Streit in der Koalition um Hartz IV Verwaltung
Die Kürzung von ALG II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
Streit um Reform der Hartz IV Behörden
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bahnt sich einer erneuter Streit innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD an. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss die Verwaltung der Behörden neu struktuiert werden. das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres entschieden, dass die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen gegen die Verfassung verstößt. Der Bund könne zwar eine Beteiligung der Grundsicherung von Erwerbslosen vorschreiben, müsse aber eine Neuregelung der Aufgabenverteilung bis zum Jahr 2010 finden.
Die CDU/CSU will die Verwaltung des Arbeitslosengeld II Empfänger stärker den Kommunen überlassen. Dagegen hält jedoch die SPD, die weiterhin zum größten Teil an einer sogenannten Mischverwaltung festhalten möchte. Gegenüber dem Spiegel sagte die stellv. Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles: "Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kommt nicht in Frage". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU will hingegen, dass alle Aufgaben der Kommune übertrage werden solle. (03.02.2008)
