Volljährige Kinder mit Schwerbehinderung: So lange wird das Kindergeld gezahlt
26. April 2024
Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung auch nach deren Volljährigkeit weiter Kindergeld. Was sind die Voraussetzungen? Behinderung in jungen Jahren Diese Behinderung muss bereits vor dem 25. Lebensjahr bestanden haben, und der betroffene Mensch wegen ihr nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. Die Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren, kann jedoch auch in späteren Jahren verloren gegangen sein. Kindergeld ist ein Ausgleich, keine Sozialleistung Das Kindergeld ist, im Unterschied zu Bürgergeld oder Sozialhilfe, keine Sozialleistung. Vielmehr handelt es sich um einen steuerlichen Ausgleich laut dem Einkommenssteuergesetz. Für Kinde Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Beanspruchen können Kindergeld leibliche Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern, in bestimmten Fällen auch Geschwister, wenn hier ein Pflegeverhältnis besteht. Wie wird die Fähigkeit bestimmt, den Lebensunterhalt zu finanzieren? Die Familienkasse berechnet, ob ein volljähriger Mensch mit Behinderung seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann. Dafür prüft sie den entsprechenden Lebensbedarf und stellt diesem die verfügbaren finanziellen Mittel gegenüber. Sind die Einkünfte jetzt geringer als die Kosten des Lebensunterhalts, dann gibt es einen Anspruch auf Kindergeld. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Neuer EU-Schwerbehindertenausweis und EU-Behindertenparkausweis kommen Was gilt als notwendiger Lebensbedarf? Der notwendige Lebensbedarf umfasst zum einen den allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags von 11.604 Euro im Jahre 2024, zum anderen den behinderungsbedingten Mehrbedarf. Die ausführliche Berechnung In einer ausführlichen Berechnung werden auch die Leistungen berücksichtigt, die ein volljähriges Kind wegen seines behinderungsbedingten Bedarfs erhält, beziehungsweise, welche ihm zustehen. Darunter fallen Leistungen der Eingliederungshilfe, Grundsicherung oder Pflegeversicherung. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf Dieser umfasst alle außergewöhnlichen Belastungen, die mit der Behinderung zusammen hängen, darunter Aufwendungen für Pflege, erhöhter Bedarf an Wäsche und medizinischer Versorgung, oder Hilfen im täglichen Leben. Dieser Mehrbedarf kann steuerlich entweder als Pauschale (Pauschbetrag) oder mittels Einzelnachweisen geltend gemacht werden. Weitere Aufwendungen Hinzu kommen weitere Aufwendungen, die zusätzlich berechnet werden. Dazu zählen medizinische Leistungen, Fahrtkosten oder auch die persönliche Betreuung der Eltern. Kindergeld ist elterliches Einkommen Das Kindergeld ist kein Einkommen des Kindes, sondern ein Einkommen der Eltern (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Es wird deshalb nicht bei Sozialleistungen als Einkommen des Kindes angerechnet. Wo können Sie sich informieren? Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen stellt Informationen zur Verfügung, laut eigener Aussage: "Verständlich und anhand von vielen konkreten Beispielen erläutert der Ratgeber des bvkm, wie Eltern behinderter Kinder überprüfen können, ob ihnen ein Anspruch auf Kindergeld zusteht."
Aktuelles
26. April 2024
Ein qualifizierter Alleinerziehender mit 2 Kindern hat 20€ weniger in der Haushaltskasse hat als ein Unqualifizier? 2900€ vs. 2300€ Brutto. Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen. Musterrechnung Ich möchte dies an Hr. Meyer und seinen Kindern (9 und 12 Jahre) darstellen. Sie wohnen in Düsseldorf in einer recht günstigen Wohnung mit 750€ Kaltmiete, 80€ Nebenkosten und 80€ Heizkosten. Abhängig vom Bruttolohn von Hr. Meyer lassen sich ihre Ansprüche auf ergänzende Leistungen der Familie berechnen und wie sich dies auf die Haushaltskasse auswirkt. Dies ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Um einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltskasse zu bekommen, macht es Sinn sich dies grafisch anzusehen, um vor lauter Zahlen nicht den Überblick zu verlieren. Auf der waagrechten Achse ist der Bruttolohn abzulesen. Auf der senkrechten Achse ist das Haushaltseinkommen zu sehen. Sichtbar werden hier mehrere Auffälligkeiten. Erläuterungen zur Entwicklung des Finanzen von Fam. Meyer Unterhaltsvorschuss Bei 600€ Brutto springt die Höhe des Unterhaltsvorschusses nach oben, das liegt daran, dass es Unterhaltsvorschuss ab 12 nur mit mind. 600€ Brutto gibt. Wechsel von Bürgergeld zu Wohngeld und Kinderzuschlag Ein Wechsel zu Wohngeld und Kinderzuschlag ist für Herrn Meyer und seine Kinder ab Brutto 1100€ möglich. Zusammenhang zwischen Erwerbs- und Haushaltseinkommen Im Bereich zwischen 2300€ und 2900€ kommt es mit steigendem Einkommen, zu sinkendem Haushaltseinkommn. Der steigende Nettolohn wird von sinkenden Sozialleistungen "aufgefressen", so dass die Familie durch einen höheren Lohn im Ergebnis weniger in der Kasse hat. Wenn man seine finanzielle Situation ohne Arbeit, mit der zum Zeitpunkt des Wechsels zu Wohngeld&KiZ vergleicht (1100€ Br), sieht man eine Steigerung des verfügbaren Haushaltseinkommens um 487€. Zu Vollzeit aber besteht eine weitere Differenz von 416€. Sieht doch gut aus Ist es aber nicht, denn mehr Arbeitszeit führt in einigen Bereichen sogar zu finanziellen Einbußen. Ist er qualifiziert, könnte er den Arbeitsumfang also reduzieren und mehr in der Kasse haben. Arbeitet er qualifiziert in Vollzeit, hat er weniger und nicht mehr als er ohne Ausbildung hätte. Konsequenzen für Familie Meyer Wichtige Ergebnisse für Hr. Meyer: 1. Jede Halbtagsstelle führt aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus. 2. Steigerung des Einkommens bis 2300€ Brutto rechnen sich 3. Für Qualifizierte: Den Bereich zwischen 2300€ und 2900€ meiden - lieber nur Teilzeit arbeiten.
26. April 2024
Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld für zu hoch. Dies zeigt eine aktuelle Studie des DIW und der Uni Bochum Für die Studie wurden 2024 Mitarbeiter in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen befragt. Aber warum ist das so? Über viele Jahre hinweg lernten viele Sachbearbeiter Leistungsberechtigte hart zu sanktionieren und sind jetzt offenbar überfordert, Kooperation auf Augenhöhe statt "Knüppel aus dem Sack" umzusetzen. Ralf Julke fragt daher in der Leipziger Zeitung: "Was passiert eigentlich in einem System (...) wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht?" Mitarbeiter der Jobcenter sehen Bürgergeld kritisch Laut Studie hält nur jeder fünfte befragte Mitarbeiter der Jobcenter das Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV für eine Verbesserung, rund die Hälfte sieht gar eine Verschlechterung. Um die 60 Prozent der Befragten denken, die Änderungen der Hartz IV Regeln würden Leistungsberechtigte nicht ausreichend zur Arbeitssuche motivieren. Was sagt die Studie aus? Während die Studie also nicht viel über Erfolg oder Misserfolg des Bürgergelds zur Arbeitsvermittlung aussagt, gibt sie einen guten Eindruck in das Denken der Mitarbeiter der Jobcenter über Leistungsberechtigte. Die befragten Mitarbeiter kritsieren nicht etwa das, worunter Leistungsberechtigte leiden, zum Beispiel, dass die Qualifizierungen verbessert werden müssten, oder die psychosoziale Betreuung gefördert werden müsste. Für härtere Sanktionen Im Gegenteil: 73 Prozent der Befragten ist gerade die Milderung der Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ein Dorn im Auge. Eine Mehrheit der Befragten lehnt die höheren Bürgergeld-Regelsätze für Erwachsene und das erhöhte Schonvermögen ab. Lesen Sie auch: - In Bürgergeld-Bescheiden wird das Einkommen häufig falsch angerechnet Coaching für Langzeitarbeitslose wird akzeptiert Ein höherer Regelsatz für Kinder sowie verbessertes Coaching für Langzeitarbeitslose finden hingegen drei Viertel der befragten Jobcenter-Mitarbeiter gut. Der Studienautor Schupp vermutet: „Zu den wenig positiven Bewertungen können neben der Ausgestaltung des Bürgergelds auch die verschlechterte wirtschaftliche Lage in Deutschland oder die zunehmend aufgeladene Stimmung gegen Bürgergeldbeziehende geführt haben." Diffamieren von Leistungsberechtigten sagt nichts über Erwerbsintegration aus Schupp betont, dass diese Hasspropaganda gegen Bürgergeld-Bezieher und der Erfolg (wie Misserfolg) der Arbeitsvermittlung zwei Paar Schuhe sind. „Damit ist aber noch nicht gesagt, dass das Bürgergeld nicht seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Erwerbsintegration von Leistungsberechtigten zu verbessern.“ Was zeigt die Befragung von Jobcenter-Beschäftigten nicht? Ralf Julke zufolge kann eine Befragung von Mitarbeitern der Jobcenter gerade nichts über reale Integration in den Arbeitsmarkt durch das Bürgergeld aussagen. Julke erklärt: "Diese (die Mitarbeiter der Jobcenter) wurden jahrelang darauf trainiert, ihre Vermittlungsergebnisse auch mit dem Druck verhängter Sanktionen zu verbessern." Julke führt aus: "Die Jobcentermitarbeiter/-innen stecken selbst in einem Leistungssystem, in dem die Betreuung der Klienten nicht als Fürsorge betrachtet wird, sondern als verlängerter Arm einer Wirtschaftslobby, die Menschen unbedingt in Arbeit zwingen möchte, egal, wie schlecht diese bezahlt wird." "Versachlichung der Debatte" Jürgen Schupp schließt aus den Ergebnissen der Studie: „Gefragt ist jetzt eine politische Kommunikation, die die Debatte versachlicht, pragmatisch über die Bedarfslagen und Ansprüche aufklärt und die Umbauprozesse erklärt."
26. April 2024
Der Rentenexperte Peter Knöppel informiert: "Ab dem 01.07.2024 sollen rund 3 Millionen Menschen einen Extra-Zuschlag zur Rente bis maximal 7,5 Prozent erhalten." Dies betrifft Menschen, die zwischen 2001 und 2018 Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente bezogen. Altersrente nach Erwerbsminderung Wer unter den Betroffenen seine Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umwandelte, hat ebenfalls einen Anspruch auf diesen Zuschlag. Die Höhe hängt davon ab, wann die Erwerbsminderung vor der Altersrente begann. Ab wann gilt der Zuschlag? Gilt für sie der Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent jetzt ab Beginn der Altersrente oder ab dem 01.07.2024, wenn der Zuschlag gesetzlich in Kraft tritt? Wie ist die Rechtslage? Rechtskräftig wird ab 01.07.2024 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Rentenanpassung- und Erwerbsminderungsrentenbestandsverbesserungsgesetz. Dieses Wortmonster bedeutet einen pauschalen Zuschlag zur Rente als Hinterbliebene oder wegen Erwerbsminderung sowie bei der auf diese folgende Altersrente. Er kann bis zu 7,5 Prozent betragen. Wie wird der Zuschlag berechnet? Der pauschale Zuschlag auf die Rente bis 7,5 Prozent gilt für diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 bis 2018 eintrat. Bis 7,5 Prozent bedeutet dabei, dass der Zuschlag auf der Basis der gesammelten Entgeltpunkte der jeweils Betroffenen berechnet wird. Stichtag für die Summe der Entgeltpunkte ist der 30.06.2024. Lesen Sie auch: - Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagierte hart Gestaffelte Rentenerhöhung Dabei gibt es zwei Stufen in der Höhe des Zuschlags. Wer in die Rente eintrat zwischen dem 01.01.2001 und dem 30.06.2014, bekommt volle 7,5 Prozent zusätzlich. Wer ab dem 01.07.2014 und Dezember 2018 in die Rente ging, erhält 4,5 Prozent Zuschlag. Was bedeutet das in Zahlen? Die Deutsche Rentenversicherung zeigt, was das in konkreten Zahlen für die Betroffenen bedeutet: "Eine Rente in Höhe von 1.000 Euro würde sich (bei 7,5 Prozent) im Regelfall um 75 Euro auf 1.075 Euro erhöhen. Liegt der Rentenbeginn in der Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2018, wird der Zuschlag 4,5 Prozent betragen. Die Erwerbsminderungsrente von 1.000 Euro würde damit im Regelfall um 45 Euro auf 1.045 Euro steigen." Wie wird der Zuschlag begründet? Die Erwerbsminderung wurde in den letzten zehn Jahren wiederholt erhöht, um eine Ungleichbehandlung der oft von Armut bedrohten Erwerbsgeminderten auszugleichen. Diese Änderungen betrafen aber, so die Deutsche Rentenversicherung, nur diejenigen, die neu in die Rente eintraten. Wer zuvor bereits Rente wegen Erwerbsminderung bekommen hatte, erhielt keinen Ausgleich. Der Zuschlag zum 01.07.2024 soll hier eine Balance schaffen. Gilt der Zuschlag auch rückwirkend? Der Zuschlag wird ab dem 01.07.2024 ausbezahlt. An diesem Tag tritt das zugrunde liegende Gesetz in Kraft. Dieses Datum gilt für alle Renten, die vom Gesetz erfasst werden. Auch in Altersrenten umgewandelte vorherige Erwerbsrenten profitieren erst ab dem 01.07.2024 von der Erhöhung. Wenn Sie bereits vorher in Altersrente gingen, dann werden Rentenzahlungen vor diesem Stichtag nicht im Nachhinein erhöht.
25. April 2024
Bürgergeldbezieher müssen ein größeres Geldgeschenk für eine Pilgerreise nach Mekka für ihren Lebensunterhalt verwenden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zuwendung als einmalige Einnahme beziehungsweise Vermögen mindernd auf das Bürgergeld anzurechnen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Donnerstag, 25. April 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: L 18 AS 684/22). Bürgergeldbezieher könnten aber Vermögensfreibeträge geltend machen. Nachbarin schenkte insgesamt 65.250 Euro Geld für Pilgerreise Im konkreten Fall ging es um ein in Berlin lebendes muslimisches Ehepaar und dessen minderjährigen Sohn. Sie bezogen im Streitzeitraum Juni 2018 bis einschließlich Dezember 2019 Hartz IV, das heutige Bürgergeld. Da sich die Ehefrau regelmäßig um die pflegebedürftige Nachbarin der Familie gekümmert hatte, wollte diese sich dafür erkenntlich zeigen und der Familie einen Herzenswunsch erfüllen. Sie überwies der Ehefrau im Mai 2018 insgesamt 65.250 Euro. Das Geld sollte der Familie eine Pilgerreise nach Mekka ermöglichen. Das Jobcenter wurde über das Geldgeschenk nicht informiert. Als ein Pflegehelfer der inzwischen verstorbenen Frau die Kontoabbuchung bemerkte, informierte er die Polizei. Das Landeskriminalamt leitete ein Ermittlungsverfahren ein und unterrichtete Anfang 2020 auch das Jobcenter über das Geldgeschenk. Jobcenter forderte Hilfeleistungen zurück Die Behörde forderte daraufhin das im Streitzeitraum gezahlte Arbeitslosengeld II in Höhe von rund 22.600 Euro von der Familie zurück. Wegen des Geldgeschenks seien sie nicht hilfebedürftig gewesen. Die Familie klagte. Es habe sich um eine zweckgebundene Schenkung gehandelt, mit der sich die alte Frau für die jahrelange liebevolle Pflege habe bedanken wollen. Sie hätten das Geld auch zweckentsprechend verwendet. Lesen Sie auch: - In Bürgergeld-Bescheiden wird das Einkommen häufig falsch angerechnet So seien für die Mekkareise rund 55.000 Euro angefallen. Darin seien Aufwendungen für Flug, Schiff, Übernachtung, Verpflegung und die Kosten für einen religiösen Guide enthalten gewesen. Belege könnten sie nicht vorlegen, da üblicherweise alles in bar ohne Quittung bezahlt worden sei. Schließlich habe sich die Mutter noch für 7.000 Euro „die Zähne machen lassen“. Mit dem restlichen Geld seien in Absprache mit der Schenkerin Schulden beglichen und ein Teil gespendet worden. Deckung des Lebensunterhalts hat Vorrang vor Pilgerreise nach Mekka Sowohl das Sozialgericht Berlin als auch das LSG hielten die Rückforderung des Jobcenters für rechtmäßig. Die Kläger seien wegen des Geldgeschenks nicht hilfebedürftig gewesen, urteilte das LSG. Für die Zeit Juni bis November 2018 sei das Geld als Einkommen zu berücksichtigen. Für die Monate Dezember 2018 bis Dezember 2019 stelle der verbleibene Betrag Vermögen dar. Die Familie hätte das Geld „im Rahmen der Selbsthilfe“ für ihren Lebensunterhalt aufwenden müssen. Dass die Familie rund 55.600 Euro für die Pilgerreise ausgegeben habe, sei auch nicht belegt, rügte das Gericht. Es fehlten Quittungen und es widerspreche der Lebenserfahrung, dass etwa eine Flugreise mit Kosten von mehr als 5.000 Euro in bar bezahlt werde. LSG Potsdam: Jobcenter darf Geldgeschenk mindernd berücksichtigen Zwar müssten zweckgebundene Einnahmen nicht immer für den Lebensunterhalt verwendet werden. Die Familie könne dann aber nur einen Vermögensfreibetrag geltend machen, hier insgesamt 16.500 Euro. Nach damaligem Recht gab es als Freibetrag für jedes Lebensjahr einer Person 150 Euro sowie einmalig weitere 750 Euro. Mit dem Bürgergeld steht nun jeder Person pauschal 15.000 Euro als Vermögensfreibetrag zu. fle
25. April 2024
Bei der Anrechnung von Einkommen in den Bürgergeld-Bescheiden schleichen sich häufig fatale Fehler ein. Diese Fehler führen regelmäßig zu finanziellen Nachteilen für Leistungsberechtigte. Das berichtet die Rechtsanwaltskanzlei "Rightmart" aus Bremen. Häufige Fehler in den Bescheiden Bei der Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld kommt es immer wieder zu Fehlern. Die Kanzlei hat die Fälle der letzten Monate untersucht, in denen sie Mandanten gegenüber den Jobcentern vertreten haben. Dabei kam heraus, dass sie jeden Monat in über 150 Fällen gegen fehlerhafte Bescheide der Jobcenter Widerspruch erheben mussten, weil das Einkommen zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch angerechnet wurde. Die Beträge, um die es hierbei geht, sind dabei sehr unterschiedlich und reichen von 20 Euro bis hin zu 900 Euro. Dies deutet auf ein systematisches Problem im Anrechnungsprozess der Leistungsbehörden hin, so eine Sprecherin der Kanzlei. Lesen Sie auch: - Jobcenter schickt leeren Brief an Bürgergeld-Bezieher und dann passierte es wieder Typische Fehler in den Bürgergeld-Bescheiden Anrechnung der Kfz-Haftpflichtversicherung Wer ausschließlich über "sonstiges Einkommen" verfügt, wie beispielsweise Kindergeld oder Unterhaltszahlungen, müssen die Kosten für die PKW-Haftpflicht angerechnet werden. Allerdings halten sich die Jobcenter sehr häufig nicht daran. "Eine fehlende Berücksichtigung der Versicherungskosten schmälert den Anspruch um bis zu ca. 40 EUR im Monat, je nach Höhe der Versicherungsprämie, so die Kanzlei. Ignorieren von Einkommensänderungen Veränderungen im Einkommen der Bürgergeld-Beziehenden müssen dem Jobcenter mitgeteilt werden. Fehlende Anpassungen bei Einkommensänderungen, wie beispielsweise bei einem Jobverlust, können zu starken finanziellen Einbußen führen. Die korrekte und zeitnahe Erfassung dieser Änderungen durch das Jobcenter ist daher wichtig, wird aber häufig unterlassen. Falsche Anrechnung von Bruttoeinkommen Ein weiterer gravierender Fehler ist die Anrechnung des Bruttoeinkommens als Nettoeinkommen. Dies führt zu überhöhten Abzügen vom Bürgergeld, da das tatsächliche Einkommen nach Abzug von Steuern geringer ist. Freibeträge werden häufig nicht angerechnet Es gibt einen Freibetrag von 100 Euro auf das Nettoeinkommen bei der Anrechnung auf das Bürgergeld. Einkommen, das über diesen Freibetrag hinausgeht, wird angerechnet. Dieser Freibetrag soll die Leistungsempfänger teilweise schützen, führt aber oft zu Verwirrung und fehlerhaften Berechnungen. Was zählt als Einkommen? Einkommen im Sinne des Bürgergeldes umfasst alle regelmäßigen monatlichen Zuflüsse, unabhängig davon, ob es sich um Erwerbseinkommen, Kindergeld, Unterhaltszahlungen oder ähnliches handelt. Die korrekte Definition und Anrechnung dieser Einkommensarten ist wichtig, um korrekte Bürgergeldzahlungen zu gewährleisten. Bürgergeld-Bescheide immer überprüfen Fehler bei der Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld sind also sehr häufig und können erhebliche Nachteile für die Betroffenen bedeuten. Bürgergeldbezieher sollten ihre Bescheide sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Wie ein Bescheid überprüft werden kann, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Edit: Nach einem Hinweis wurde der Punkt "Anrechnung KFZ-Versicherung" angepasst, da diese missverständlich formuliert wurde.
25. April 2024
Gestern hat das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit die Annahme des EU-Schwerbehindertenaus und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Was bedeutet das und welche Vorteile ergeben sich künftig für Menschen mit einer Schwerbehinderung? EU-Parlament stimmt in ungewohnter Einigkeit für den EU-Schwerbehindertenausweis Am 24. April 2024 wurden mit 613 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen der EU-Schwerbehindertenausweis sowie die Einführung eines EU weiten Behindertenparkausweis beschlossen. Der neu eingeführte Ausweis soll es Menschen mit Behinderungen künftig ermöglichen, auf EU-weiter Ebene die gleichen Vorzugsbedingungen zu erhalten, die sie bereits in ihren Heimatländern in Anspruch nehmen können. Dazu zählen beispielsweise: ermäßigte oder gar keine Eintrittsgebühren, bevorzugter Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen sowie Zugang zu reservierten Parkplätzen für behinderte Menschen. Der neue EU-Schwerbehindertenausweis soll als Plastikkarte und in digitaler Form ausgestellt werden und bleibt kostenlos, solange keine Ersatzkosten durch Verlust oder Beschädigung entstehen. Einheitlichkeit über Grenzen hinweg Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für die gesamte EU stellt sicher, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht an nationalen Grenzen enden. Diese Reform ist besonders wichtig für diejenigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat reisen, studieren oder arbeiten möchten. Wichtig: Der Ausweis soll auch während Aufenthalten von mehr als drei Monaten, wie beispielsweise im Rahmen des Erasmus+ Programms, gültig bleiben. Der Europäische Schwerbehinderten-Parkausweis kommt ebenfalls Ebenso soll es einen EU-weiten Schwerbehindertenparkausweis geben, damit Berechtigte diesen in der gesamten EU entsprechend bei den vorgesehen Parkplätzen nutzen können. Die Mitgliedstaaten sind nun dazu angehalten, diesen Ausweis ebenfalls in digitaler Form anzubieten und können aber eine Gebühr für die administrativen Kosten der Ausstellung und Erneuerung erheben. EU-weites Portal für Menschen mit Behinderungen geplant Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung einer zentralen europäischen Website für Schwerbehinderte, die mit nationalen Websites verlinkt wird. Die neuen Plattformen sollen Informationen über den Erwerb, die Nutzung und die Erneuerung der Ausweise sowie über die damit verbundenen Vorzugsbedingungen bieten. In einer weiteren Abstimmung hat das Parlament auch die vorläufige Einigung über die Ausweitung der EU-Behindertenausweise und Parkausweise auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, gebilligt. Wie geht es nun weiter? Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, muss der vereinbarte Text vom Rat formal angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dies ist der letzte Schritt, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Lucia Ďuriš Nicholsonová, Pressesprecherin des EU-Parlaments sagte: "Mit der Annahme dieser wichtigen Maßnahmen hat das Europäische Parlament erneut seine Rolle als Vorreiter in der Förderung der Inklusion und Gleichstellung aller Menschen in der EU bestätigt. Wann bekommt man einen Schwerbehindertenausweis? Einen Schwerbehindertenausweis kann man in Deutschland erhalten, wenn eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wird. Der Schwerbehindertenausweis enthält dann Angaben zum Grad der Behinderung und zu weiteren Merkzeichen, die für spezifische Nachteilsausgleiche wichtig sind, wie zum Beispiel freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr oder steuerliche Erleichterungen. Wie wird der Schwerbehindertenausweis beantragt? Hier sind die Schritte zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweis: Antragstellung: Der Antrag muss bei dem für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt oder bei der entsprechenden Behörde der Kommune gestellt werden. Manche Bundesländer bieten auch die Möglichkeit, den Antrag online auszufüllen. Medizinische Unterlagen: Dem Antrag sollten alle relevanten medizinischen Unterlagen beigefügt werden, die die Behinderung und deren Schweregrad belegen. Begutachtung: Das Versorgungsamt prüft die Unterlagen und kann zusätzliche Informationen oder eine ärztliche Untersuchung anfordern, um den Grad der Behinderung festzustellen. Bescheid: Nach Prüfung der Unterlagen und ggf. weiterer Untersuchungen erteilt das Amt einen Bescheid, in dem der Grad der Behinderung festgestellt wird. Bei einem GdB von 50 oder höher wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Rechtsmittel: Falls der Antrag abgelehnt wird oder der festgestellte GdB niedriger ist als erwartet, kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Weiteres zu diesem Thema: Schwerbehinderung: Der Schwerbehindertenausweis ist Bares wert
25. April 2024
Im Jahr 2024 können viele Menschen in die Rente gehen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie der Rentenbeginn geregelt ist, welche Rentenarten es gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Ruhestand treten zu können. Rentenbeginn - Wann und wie? Die deutsche Rentenversicherung zahlt Renten erst ab dem Monat nach Vollendung des jeweiligen Lebensalters, das für den Rentenbeginn maßgeblich ist. Wer beispielsweise am 15. Mai 1961 geboren ist, vollendet das 63. Lebensjahr am 14. Mai 2024 und kann somit ab dem 1. Juni 2024 eine Rente beziehen. Eine Ausnahme bildet der Geburtstag am Ersten eines Monats: Hier gilt der Vormonat als Zeitpunkt der Vollendung des Lebensjahres. Regelaltersrente: Ohne Abschläge in den Ruhestand Die Regelaltersrente setzt nur fünf Jahre Beitragszahlung voraus und ist frei von Rentenabschlägen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt jedoch jährlich. Im Jahr 2024 betrifft dies Rentenberechtigte, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 1958 geboren wurden; sie erreichen die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren. Zum Beispiel kann jemand, der im Mai 1958 geboren wurde, ab Juni 2024 seine Regelaltersrente beziehen. Altersrente für besonders langjährig Versicherte Diese Rentenart richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Jahr 2024 erreichen Menschen, die zwischen Oktober 1959 und August 1960 geboren wurden, das erforderliche Alter für diese Rente. Rentenberechtigte, die im Oktober 1959 geboren wurden, können beispielsweise ab Januar 2024 in Rente gehen. Lesen Sie auch: - Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964 Altersrente für langjährig Versicherte Diese Form der Rente setzt 35 Beitragsjahre und das Vollenden des 63. Lebensjahres voraus. Allerdings gibt es Rentenabschläge, die je nach Geburtsjahr variieren. Wer 1960 geboren wurde und mit 63 Jahren in Rente geht, muss beispielsweise mit einem Abschlag von 12% rechnen. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Diese Rentenart ermöglicht es Menschen mit einer Schwerbehinderung, bereits vorzeitig in Rente zu gehen. Im Jahr 2024 können Berechtigte, die zwischen April 1962 und Februar 1963 geboren wurden, die Rente mit Schwerbehinderung beantragen. Das Rentenalter und die Abschläge steigen auch hier mit jedem Jahrgang. Lesen Sie auch: - Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich Ein Beispiel für die Rente in 2024 Karin wurde am 15. Mai 1958 geboren, was bedeutet, dass sie im Jahr 2024 ihr 66. Lebensjahr vollendet. Als langjährig Versicherte hat sie seit ihrem Berufseinstieg kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt. Der Weg in die Regelaltersrente Da Karin im Mai 1958 geboren wurde, erreicht sie im Mai 2024 die Regelaltersgrenze von 66 Jahren, die für ihren Jahrgang gilt. Somit ist sie berechtigt, ab dem 1. Juni 2024 ihre Regelaltersrente ohne jegliche Abschläge zu beziehen. Diese Regelung ermöglicht es ihr, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen. Die Rentenplanung Karin hat sich im Laufe ihrer Karriere auch weitergebildet und zusätzliche Rentenansprüche wie Betriebsrenten erworben, die ihren Lebensstandard im Alter sichern sollen. Um den genauen Zeitpunkt ihres Rentenbeginns und die Höhe ihrer monatlichen Rente zu ermitteln, hat Karin den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung genutzt. Dieser bestätigte, dass ihr Renteneintritt am 1. Juni 2024 möglich ist. Zusätzliche Vorbereitungen Da Karin plant, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten und eventuell sogar im Ausland zu verbringen, nutzt sie die Monate vor dem Rentenbeginn, um weitere Beratungsgespräche bei ihrer Rentenversicherung zu führen. Sie möchte sicherstellen, dass alle ihre Rentenansprüche korrekt berechnet werden und sie auch im Ausland ihre Rente problemlos beziehen kann. Wie und wann kann ich in Rente gehen? Die Entscheidung, wann man in Rente geht, sollte also gut überlegt sein. Es empfiehlt sich, den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung zu nutzen und sich ausführlich mit der eigenen Rentenauskunft auseinanderzusetzen. Für detailliertere Informationen und persönliche Beratung sollte ein Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Betracht gezogen werden.
25. April 2024
Wer krankgeschrieben ist, erhält nach einer Frist, in der der Arbeitgeber bezahlt, Krankengeld. Wie sieht es aber aus, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie weiterhin krank sind? Vom Krankengeld zum Arbeitslosengeld? Die Krankenversicherung zahlt das Krankengeld nur bis zu eineinhalb Jahren - unabhängig davon, ob Sie weiterhin krank sind oder nicht. Bei dieser sogenannten Aussteuerung können Sie "nahtlos" Arbeitslosengeld beantragen, doch dabei gibt es einiges zu beachten. Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld? Zuersts einmal wird jetzt geprüft, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Der tritt nur dann in Kraft, wenn Sie vor dem Krankengeld sozialversicherungsvepflichtig tätig waren. Außerdem geht es jetzt um die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird. "Der arbeitsamtsärztliche Dienst" Der arbeitsamtsärztliche Dienst ist eine Abteilung der Agentur für Arbeit. Diese prüft nun ihre Gesundheit. Sie müssen in einem Fragebogen angeben, welche Ärzte sie behandeln. Die Agentur kontaktiert jetzt ihren Fach- und / oder Hausarzt und bittet um aktuelle Befundberichte. Die Aktenlage entscheidet Eine korrekte Arbeit Ihrer Ärzte ist jetzt wichtig, denn die Agentur für Arbeit entscheidet über Ihren Status nach Aktenlage, und das heißt nach den Befundberichten Ihrer Ärzte. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber Theoretisch könnte auch Ihr Arbeitgeber eine Möglichkeit finden, Sie trotz Erkrankung einzustellen. Dabei kommt es natürlich auf Ihre individuelle Situation an. In der Praxis passiert dies äußerst selten. Die Nahtlosigkeitsregelung Die nächsten Schritte müssen Sie jetzt genau im Auge haben, denn es wird knifflig. Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie noch länger als sechs Monate krank sein werden, und nur maximal drei Stunden pro Tag arbeiten, dann gilt die Nahtlosigkeitsregelung. Was bedeutet "Nahtlosigkeit"? Sie haben also Arbeitslosengeld beantragt und sind laut Arbeitsamt in den nächsten sechs Monaten nicht arbeitsfähig. Sie können jetzt Arbeitslosengeld erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie binnen eines Monats eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Tun Sie das nicht, dann bekommen Sie kein Geld vom Arbeitsamt! Erwerbsminderung oder volle Erwerbsfähigkeit In der Reha wird ihr "Restleistungsvermögen" geprüft. Dabei stellt sich heraus, ob Sie einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente haben, also weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können oder auf eine volle Erwerbsminderungsrente, also weniger als drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Nahtlosigkeit soll Lücke schließen Es dauert oft Monate, bis festgestellt ist, ob Sie erwerbsgemindert sind oder nicht. Damit Sie in dieser Zeit nicht völlig blank darstellen, soll das Arbeitslosengeld die Lücke zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente schließen. Was, wenn die Agentur sie für arbeitsfähig hält? Kommt der arbeitsamtsärztliche Dienst jedoch zu dem Schluss, Sie in den nächsten sechs Monaten trotz Krankheit als arbeitsfähig einzustufen, wird es kniffliger. "Auf dem Papier erwerbsfähig" Außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung gibt es Arbeitslosengeld nur dann, wenn jemand als erwerbsfähig gilt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Auch wenn Sie also chronisch krank sind und ihr Arbeitsvertrag ruht, müssen Sie dieses Spiel mitspielen und versichern, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um passende Stellenangebote bemühen. Allerdings weiß das Arbeitsamt ebenso wie Sie selbst und Ihr alter Arbeitgeber, dass das Blödsinn ist. Ohne diesen Blödsinn formal festzuhalten, gibt es jedoch kein Arbeitslosengeld. "Arbeit nicht zumutbar" Was tun Sie aber, wenn der Sachbearbeiter bei der Behörde ein Brett vor dem Kopf hat und Ihnen eine Arbeit aufdrücken will, die Sie nicht leisten können? Dann erfordert es zwar Aufwand, dürfte aber nicht schwer fallen, mit einem ärztlichen Attest zu bestätigen, dass diese nicht zumutbar ist.
24. April 2024
Der Fall ist mehr als kurios. Bürgergeldempfänger sind ja schon einiges von ihren Jobcentern gewohnt, aber so etwas haben wir in den letzten 20 Jahren unserer Arbeit noch nicht erlebt. Ein Jobcenter aus Schleswig-Holstein schickte einen Brief, der so nichtssagend war, dass man ihn nicht lesen konnte. Da stand einfach nichts drin. Das Onlineportal "Tag24" berichtete zuerst. Herrn Schmidt (Name geändert) blieb die Spucke weg, als er im März 2024 den Brief vom Jobcenter in den Händen hielt. Leerer Brief vom Jobcenter Wie auf dem Bild zu sehen ist, wurden zum Schutz des Empfängers bereits alle Daten geschwärzt. Fassungslos blickt Herr Schmidt auf die erste Seite des Schreibens. Auf dem zweiseitigen Schreiben war im oberen Drittel nur der Briefkopf zu sehen. Dann kam: Nichts. Und dann wieder der Teil, der immer auf Briefen des Jobcenters zu lesen ist. Keine Anrede. Kein Betreff, kein Text, einfach nichts. Gegenüber "Tag24" sagte Herr Schmidt: "Mich wundert gar nichts mehr". Aber das sei irgendwie wieder typisch: "Das passt mal wieder", sagt Herr Schmidt. Dabei hatte der Brief der Behörde noch eine zweite Seite. Doch wer gedacht hätte, dass auf dieser Seite etwas stehen müsste, der irrte. Auch die zweite Seite war mit nichts gefüllt bzw. mit nichts beschrieben. Und dann passierte es noch einmal Nun könnte man annehmen, dass es sich um ein einmaliges Versehen handelte. Doch bereits im April wurde ein zweites Schreiben vom Jobcenter an Herrn Schmidt geschickt. Und wieder hielt er ein Anschreiben in den Händen, das zwar einen Briefkopf enthielt, aber wieder keinen Text, keine Anrede, einfach nichts. Herr Schmidt fühlt sich "veräppelt". Trotzdem schreibt er eine Mail an das Jobcenter. Die Antwort war lapidar: Es handele sich um einen technischen Fehler. Nun wartet Herr Schmidt auf ein Folgeschreiben. Ob es dann wieder nichts zu lesen gibt? Es bleibt spannend.
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Um zu erfahren, wie hoch der Anspruch auf Bürgergeld ausfällt, kann unser neuer Bürgergeld-Rechner behilflich sein. Einfach alle wichtigen Daten eintragen und der Bürgergeld-Rechner rechnet den aktuellen Bedarf für 2024 aus! Bürgergeld Rechner
Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!