Hartz IV: "Die Arge liegt in Trümmern"
DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt - "Hartz-Gesetze sind gescheitert"
Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor der Bundestagswahl, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, habe man darauf hingewiesen, dass die Arge in ihrer bisherigen Form „an die Wand“ fahren werde, wenn in Berlin nicht schnellstens eine Lösung präsentiert werde.
Klasen, der auch Mitglied des Arge-Lenkungsgremiums in Saarbrücken ist, hat schwere Vorwürfe, insbesondere gegenüber der CDU-Bundestagsfraktion erhoben. Mit ihrem Nein zum Gesetzesentwurf und dem Konzept „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)“, habe die Union wissentlich den betroffenen arbeitslosen Menschen, den Landkreisen und der Bundesagentur schweren Schaden zugefügt.
Dem Regionalverbandsdirektior Peter Gillo sei zuzustimmen, wenn er darauf hinweise, dass bei der ersatzlosen Zerschlagung der Argen, der Regionalverband wie auch die Bundesagentur ihre Aufgaben getrennt und ohne Koordination nebeneinander erledigen müssten. Das Bundesverfassungsgericht habe die Argen in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und die Zeit für eine Neuregelung bis 2010 festgelegt. Es sei jetzt dringend notwendig, dass alle politischen Kräfte im Regionalverband bei der Bundesregierung vorstellig würden, um das Schlimmste zu verhindern.
„Der Dumme“ bei einer getrennten Gewährung der Kosten der Unterkunft durch den Regionalverband und der Arbeitsvermittlung bzw. der Auszahlung der Grundpauschale durch die Arbeitsagentur, seien die Langzeitarbeitslosen. Diese müssten bei zwei Behörden Anträge stellen, würden jeweils von zwei Behörden betreut und wären - vor allem - Zielscheibe und Leidtragende von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern. „So etwas ist doch eine Idee aus dem Irrenhaus“, so DIE LINKE.
An diesem Beispiel zeige sich zum wiederholten Male, dass die Hartz-Gesetzgebung, dazu gehöre auch die Arge-Konzeption, auf ganzer Linie gescheitert sei. Das gelte für die Verarmungsgesetze wie Hartz IV, wie auch für die als verfassungswidrig verurteilte Arge-Konzeption nach Hartz III. (15.10.2009)
