Pflegegeld wirft bei Beziehenden von Bürgergeld häufig Fragen auf: Muss ich die Leistung überhaupt angeben? Wird sie als Einkommen gewertet und mindert meinen Anspruch? Die kurze Antwort lautet: Sie müssen das Pflegegeld dem Jobcenter mitteilen, eine Kürzung des Bürgergeldes hat es in typischen Fällen aber nicht zur Folge.
Der Grund ist die gesetzliche Zweckbindung des Pflegegeldes, das der Sicherstellung häuslicher Pflege dient und nicht der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts. Das ist ausdrücklich so im Sozialrecht verankert.
Inhaltsverzeichnis
Meldepflicht gegenüber dem Jobcenter
Wer Sozialleistungen beantragt oder bezieht, ist verpflichtet, alle leistungsrelevanten Tatsachen anzugeben. Dazu gehört auch der Bezug von Pflegegeld. Diese Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 60 SGB I und wird von den Jobcentern in ihren internen Weisungen und Hinweisen an Antragstellende immer wieder betont.
Praktisch bedeutet das: Legen Sie den Bewilligungsbescheid der Pflegekasse vor und informieren Sie das Jobcenter über Beginn, Höhe und eventuelle Änderungen des Pflegegeldes. Eine Nichtangabe kann Rückforderungen und Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen, auch wenn die Leistung selbst später nicht angerechnet wird.
Warum Pflegegeld beim Bürgergeld in der Regel anrechnungsfrei bleibt
Für die zentrale Frage der Anrechnung gilt zweierlei Recht: Zum einen bestimmt § 13 Absatz 5 SGB XI, dass Leistungen der Pflegeversicherung—und damit auch das Pflegegeld nach § 37 SGB XI—bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben.
Zum anderen schützt § 11a SGB II zweckbestimmte Einnahmen davor, als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet zu werden. Pflegegeld ist eine solche zweckbestimmte Leistung, weil es ausschließlich der häuslichen Pflege dient. Zusammen genommen ergibt sich: Pflegegeld mindert den Bürgergeldanspruch der pflegebedürftigen Person grundsätzlich nicht.
Pflegegeld der Pflegekasse: Was genau erfasst ist
Das klassische Pflegegeld nach § 37 SGB XI erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5, wenn sie die Pflege privat organisieren, meist durch Angehörige.
Es dient nicht der Deckung des täglichen Lebensunterhalts, sondern der Sicherstellung der Pflege und kann an Pflegepersonen weitergegeben werden. Dieser gesetzliche Zuschnitt erklärt, weshalb die Zahlung in der SGB-II-Leistungsberechnung außen vor bleibt.
Auch private Pflegepflichtversicherungen, die der Art und dem Umfang nach gleichwertige Leistungen erbringen, sind von dieser Privilegierung umfasst.
Wenn Pflegegeld an Angehörige weitergegeben wird
Häufig leiten Pflegebedürftige das Pflegegeld ganz oder teilweise an pflegende Angehörige als Anerkennung und Aufwandsersatz weiter. Erhalten diese Angehörigen selbst Bürgergeld, stellt sich die Anschlussfrage: Wird dieses Geld bei ihnen als Einkommen berücksichtigt? Die Bürgergeld-Verordnung gibt hier die Richtung vor.
Nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 Bürgergeld-V sind „nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung“ nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das erfasst typischerweise die Weitergabe von Pflegegeld an nicht erwerbsmäßig pflegende Angehörige.
In der Praxis führt die Weiterleitung deshalb regelmäßig nicht zu einer Kürzung des Bürgergeldes der Pflegeperson.
Grenzen der Anrechnungsfreiheit bei Pflegepersonen
Die genannten Privilegien gelten für nicht erwerbsmäßige Pflege. Wer die Pflege als Erwerbstätigkeit betreibt—etwa als selbständige oder angestellte Pflegekraft—erzielt grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte; solche Zahlungen sind keine begünstigten Pflegegeld-Weitergaben und werden beim Bürgergeld als Einkommen behandelt.
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Bescheid prüfenEntscheidend ist also, ob es sich um das typische familiäre oder nachbarschaftliche Pflegearrangement handelt oder um eine berufliche Pflegeleistung. Orientierung bietet hier die Abgrenzung der „Pflegeperson“ im Sinne des Pflegeversicherungsrechts sowie die steuerliche Einordnung; nur die nicht steuerpflichtigen Einnahmen sind nach der Bürgergeld-Verordnung privilegiert.
Sonderfall „Pflegegeld“ für Pflegekinder ist etwas anderes
Mitunter ist von „Pflegegeld“ auch im Jugendhilferecht die Rede, nämlich beim Pflegegeld für Pflegekinder nach dem SGB VIII. Dieses unterscheidet sich in Rechtsgrundlage und Zweck erheblich vom Pflegegeld der Pflegeversicherung.
Für Pflegekinder bestehen besondere Anrechnungsregeln, etwa im Zusammenspiel mit Kindergeld; die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit enthalten dazu detaillierte Vorgaben. Wer Pflegekinder betreut und Bürgergeld bezieht, sollte die Bescheide vorlegen und sich zu den speziellen Anrechnungsregeln beraten lassen, da hier abweichende Konstellationen entstehen können.
Praktische Vorgehensweise gegenüber dem Jobcenter
Für die Praxis empfiehlt es sich, das Pflegegeld immer transparent zu dokumentieren. Reichen Sie den Bewilligungsbescheid der Pflegekasse ein und vermerken Sie zweckgebundene Leistungen klar in Ihren Unterlagen gegenüber dem Jobcenter.
Wenn Pflegegeld an Angehörige weitergereicht wird, ist eine kurze schriftliche Erklärung über Zweck, Zeitraum und Umfang hilfreich. So kann die Sachbearbeitung die Zahlungen korrekt als zweckbestimmt erfassen.
Rechtlich ist die Sache eindeutig: Die Leistung bleibt bei der Bedürftigkeitsprüfung außen vor; die Meldepflicht besteht gleichwohl fort.
Zwei typische Beispiele aus der Praxis
Eine alleinlebende Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3 bezieht Bürgergeld und erhält Pflegegeld von der Pflegekasse. Sie meldet den Bescheid beim Jobcenter. Der bewilligte Bürgergeld-Betrag bleibt unverändert, da das Pflegegeld als zweckgebundene Leistung nicht als Einkommen zählt. Die Meldung war dennoch erforderlich, weil jede wesentliche Veränderung der Verhältnisse mitzuteilen ist.
Ein Sohn pflegt seine Mutter nicht erwerbsmäßig im gemeinsamen Haushalt und erhält von ihr einen Teil des Pflegegeldes zur Abgeltung von Fahrt- und Zeitaufwand. Auch er bezieht Bürgergeld.
Diese Weitergabe wird bei ihm nicht als Einkommen berücksichtigt, weil es sich um nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Grundpflege und Haushaltsführung handelt. Eine Kürzung des Bürgergeldes erfolgt nicht.
Fazit
Pflegegeld muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, eine Anrechnung auf das Bürgergeld findet in der Regel nicht statt. Für Pflegebedürftige steht dahinter die gesetzliche Zweckbindung und das ausdrückliche Nichtberücksichtigen von Pflegeversicherungsleistungen bei anderen Sozialleistungen.
Für pflegende Angehörige sorgt die Bürgergeld-Verordnung dafür, dass nicht steuerpflichtige Einnahmen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung keine Kürzung auslösen. Nur wo die Pflege erwerbsmäßig betrieben wird oder es sich um andere „Pflegegeld“-Arten außerhalb des SGB XI handelt, gelten abweichende Regeln.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand der Rechtslage zum 4. November 2025 wieder.
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
