Post vom Gerichtsvollzieher: Was bei GEZ-Schulden jetzt sofort zu tun ist

Lesedauer 5 Minuten

Wer wegen offener Rundfunkbeitrรคge Post vom โ€žBeitragsserviceโ€œ, von der Stadtkasse oder vom Gerichtsvollzieher bekommt, hรคlt das oft fรผr normales Inkasso. Tatsรคchlich lรคuft es als รถffentlich-rechtliches Verfahren: Rรผckstรคnde werden per Festsetzungsbescheid verbindlich festgesetzt und kรถnnen danach รผber die Vollstreckungsbehรถrde durchgesetzt werden.

Wer zu spรคt reagiert, zahlt am Ende nicht nur Beitrรคge nach, sondern zusรคtzlich Sรคumniszuschlรคge und Vollstreckungskosten. Genau deshalb lohnt sich ein klarer Plan: passende Zahlungsform wรคhlen, die Verfahrensstufe richtig einordnen und prรผfen, ob eine Befreiung oder ErmรครŸigung rรผckwirkend mรถglich ist.

Was sich rechtlich entscheidet: Der Festsetzungsbescheid ist der Wendepunkt

Solange Beitrรคge einfach โ€žoffenโ€œ sind, kann man noch vergleichsweise ruhig ordnen. Mit einem Festsetzungsbescheid wird es verbindlich: Darin werden die Rรผckstรคnde fรผr bestimmte Zeitrรคume festgesetzt. Ab diesem Punkt kann spรคter vollstreckt werden.

AuรŸerdem fรคllt regelmรครŸig ein Sรคumniszuschlag an. Der betrรคgt 1 Prozent der rรผckstรคndigen Beitragsschuld, mindestens aber 8 Euro. Wer รผber lรคngere Zeitrรคume nicht zahlt und mehrere Festsetzungen erhรคlt, kann deshalb mehrfach an diesem Mindestbetrag hรคngen bleiben, obwohl sich die eigentlichen Monatsbeitrรคge nicht verรคndert haben.

In der Praxis ist der wichtigste Unterschied: In der Vollstreckung kommt die Post oft nicht mehr vom Beitragsservice, sondern von der Vollstreckungsstelle. Dann zรคhlt Tempo, weil zusรคtzliche Gebรผhren drohen und MaรŸnahmen wie Kontopfรคndungen schneller ausgelรถst werden kรถnnen, als viele erwarten.

Mahnung, Bescheid, Vollstreckung: Woran Betroffene die Stufe erkennen

Fรผr eine gute Lรถsung muss klar sein, in welcher Stufe man steckt. Ein Rรผckstand bedeutet: Beitrรคge wurden nicht gezahlt, es gibt Zahlungsaufforderungen oder Schreiben zu offenen Betrรคgen. Ein Festsetzungsbescheid bedeutet:

Rรผckstรคnde wurden verbindlich festgesetzt. Vollstreckung bedeutet: Stadtkasse, Vollstreckungsbehรถrde oder Gerichtsvollzieher setzen Fristen, kรผndigen MaรŸnahmen an oder fordern zur Zahlung im Vollstreckungsverfahren auf.

Wer bereits Schreiben der Vollstreckungsstelle hat, sollte die Lรถsung dort platzieren. Wer noch beim Beitragsservice ist, kann meist schneller und mit weniger Zusatzkosten รผber Raten oder Stundung stabilisieren.

Wie sich das im Alltag auswirkt: Zwei typische Fรคlle mit Zahlen

Praxisbeispiel: Ein Jahr Rรผckstand wird spรผrbar teurer. Der Rundfunkbeitrag liegt bei 18,36 Euro pro Monat. Nach zwรถlf Monaten stehen 220,32 Euro im Raum. Kommt ein Festsetzungsbescheid, fรคllt mindestens der Sรคumniszuschlag von 8 Euro an.

Bei mehreren Festsetzungen kann dieser Zuschlag mehrfach entstehen. Wenn danach eine Vollstreckung startet, kommen weitere Gebรผhren hinzu. Wer frรผhzeitig eine tragfรคhige Ratenzahlung vereinbart, spart hรคufig genau diese Zusatzkosten.

Praxisbeispiel: Zu kleine Raten sind eine neue Schuldenfalle. Sind etwa 330 Euro offen, wirkt eine Rate von 10 Euro monatlich zunรคchst entlastend. Tatsรคchlich bleibt der Rรผckstand dann sehr lange bestehen. Wenn parallel die laufenden Beitrรคge nicht wieder regelmรครŸig gezahlt werden, entsteht wรคhrend der Ratenphase sofort ein neuer Rรผckstand.

Das endet oft damit, dass die Vereinbarung scheitert und die Vollstreckung trotzdem kommt. Eine Rate muss deshalb so gewรคhlt sein, dass sie den Rรผckstand in absehbarer Zeit abbaut und gleichzeitig Raum lรคsst, die laufenden Beitrรคge wieder zuverlรคssig zu zahlen.

Ratenzahlung: Der pragmatische Weg, solange noch keine Vollstreckung lรคuft

Wenn noch keine Vollstreckung lรคuft, ist die Ratenzahlung meist die beste Lรถsung. Sie wird in der Regel aber nur akzeptiert, wenn sie ernsthaft ist, also den Rรผckstand wirklich reduziert. Eine Ratenzahlung funktioniert nur, wenn zwei Dinge gleichzeitig passieren:

Der Rรผckstand wird mit einer angemessenen Rate abgebaut und die laufenden Beitrรคge werden wieder pรผnktlich gezahlt. Wer nur den Rรผckstand abstottert, aber die laufenden Betrรคge weiter liegen lรคsst, sammelt sofort wieder neue Rรผckstรคnde und steuert in die nรคchste Eskalation.

Ein tragfรคhiges Angebot ist konkret: fester Betrag, festes Datum, am besten mit einer ersten Zahlung. Je nachvollziehbarer und โ€ždurchfinanziertโ€œ es wirkt, desto eher wird daraus eine stabile Lรถsung statt einer kurzen Atempause.

Stundung: Wenn gerade nicht einmal eine Rate mรถglich ist

Stundung ist kein Erlass, sondern ein Aufschub. Sie kann sinnvoll sein, wenn absehbar ist, dass in wenigen Monaten wieder gezahlt werden kann, etwa nach Jobbeginn, nach Rentenbewilligung oder nach dem Ende einer akuten Krise.

Stundung ist als รœbergang gedacht. Entscheidend ist eine klare Begrรผndung, warum aktuell keine Zahlung mรถglich ist und ab wann wieder gezahlt werden kann.

Niederschlagung: Wenn derzeit objektiv nichts zu holen ist

Wenn weder Raten noch Stundung realistisch sind, kommt als Notlรถsung eine Niederschlagung in Betracht. Das bedeutet: Die Beitreibung wird vorรผbergehend ausgesetzt, die Forderung bleibt aber bestehen und kann spรคter wieder aufgegriffen werden.

Das ist vor allem dann relevant, wenn objektiv keine pfรคndbaren Mittel vorhanden sind oder eine extreme finanzielle Notlage vorliegt. Entscheidend ist, die Lage belegbar darzustellen. Pauschale Aussagen helfen selten, nachvollziehbare Unterlagen dagegen oft schon.

Der stรคrkste Hebel: Befreiung oder ErmรครŸigung rรผckwirkend prรผfen

Viele Rรผckstรคnde entstehen nicht aus โ€žVerweigerungโ€œ, sondern weil eine Befreiung oder ErmรครŸigung nicht wirksam beantragt oder nicht rechtzeitig nachgewiesen wurde. Wer die Voraussetzungen erfรผllt hat, kann eine Befreiung oder ErmรครŸigung grundsรคtzlich bis zu drei Jahre rรผckwirkend berรผcksichtigen lassen.

Der Effekt ist enorm: Dann geht es nicht nur um Raten, sondern um Zeitrรคume, die nachtrรคglich aus der Beitragspflicht herausfallen kรถnnen. Gerade bei Leistungsbezug oder anerkannten gesundheitlichen Voraussetzungen kann das die Ausgangssumme deutlich senken, bevor รผberhaupt รผber Zahlungsplรคne gesprochen wird.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten: Erst ordnen, dann zahlen

Zuerst sollte geklรคrt werden, welche Zeitrรคume betroffen sind, ob Festsetzungsbescheide vorliegen und wie sich die Summe zusammensetzt: Beitragsschuld, Sรคumniszuschlรคge, Kosten. Dann muss die Zustรคndigkeit stimmen.

Solange noch keine Vollstreckung lรคuft, sollte eine tragfรคhige Ratenzahlung oder, wenn nรถtig, eine Stundung beantragt werden. Lรคuft Vollstreckung, sollte sofort mit der Vollstreckungsstelle gesprochen werden, um einen Zahlungsplan zu vereinbaren und weitere MaรŸnahmen zu verhindern.

Parallel sollte immer geprรผft werden, ob in den letzten drei Jahren Anspruch auf Befreiung oder ErmรครŸigung bestand. Wer diesen Punkt auslรคsst, zahlt manchmal Rรผckstรคnde ab, die bei korrekter Einordnung gar nicht in voller Hรถhe hรคtten entstehen mรผssen.

Typische Fehler und Fallstricke: Hier wird es unnรถtig teuer

Der hรคufigste Fehler ist, Festsetzungsbescheide zu ignorieren. Genau dort entstehen Zuschlรคge und dort wird die Grundlage fรผr spรคtere Vollstreckung gelegt. Ein zweiter Klassiker sind Raten, die zu klein sind und den Rรผckstand nicht abbauen, wรคhrend die laufenden Beitrรคge weiter liegen bleiben.

Besonders teuer wird es, wenn eine eigentlich mรถgliche Befreiung oder ErmรครŸigung nie beantragt wurde und man erst in der Vollstreckung merkt, dass die Ausgangslage falsch war.

Tabelle: Welche Lรถsung passt in welcher Situation?

Konstellation Auswirkung
Rรผckstand, aber noch keine Vollstreckung Ratenzahlung anbieten, die den Rรผckstand spรผrbar abbaut, und laufende Zahlung wieder aufnehmen
Vorรผbergehend keine Rate mรถglich, absehbar wieder zahlungsfรคhig Stundung als รœbergang mit klarer Perspektive
Aktuell keine Zahlungsfรคhigkeit und keine pfรคndbaren Mittel Niederschlagung prรผfen, Beitreibung kann ruhen, Forderung bleibt bestehen
Rรผckstรคnde betreffen Zeitrรคume mit mรถglicher Befreiung/ErmรครŸigung Rรผckwirkend prรผfen lassen, um die Ausgangssumme zu reduzieren
Vollstreckung lรคuft bereits Sofort mit Vollstreckungsstelle Zahlungsplan klรคren, um MaรŸnahmen zu stoppen

Fazit: Nicht โ€žhart verhandelnโ€œ, sondern die richtige Stellschraube nutzen

GEZ-Schulden sind kein normales Inkasso-Thema. Wer die Verfahrensstufe kennt, spart Geld: Frรผhzeitige Raten verhindern Zusatzkosten, Stundung hilft als Brรผcke, Niederschlagung kann in echter Notlage Zeit verschaffen. Der wichtigste Punkt wird aber oft รผbersehen:

Eine rรผckwirkende Befreiung oder ErmรครŸigung kann die Ausgangssumme senken, weil betroffene Monate nachtrรคglich aus der Beitragspflicht herausfallen. Wer zuerst diese Ansprรผche prรผft und erst danach den Zahlungsplan festlegt, hat in der Praxis die besten Chancen, aus Rรผckstรคnden wieder herauszukommen.

FAQ

Ich habe Post von der Stadtkasse oder einem Gerichtsvollzieher โ€“ was ist jetzt der wichtigste Schritt?
Sofort reagieren und klรคren, welche Frist lรคuft und welche Stelle zustรคndig ist. In dieser Phase geht es darum, einen Zahlungsplan zu vereinbaren, bevor zusรคtzliche MaรŸnahmen und Kosten entstehen.

Kann ich Rรผckstรคnde beim Beitragsservice in Raten zahlen?
In vielen Fรคllen ja, vor allem solange noch keine Vollstreckung lรคuft. Die Rate muss den Rรผckstand in absehbarer Zeit abbauen, und die laufenden Beitrรคge mรผssen wieder regelmรครŸig gezahlt werden.

Wann ist eine Stundung sinnvoll?
Wenn aktuell selbst eine kleine Rate nicht mรถglich ist, aber absehbar wieder gezahlt werden kann. Stundung ist ein Aufschub, kein Weg, die Forderung dauerhaft loszuwerden.

Gibt es einen โ€žVergleichโ€œ wie beim privaten Inkasso?
Ein klassischer Rabatt auf die Hauptforderung ist nicht der Normalfall. Realistisch sind vor allem Ratenmodelle, Einmalzahlungen mit Anschlussraten und in passenden Fรคllen die รœberprรผfung von Zuschlรคgen sowie die Korrektur รผber Befreiung oder ErmรครŸigung.

Kann ich eine Befreiung oder ErmรครŸigung rรผckwirkend bekommen?Grundsรคtzlich kann eine Befreiung oder ErmรครŸigung bis zu drei Jahre rรผckwirkend berรผcksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen in dieser Zeit vorlagen. Das kann Rรผckstรคnde deutlich reduzieren, weil die Beitragspflicht fรผr betroffene Monate wegfallen kann.