Bei Erbschaft vom Hartz IV-Bezug abmelden

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Wenn Hartz IV-Empfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Hartz IV-Bezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zu Vermögen, urteilte am Mittwoch, 8. Mai 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 15/18 R). Vermögen ist durch Freibeträge besser vor dem Zugriff des Jobcenters geschützt (siehe Vergleich unten).

Urteil: Mutter darf ihr Erbe behalten

Im Streitfall hatte eine alleinerziehende Mutter in Hamburg ihren Hartz IV-Antrag nicht gezielt zurückgenommen, die Unterbrechung im Leistungsbezug hatte sich zufällig ergeben. Denn zwischenzeitlich hatte sie für knapp ein Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt. Danach beantragte sie beim Jobcenter wieder Hartz IV (Arbeitslosengeld II).

Schon während des ersten Hartz IV-Bezugs starb der Großvater der Mutter, und sie wurde Miterbin eines Grundstücks. Bis das Grundstück verkauft und der Erlös auf die Erben aufgeteilt war, dauerte es aber einige Zeit. Erst gut zweieinhalb Jahre nach dem Tod des Großvaters, als die Mutter und ihr Sohn erneut im Hartz IV-Bezug standen, wurden ihr 5.330 EUR ausbezahlt.

Das Jobcenter wollte das Erbe als Einkommen anrechnen und die Leistungen entsprechend aussetzen. Zur Begründung verwies es auf das „Zuflussprinzip”, wonach Hartz IV Einnahmen dann als Einkommen gelten, wenn sie dem Arbeitslosen zufließen.

Ausnahmen vom Zuflussprinzip

Hierzu betonte nun das BSG, dass es Ausnahmen vom „Zuflussprinzip” gibt, wenn rechtlich ein anderer Termin maßgeblich ist. Das sei bei einer Erbschaft der Fall. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch gehe das Vermögen „mit dem Tod” auf die Erben über. Zudem gilt nach bisheriger BSG-Rechtsprechung aber auch, dass Jobcenter eine Erbschaft erst dann anrechnen dürfen, wenn das Geld den Erben tatsächlich als „bereite Mittel” zur Verfügung steht.

Im Streitfall konnte das Jobcenter die Erbschaft nach dem Tod des Großvaters während des ersten Hartz IV-Bezugs noch nicht anrechnen, weil das Geld der Mutter noch nicht zur Verfügung stand. Nach dem Kasseler Urteil war im Zeitpunkt des zweiten Leistungsantrags nach der Arbeitslosengeld-Unterbrechung das Erbe aber bereits zum Vermögen geworden, weil der Anspruch darauf bereits am Todestag des Großvaters bestand.

Entsprechend hatte in der Vorinstanz auch schon das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 22. Februar 2018, Az.: L 4 AS 194/17; JurAgentur-Meldung vom 9. April 2018). Umgekehrt kann nach einem früheren BSG-Urteil das Jobcenter ohne Leistungsunterbrechung eine Erbschaft komplett als Einkommen anrechnen und Leistungen zudem schon in Erwartung auf die Auszahlung nur als Darlehen bezahlen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 25. Januar 2012, Az.: B 14 AS 101/11 R).

Abmeldung vom ALG II-Bezug jederzeit möglich

Wer kein Hartz IV mehr bekommen möchte, kann sich jederzeit von den Leistungen abmelden. Laut Sozialgesetzbuch kann auf Hartz IV-Leistungen ein Anspruch bestehen, es besteht aber keine Pflicht, diesen Anspruch wahrzunehmen. Mit anderen Worten: Niemand kann Sie zwingen, Geld vom Jobcenter zu beziehen. Arbeitslose können daher ihren Leistungsantrag jederzeit zurücknehmen und sich so aus dem Hartz IV-Bezug abmelden.

Dass eine Abmeldung vom Arbeitslosengeld auch dann zulässig ist, wenn sie nur erfolgt, um Sperrzeiten zu vermeiden, hat das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen 2010 bestätigt. Wer sich aus dem Leistungsbezug abmeldet, um ein Nebeneinkommen dem Zugriff des Jobcenters zu entziehen, sollte aber Vorsicht walten lassen. Dann darf das Jobcenter die Einkünfte trotzdem anrechnen, das hat das LSG Berlin 2012 entschieden.

Warum sollten Sie Hartz IV kündigen?

Sie können jederzeit entscheiden, dass Sie keine Leistungen mehr erhalten möchten, dazu reicht ein formloses Schreiben aus. Wichtig ist nur, dass Sie das Schriftstück unterschreiben. Eine Kündigung des ALG II-Bezugs ist streng genommen nicht nötig. Denn Sie sind verpflichtet, dem Jobcenter alle Einkünfte mitzuteilen. Wenn das Jobcenter dann feststellt, dass Sie – beispielsweise weil Sie Arbeit gefunden haben – keine Hilfe mehr brauchen, wird es die Zahlungen von allein einstellen und zu viel gezahltes Geld von Ihnen zurückfordern.

Aus einigen Gründen kann es sich aber trotzdem lohnen, sich vom Hartz IV-Bezug abzumelden. Das sind beispielsweise:

  • Sie haben Arbeit gefunden und wissen, dass Sie bald nicht mehr hilfsbedürftig sein wollen. Sie möchten Rückforderungen vermeiden.
  • Sie ziehen mit Ihrem Partner zusammen. Ihr Partner verdient genug, um den Lebensunterhalt von Ihnen beiden zu sichern. Vorsicht: Wenn Sie mit jemandem länger als ein Jahr zusammen wohnen oder gemeinsame Kinder haben, geht das Jobcenter automatisch davon aus, dass Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden und rechnet das Einkommen der anderen Person an. Wie in unserem Beispielfall: Sie möchten, dass das Jobcenter eine Erbschaft als Vermögen betrachtet und wollen die Vermögensfreibeträge besser ausnutzen
  • Sie möchten einen längeren Urlaub machen. Drei Wochen im Jahr können Sie nach Absprache mit dem Jobcenter verreisen und währenddessen Leistungen bekommen. Wenn Sie länger wegfahren möchten, können Sie vorher mit dem Jobcenter absprechen, dass Sie länger weg sind, und sich für die zusätzliche Zeit vom ALG II-Bezug abmelden.

Vermögensfreibeträge im Überblick

Für notwendige Anschaffungen Altersabhängiger Freibetrag insgesamt mindestens
Vermögensfreibetrag für jedes Haushaltsmitglied 750 EUR 150 EUR je abgeschlossenes Lebensjahr, mindestens 3.100 EUR 3.850 EUR

Die Vermögensfreibeträge sind teils altersabhängig. Der Grundfreibetrag für Volljährige beträgt 150 Euro je abgeschlossenem Lebensjahr, mindestens 3.100 Euro. Hinzu kommen 3.100 Euro für jedes minderjährige leistungsberechtigte Kind.

Zudem gibt es einen „Freibetrag für notwendige Anschaffungen” von 750 Euro je Person in der Bedarfsgemeinschaft. Für die Altersvorsorge sind die Freibeträge deutlich höher. Hierfür muss das Geld aber in einer Form angelegt sein, die einen Zugriff vor dem Rentenalter vertraglich ausschließt.

Die alleinerziehende Mutter in Hamburg hätte also mit einem Kind einen Vermögensfreibetrag von mindestens 7.700 EUR gehabt, durfte nach dem BSG-Urteil also die ganze Erbschaft zusätzlich zu ihren Jobcenter-Leistungen behalten.

Einkommensfreibeträge im Überblick

Pauschaler Freibetrag Freibetrag Stufe 1 Freibetrag Stufe 2
Einkommensfreibetrag für Alleinstehende 100 EUR 20 % Selbstbehalt für Einkommen zwischen 100 EUR und 1.000 EUR 10 % Selbstbehalt für Einkommen zwischen 1.000 EUR und 1.200 EUR

Die Tabelle zeigt: Die Einkommensfreibeträge sind sehr viel geringer als die Vermögensfreibeträge. Hätte das Jobcenter die Erbschaft der Hamburger Alleinerziehenden als Einkommen betrachten dürfen, wären ihr von den 5.330 EUR noch 300 EUR zusätzlich zum Hartz IV geblieben, die restlichen 5.030 EUR wären voll auf ihre Regelleistung angerechnet worden.

 

Quellen: