Bundesinnenminister Seehofer blockiert die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und heute im Kabinett hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Zweck ist die Durchsetzung eigener Ziele.
Unanständige Erpressung
So betitelte Anja Piel aus dem DGB-Vorstand Seehofers politischen Schachzug, bei dem es nur darum gehe, das eigene Wählerklientel zu bedienen – und zwar auf Kosten der Sozialleistungsempfänger. Gerade jetzt während der „Corona-Krise“, in der ALG II-Empfänger von den Unterstützungspaketen des Bundes systematisch nicht berücksichtigt wurden, sei dies ein unsäglicher Kuhhandel.
Der Innenminister hat eigene Pläne
Während der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Hartz IV-Sätze fest vorsieht, ist dort lediglich von einer Prüfung einer Härtefallfonds-Lösung die Rede. Doch den Seehofer offensichtlich sofort umsetzen und so sein Wählerklientel bedienen. Das Arbeitsministerium zeigt sich ebenfalls irritiert, über dieses Vorgehen.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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