Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission als ein "Instrument des Wahlbetrugs". Der Linken-Politiker vermutet, dass die Kommision bis zur NRW-Wahl keine Ergebnisse liefern wird. Erst nach der Wahl werden die Ergebnisse vorgestellt. Die Linke befürchtet, dass dann ein sog. "Hartz IV Gesundheitssystem" präsentiert wird.
Die Gesundheitskommision traf sich am Mittwoch, um die Pläne der einer Gesundheitsreform zu diskutieren. Ziel des Bundesgesundheitsministers Philiph Röslers (FDP) ist es, eine sogenannte "Kopfpauschale" einzuführen. Demnach sollen alle gesetzlich Krankenversicherten unabhängig vom Einkommen einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung entrichten. Dabei ist es egal, ob man viel oder wenig Geld verdient. Benachteiligt würden vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen. Rösler erwidert immer wieder die Kritik mit der Schaffung eines "Sozialausgleiches". Der Ausgleich soll dann über die Steuergelder finanziert werden. Doch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte bereits, dass er sich gegen einen solchen steuerfinanzierten Ausgleich stellen werde. Weitere Details werden jedoch strikt nicht preis gegeben.
Dazu Klaus Ernst: "Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden." Ernst kritisert die Pläne der Bundesregierung und befürchtet die Einführung eines "Hartz-IV Gesundheitssystem. "Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung." so Ernst weiter.
Die Linke fordert nun eindringlich, die Pläne der schwarz-gelben Regierung noch vor der NRW-Wahl offen zu legen. "Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, worüber sie abstimmen." (19.03.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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