Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine sogenannte “Neue Grundsicherung” ersetzen. Das bedeutet kurz gesagt noch schnellere und noch härtere Sanktionen gegen Leistungsberechtigte und die Wiedereinführung des Vorrangs der Vermittlung in irgendeine Arbeit statt Vorrang der nachhaltigen Qualifizierung für den Arbeitsmarkt.
Leser von gegen-hartz.de kennen die Realität beim Jobcenter gut und es erreichten uns reichlich Kommentare dazu, was sie als Betroffene von der „Neuen Grundsicherung“ halten.
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Sanktionen, um Löhne zu drücken
Ein Betroffener sieht die angekündigten Sanktionen gegen Leistungsberechtigte als Methode, die Löhne zu drücken: „Je mehr die Leistungsempfänger wieder drangsaliert werden dürfen und fast für lau arbeiten müssen, desto weniger ist es notwendig, den Mindestlohn zu erhöhen, wenn die Bundesregierung weiterhin billige Arbeitssklaven züchten kann. Jeder, der das auch noch befürwortet (…) ist in meinen Augen ein geistiger Brandstifter.“
Dem stimmt ein weiterer Leser zu und sieht die „Neue Grundsicherung“ als Trick, den Arbeitgebern billigste Arbeitskräfte zu beschaffen: „Reine Verarsche, man drängt die Leute in den Niedriglohnsektor oder in Jobs, bei denen die Firmen gefördert werden, läuft die Förderung aus, war es das mit den Leuten, die dürfen gehen, und stehen dann wieder auf der Matte vom Jobcenter.“
Mehr Arbeit für die Sozialgerichte
Ein anderer merkt an: „Die Sozialgerichte werden gut zu tun bekommen.“ Tatsächlich beschäftigen Sanktionen der Jobcenter ständig die Sozialgerichte, und die Chance der Leistungsbezieher, Recht zu bekommen, ist bei diesen Verfahren gut.
Noch härtere Sanktionen werden vermutlich nicht nur zu einer Welle von Klagen vor den Sozialgerichten führen, sondern auch das Verfassungsgericht beschäftigen, da das Grundgesetz den Staat verpflichtet, Bedürftigen das Existenzminimum zu decken.
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Ein Keil zwischen Erwerbstätige und Erwerbslose
Ein Bezieher von Grundsicherung sieht in den CDU-Plänen eine gezielte Spaltung der Gesellschaft: „Es wird doch nicht besser, es wird wieder das Hauen und Stechen zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht können, losgehen. Diese Spaltung der Menschen ist unchristlich und wir, die nicht können, werden weiter stigmatisiert.“
“Wettbewerb der Grausamkeiten”
Ein anderer Betroffener schreibt: „Und nun gibt es keine Augenhöhe, sondern einen Wettbewerb der Grausamkeiten wegen ein paar Tausend Totalverweigerer, wegen der alle Arbeitslosen diskriminiert werden. Eine humanistische Eiszeit ist angebrochen und ein eiskalter Taschenrechner mit Fehlfunktion übernimmt das Ruder.“
Arbeitsvermittlung ist keine Einbahnstraße
Ein Leser weist darauf hin, dass erfolglose Jobsuche nicht allein den Arbeitssuchenden angelastet werden kann. Er schreibt: „Ich selbst habe noch keinen Termin geschwänzt und letztes Jahr 80 Bewerbungen geschrieben, zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die Hälfte der angeschriebenen Firmen gar nicht reagiert hat. Sich aufeinander zuzubewegen, ist also keine Einbahnstraße.“
Er kritisiert: „Ich selbst bin für viele Jobs bereit, die gesundheitlich machbar sind, aber dann müssen sich die Unternehmen auch bewegen und Leute einstellen, die eine Anlernphase brauchen, anstatt nach der eierlegenden Wollmilchsau zu suchen, die obendrein noch billig ist.“
Starke Kritik am Vermittlungsvorrang
Mehrere körperlich Eingeschränkte sehen im Vermittlungsvorrang den Zwang zu Tätigkeiten, die den jeweiligen Leistungsbeziehern nicht zumutbar sind. So äußert einer: „Dann bekomme ich als stark sehbehinderter wieder Jobs als Paketbote oder was ich auch schon hatte, Lokführer, Arbeiter auf dem Bau und der Gleichen. Also jeden Monat ein neuer Witz auf Kosten des Staates.“
Eine Bürgergeld-Bezieherin ergänzt: „Und ich als fast Gehörlose musste mich beim Callcenter bewerben.“
Das Märchen vom Totalverweigerer
Eine Leistungsberechtigte rückt das CDU-Märchen von den Massen an „Totalverweigerern“ gerade: „Das sind dann die wenigen 0,4 % der ganzen Arbeitslosen, was circa 16.000 Menschen betrifft. Die anderen können nicht arbeiten, weil es nicht genug Arbeit für alle gibt und zum Beispiel Alleinerziehende keine Betreuungsmöglichkeit haben oder weil sie Kinder haben, nicht eingestellt werden.“
Alle Arbeitssuchenden müssten eingestellt werden
Ein Leser sieht das Problem der Arbeitsvermittlung nicht bei den Leistungsbeziehern, sondern bei den Arbeitgebern: „Wenn es um Leistungen geht, müssen die Unternehmer und Unternehmen auch alle arbeitssuchenden Menschen einstellen. Das machen diese aber nicht, die Unternehmen wollen eigentlich überhaupt nicht einstellen, um Geld zu sparen.“
Fehlende Mitwirkung der Jobcenter wird moniert
Ein Leistungsberechtigter kritisiert, dass Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung die Leistungsbezieher treffen, während der Elefant im Raum ignoriert wird: „Wann werden die Jobcenter endlich wegen fehlender Mitarbeit sanktioniert, wenn sie Schreiben mit wichtigem Termin, die der Kunde einzuhalten hat, fast zwei Wochen lang in einer Sammelstelle liegen lassen, die dann umgestempelt von einem billigen Kurierdienste zugestellt werden, wenn der anberaumte Termin längst nicht mehr rechtzeitig eingehalten werden kann?“
Er ergänzt: „Das Problem ist den Jobcentern auch hinlänglich bekannt, trotzdem haben die Sparmaßnahmen Priorität.“
Tatsächlich sind die Mitarbeiter der Jobcenter wegen Personalmangels, Kürzungen der Budgets und oft auch wegen fehlender Qualifikation permanent überfordert und dies oft der Grund dafür, dass Termine nicht zustande kommen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
