Recht auf Beratung auch bei Hartz IV: ARGE Rhein-Kreis Neuss muss Formblatt ändern
Rhein-Kreis Neuss/Jüchen. Wer seine Schulden nicht mehr überblicken, geschweige begleichen kann, hat auch als „Hartz IV-
Empfänger“, ein Recht auf Beratung. Um diese Beratung in Anspruch nehmen zu können, wird dem Betroffenen eine „Anmeldung zur Basisberatung“ seitens der ARGE ausgehändigt. Bestandteil dieses Formblattes war bisher eine Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht, die sich ausdrücklich auch auf medizinische Befunde bezog. Nach Ansicht des Sozialen Bündnis Jüchen e.V., verstieß dieses Regelung gegen die §§ 35 SGB I i.V.m. §§ 67 bis 85a SGB X. Dem Betroffenen wurde geraten, diese Erklärung nicht zu unterzeichnen. Um den Sachverhalt aufzuklären, schaltete das SBJ den Landesdatschutzbeauftragten NRW ein. Nach telefonischer Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters des Datenschutzbeauftragten und persönlicher Mitteilung des Mitarbeiters der Beratungsstelle, wurde das Formblatt durch die ARGE Rhein-Kreis Neuss angepasst. Nach den dem SBJ vorliegenden Informationen, befindet sich auch das geänderte Formblatt noch im Prüfungsverfahren durch den Datenschutzbeauftragten.
Das aber die ARGE Rhein-Kreis Neuss den Datenschutz nicht so genau nimmt, zeigt auch die Tatsache, dass die Tür zum „Kundenbüro“ im Standort Jüchen, grundsätzlich bei Gesprächen offen steht. Trotz mehrfacher Aufforderung des SBJ, sieht sich der Teamleiter außer Stande, diesen Missstand abzustellen. In einem persönlichen Gespräch zwischen Mitarbeitern des SBJ und dem Teamleiter, rechtfertigte dieser diesen Umstand damit, dass das Fenster des Kundenbüros defekt war, und bei den sommerlichen Temperaturen, wo mancher Kunde angeblich unangenehme Körperausdunstungen hätte, keine andere Möglichkeit besehen würde. Das ein defektes Fenster kein Grund ist , den Datenschutz zu unterlaufen, leuchtet der ARGE Rhein-Kreis Neuss wohl nicht ein. Das SBJ e.V. sah sich gezwungen, den Datenschutzbeauftragten zu bitten, auch diesen Missstand abzustellen. (Soziales Bündnis Jüchen e.V., 01.10.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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