Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Betroffene
ALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten
Es war eine Zeitlang ruhig in Hessen, doch nun kann der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht mehr an sich halten und fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Bezieher. So sagte Roland Koch gegenüber der Wirtschaftswoche: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung". Koch möchte das Leben mit Hartz-IV noch unangenehmer gestalten, als es bislang schon ist. So sagte Koch weiter: Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Zugleich soll die Hinzuverdienst-Grenze für ALG II Leistungsbezieher angehoben werden.
Koch möchte "abschrecken", damit die Menschen sich noch mehr vor einer Arbeitslosigkeit fürchten. Koch selbst geht anscheinend davon aus, dass das Leben mit Hartz IV noch viel "zu angenehm" ist. Es dürfe kein funktionierendes "Arbeitslosenhilfe-System" geben, in dem nicht auch ein abschreckendes Element vorhanden ist, "sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich", so Roland Koch. Letztendlich müsse "am Ende der Hartz-IV-Reparaturen" die Beschäftigung der Hartz IV-Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion", argumentiert der Ministerpräsident und ist nicht allein mit seinen Hartz-Positionen. Erst vor zwei Tagen forderte der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Hartz IV Regelsatz-Kürzungen, da die Haushaltskassen der Länder aufgrund der hohen Staatsverschuldung leer sind.
Koch hetzt schon lange gegen Hartz IV Bezieher
Kochs Hetze gegen Erwerbslose ist allerdings nicht neu. Der CDU-Politiker wiederholt nur gern seine Forderungen, damit anscheinend aus seinen menschenverachtenen Positionen eine scheinbare Wirklichkeit wird. So forderte Koch schon 2007 "härte Sanktionen" um "Arbeitsunwillige" zur Jobaufnahme zu bewegen.
Koch bescheinigt perse Erwerbslosen eine Arbeitsverweigerung und will die "Faulheits-Debatte" wohl neu entfachen. Gleichzeitig behauptet er, ein Leben mit Hartz IV sei viel zu angenehm. Dazu Sebastian Bertram von gegen-hartz.de: "Wie gerecht wäre die Welt, wenn ein Parolen-schwingender Politiker wie Koch, einmal selbst auf Hartz-IV angewiesen wäre und zusätzlich "niederwertige" Arbeiten verrichten müsste. Doch Koch hat ausgesorgt und wird leider nie in diesen `Genuss´ kommen. In dieser Position ist es leicht, Menschen zu diffarmieren, die eh schon nichts mehr haben. Wir fordern die sofortige Arbeitslosigkeit von Herrn Koch!"
Es hagelte auch heftige Kritik von Seiten der Linken und den Gewerkschaften. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte die Kanzlerin Angela Merkel auf, Koch für seine Entgleisung in die Schranken zu weisen. "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben." Ernst weiter: "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit." Zudem kenne Roland Koch die derzeitige Rechtslage nicht. Erwerbslose müssen fast jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht Leistungskürzungen riskiren wollen.
Empört reagierte auch der DGB. So sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter: "Koch sollte für solche Äußerungen eher eine Spucktüte als ein Mikrofon benutzen". Es sei "an Dreistigkeit und Hohn nicht zu überbieten", was der hessische Ministerpräsident da absondere. (16.01.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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