Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?

Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen?

Es wird bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zu Nachzahlungsforderungen kommen. Selbst wer sehr sparsam war, sollte sich aufgrund der steigenden Preise auf eine Nachzahlung vorbereiten.

Nachzahlungsforderung durch den Vermieter

Neben den monatlichen Regelsatzleistungen muss das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft zahlen. Inbegriffen sind außer Strom, die Miete sowie die Heizkosten. Monatlich müssen Mieter eine Pauschale überweisen. Meistens sind diese in den Nebenkosten enthalten.

Wenn die Heizkosten höher ausfallen, als im Mietvertrag vereinbart, wird der Vermieter eine Nachzahlungsforderung per Post zusenden.

Eigentlich muss das Jobcenter die Nachzahlung übernehmen. Die Jobcenter stellen sich allerdings oft quer und vermuten, dass die Mehrkosten mutwillig oder fahrlässig entstanden sind.

Das Jobcenter wird im Regelfall eine Aufforderung zur Kostensenkung schicken. Die Behörde wird dann alle möglichen Gründe hervor holen und Betroffene befragen.

Die Behörde muss also ermitteln, wie die erhöhten Heizkosten zustande gekommen sind. Da aber die Nebenkosten gestiegen sind, sollten Betroffene genau das auch angeben, wenn dies der Grund für die erhöhte Nachzahlung ist.

Achtung wenn die Richtwerte deutlich überschritten sind

Laut einzelner Urteile der Sozialgerichte darf das Jobcenter auch ohne Kostensenkungsverfahren die Nebenkosten absenken. Das ist dann der Fall, wenn die abstrakten Richtlinenum mehr als 50 Prozent überschritten wurden.

In jedem Fall sollte ein Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Diese Antrag sollte mit Angabe der BG Nummer sowie einer Kopie der Nebenkostenabrechnung an die Behörde geschickt werden.

Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren

Was aber die Jobcenter oft unterlassen, ist im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren muss die Behörde dazu auffordern, weniger zu heizen oder sich eine neue Wohnung zu suchen.

Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert:
„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.”

Urteil stärkt Rechte von Hartz IV Beziehern

Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”.

Das Jobcenter sei nach Ansicht des Gerichts “bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet”. Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden.

Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen
Das Jobcenter muss also in diesem Falle die Heizkostennachforderung “als zu übernehmender Bedarf anerkennen”.

Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen könne, müsse Arbeitslosengeld-II-Beziehern zuvor die Chance gegeben werden, Heizkosten zu sparen.

Widerspruch kann sich lohnen

Wenn also ein solches Verfahren ausglieb und dennoch die Nebenkostenabrechnung abgelehnt wurde, sollte unbedingt mit Verweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil ein Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf anschließender Übernahme sind damit sehr groß.

Mustantrag zur Übernahme der Nebenkostenabrechnung bei Hartz IV

(Ort, Datum)
Name und Adresse, BG Nr.
Antrag auf Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II – und Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich / wir beantragen die Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung für das Jahr …. In der Anlage finden Sie die Abrechnung der SVO.

Weiter beantrage/n ich/wir einen Änderungsbescheid, der eine Anpassung des monatlichen Abschlags rückwirkend ab Januar 2008 entsprechend der Vorgaben des Energieversorgers vornimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Jahresabrechnung der SVO (Nebenkostenabrechnung)

Zahlt das Jobcenter auch Stromkostennachzahlungen?

Der Strom-Abschlag ist in dem Regelsatz-Posten “Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung” enthalten. Im Jahre 2022 sind hierfür 38,07 Euro vorgesehen.

Auf Strom entfallen bei einem Single-Haushalt nur 36,42 € im Monat. Im Regelfall müssen bei Nachzahlungen bei Strom die Mehrkosten aus dem Regelsatz bezahlt werden. In Ausnahmefällen springt das Jobcenter ein. Dazu mehr hier: Hartz IV: Muss das Jobcenter die Stromnachzahlung zahlen?

Hartz IV abschaffen?

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