Berliner Senat: 10 Prozent weniger Hartz IV

Berliner Senat will 10 Prozent weniger für Hartz IV ausgeben

17.11.2011

Wie bereits berichtet, kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel – der zugleich Wortführer in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Wirtschaftsfragen der CDU ist – an, der neue Senat in Berlin wolle eine „härte Gangart“ gegenüber Hartz IV Beziehern einschlagen. Ein wesentliches Element seien künftig schärfere Sanktionen gegenüber Beziehern des Arbeitslosengeld II. Daneben wolle der künftige SPD/CDU Senat den Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) abschaffen. Das Ziel sei in den kommenden Jahren rund 10 Prozent weniger für den Bereich Hartz IV auszugeben.

Scharfe Kritik äußerte Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „BAG Hartz-IV“. Die Äußerungen des CDU Politikers seien typische „Stammtischparolen“. Steffel zeichne in der Öffentlichkeit ein negatives Bild von Erwerbslosen, in dem er die alten Parolen der „spätrömischer Dekadenz“ von „ faul in der Hängematte ausharrenden Erwerbslosen aufgefrischt“. Der CDU-Politiker habe „keine Ahnung, wovon er redet. Ich empfehle ihm einen Drei-Monats-Kurs Hartz-IV-Betroffener“. Nicht genug, dass Langzeiterwerbslose unter der ihnen aufgezwungenen Situation leiden, dank eines verfassungswidrig niedrigen ALG II Regelsatzes teilweise nur mit Hilfe der Tafeln überleben können, von sozialer Teilhabe völlig abgeschnitten sind, müssen sie sich unter öffentlichem Beifall durch den für Grundsicherung zuständigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zum wiederholten Male beleidigen und als Parasiten bezeichnen lassen." sagte Schulten.

Nach Meinung des Linkspolitikers könne es sein, dass die SPD „dankbar auf diesen Zug aufspringt“. Das Schicksal der Erwerbslosen interessierte die neue Berliner Koalition nicht. „Wessen Interessen die beiden Regierungsparteien SPD und CDU vertreten, haben sie bereits während ihrer früheren Koalition mit dem Banken-Skandal bewiesen, aufgrund dessen noch heute Inhaber von sogenannten VIP-Fonds sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen und es sich bequem machen." (gr)

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