Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen Studiengebühren
Auf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingereicht, der besagte, dass die FDP die Wiedereinführung von Studiengebühren für das Erststudium, zumindest für die kommend Legislaturperiode, ausschließt. Die JuLis beziehen sich mit ihrem Antrag auf die vom Bundeswissenschaftsministerium in Auftrag gegebene HIS-Studie, wonach Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben. Der Antrag Sprecherin des ABS wurde mit 56,4% der Stimme angenommen.
Doch auch die hessische CDU hat aus den Fehlern der letzten Landtagswahl gelernt und propagiert jetzt öffentlich, Studiengebühren in Hessen nicht wieder einführen zu wollen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) warnt davor, sich von derartigen Wahlversprechen der Konservativen und Liberalen blenden zu lassen, da dieser Sinneswandel nicht auf eine späte Einsicht der zurückzuführen sei, so erklärte der kommissarische Ministerpräsident, Roland Koch noch vor wenigen Wochen, Studiengebühren seien "zumindest derzeit" kein mehrheitsfähiges Politikkonzept.
"Solche Aussagen sind nichts weiter als populistisches Wahlkampfgeplänkel", erklärt Jessica Castro Merino, Sprecherin des ABS und hebt hervor: "Nach der Einführung der Langzeitstudiengebühren in Hessen 2003, hat die dortige CDU mehrfach betont, eine Einführung allgemeiner Studiengebühren sei definitiv nicht geplant, und keine zwei Jahre später, wurde ein fertiger Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht."
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Bildungspolitik bei allen Wahlen des letzten Jahres eines der wichtigsten Themen war, CDU und FDP versuchen nun, sich die momentan herrschende politische Stimmung innerhalb der Gesellschaft zu nutze zu machen, sogar entgegen ihrer eigentlichen politischen Überzeugungen, resümiert Malte Clausen, ebenfalls Sprecher des ABS.
Dass die FDP lediglich einem Moratorium zu Studiengebühren zugestimmt hat, belegt dies deutlich. Die Begründung hierfür hält Castro Merino für fadenscheinig, so solle erst einmal evaluiert werden, ob Studiengebühren tatsächlich eine abschreckende Wirkung haben.Eine solche Evaluation gibt es bereits, sie wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft in Auftrag gegen und nennt sich HIS-Studie, verdeutlicht Castro Merino abschließend. (04.01.2009, Pm ABS)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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