Hartz IV: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab
Hartz IV: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab
Wie nicht anders zu vermuten war lehnte der Bundestag den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken ab. Dagegen stimmten die Fraktionen SPD, FDP und CDU/CSU. Die Grünen brachten den Antrag ein, um ein effizientes Mittel gegen die bevorstehende Wirtschaftskrise einzusetzen. Die Lösung sollte ganz einfach sein: Wenn man den ALG II und Grundsicherungs-Regelsatz erhöht, entsteht automatisch ein höheres Konsumvolumen und die Binnennachfrage würde gestärkt werden. Zudem argumentierte die Linke, dass über sieben Millionen Menschen, die ALG II und Sozialhilfe beziehen, akut von Armut bedroht seien. Die Hartz IV-Regelsätze seien zu niedrig, um den notwendigen Bedarf zum Leben decken zu können. Zuletzt hatte sich auch Kurt Beck für eine Erhöhung der ALG II Regelsätze ausgesprochen.
Doch die Bundesregierung und die FDP lehnten den Antrag ab, da angeblich ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut fehle. Außerdem sahen die anderen Parteien keinen Zusammenhang zur Binnennachfrage. Die FDP wollte von diesem Antrag überhaupt nichts wissen und möchte wenn überhaupt, Hartz IV Betroffene entmündigen. Ihr Argument: Wenn man beispielsweise den Regelsatz für Kinder erhöht, würde nicht gewährleistet sein, dass dieses Geld auch für die Kinder ausgegeben wird. Es war also mal wieder nur ein ideologischer Schlagabtausch. Anstatt schnell zu handeln, wurde der Antrag nieder geschmettert. (23.12.2008)
