharf.

Die Landesregierung aus CDU und FDP bleiben bei dem Entschluss, die Gelder für die unabhängigen Hartz IV und Arbeitslosenzentren in NRW zu streichen. Insgesamt gibt es 150 unabhängige Arbeitslosen- und Beratungszentren. Betroffen von den Nullkürzungen sind vor allem die Beratungsstellen in Bielefeld, Minden, Herford, Lemgo, Bad Salzuflen, Dortmund und Blomberg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Streichung der Gelder scharf und stellte sich hinter die Beratungsstellen. Diese seien "ein wichtiger Schritt um Menschen in materieller Not zu helfen". Auch die SPD und die Grünen warfen der CDU und FDP vor, die Menschen in ihrer Not im Stich zu lassen. Für die Landesregierung bleibt bei dem Entschluss und möchte die Entscheidung nicht rückgängig machen. So wird begründet, dass die schon überlasteten, parteiischen Kommunen und Argen die Betreuung der ALG II Empfänger übernehmen. So sieht sich die Landesregierung "nicht zuständig" für die Finanzierung der Beratungsstellen. So einfach ist es, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Bislang wurden Fördergelder zwischen 15.000 und 60.000 Euro gezahlt. Für die Angestellten in den beratungsstellen bedeutet dies nun selbst erwerbslos zu werden. Die Mitarbeiter wurden nun zum 1. Oktober gekündigt. (21.08.2008)

Hartz IV abschaffen?

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