1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Mehr Klagen im ersten Halbjahr
25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Klagen im ersten Halbjahr

Klagen bei hartz IV nehmen sprunghaft an. Immer wieder müssen Sozialgerichte eingreifen und klären, wenn Willkür der ARGEN um sich greift. So auch die 8 Sozialgerichte in Nordrhein- Westfalen. Diese verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Klagen bei Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2006. Zur Zeit gibt es über 38.000 neue Verfahren bei den Sozialgerichten- davon sind allein fast 10.000 im Zusammenhang mit den Hartz IV Reformen. Im Vorjahr hatte es insgesamt 37.075 neue Verfahren gegeben, von denen lediglich 5984 gegen die Hartz 4 Auswirkungen gerichtet waren. Auch in anderen Bundesländern sind eine Vielzahl mehr von Klagen im Zusammenhang mit Hartz ...
Weiterlesen
aamusterecke 150x147 - CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen
25. Juni 2015

CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es müsse neue Lösungen bei den Zuschlägen für Kinder geben. Vor allem diese Zuschläge hielten viele davon ab, Arbeit anzunehmen. Ein ALG-II-Empfänger bekomme für seine Kinder ungefähr doppelt so viel Unterstützung wie jemand, der arbeite und Kindergeld bekomme." Damit erwägt die CDU/CSU Koalition eine Beschneidung der Zuschüsse von Hartz IV Empfängern. Weiter sprach sich Meyer dafür aus, Minijobs nicht mehr bei den Haushalten mit anzurechnen. Längerfristig sei es geplant, eine Besteuerung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Achtung: Abfindungen & Kündigungsfristen

Kündigungen gehören heute zumgesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden: Abfindungen und ArbeitslosigkeitFür Arbeitnehmer ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Teil der Abfindung verbraucht werden,bevor Arbeitslosengeld (ALG) I gezahlt wird. Diese „Anrechnung“ ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Unterschicht & Realität

Plötzlich ist es Thema jeder Diskussionssendung: Die Unterschicht. Diese Diskussionen sind allerdings schon deshalb schwierig, da der Begriff Unterschicht nicht eindeutig definiert ist. Gehört grundsätzlich jeder Hartz IV Empfänger zur Unterschicht ? Wer den Kunstbegriff Prekariat zur Definition heranzieht, bejaht diese Frage. Danach ist die Unterschicht das Proletariat der post-industriellen Gesellschaft – kurz die Leute ohne Mittel. Bei dieser Sichtweise wird keine Differenzierung bezüglich der Bildung vorgenommen. Ausgehend von dieser Betrachtung ist Hartz IV ursächlich verantwortlich für die zahlenmäßige Zunahme der Unterschicht. Vor allem durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie der drastischen Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes war bei einem ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

DGB: Arbeitgeber wollen Weihnachtsgeld kürzen

Weihnachtsgeld – Tarifliche und rechtliche AnsprücheKurz vor Weihnachten stellt sich für viele Arbeitnehmer die wiederkehrende Frage; "Bekommen wir noch das Weihnachtsgeld?". Schon längst ist das 13. Monatsgehalt vieler Orts nur noch eine Ausnahme- ganz unverständliche: Soll doch die Kaufkraft steigen, wenns wieder Bergauf gehen soll! Oft ist es tariflich überhaupt nicht zulässig, wenn das Weihnachtsgeld gekürzt bzw ganz gestrichen wird. Hier eine Zusammenfassung des DGB: * Das in Tarifverträgen festge­schriebene Weihnachtsgeld darf nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden. Zahlt der Arbeitgeber einem tarifgebundenen Beschäftigten weniger als tarif­vertraglich festgeschrieben, so verstößt er gegen den Tarifvertrag. Be­schäftigte sollten hier über den Betriebsrat/Personalrat oder die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

PDS/ Linkspartei: Jobkiller steht vor der Tür!

Jobkiller steht schon vor der Tür. Dr. Dietmar Bartsch (PDS. Linkspartei) fordert die Bundesregierung auf, den Millarden- Überschuss sinnvoll für den Arbeitsmarkt einzusetzen und Hartz IV Empfänger zu unterstützen: Jeden Monat das gleiche Spiel: Die herrschende Politik wartet auf die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes. Sinken diese, lobt sich die Regierung selbst, obwohl die derzeit sinkenden Arbeitslosenzahlen Folge eines Aufschwungs in der Wirtschaft und der wegen der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogenen Einkäufe sind. Mit der Politik der großen Koalition hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, der Jobkiller Mehrwertsteuererhöhung steht schon vor der Tür. Dabei darf nicht übersehen werden, dass zur positiven Entwicklung nach wie ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Verdi ruft zum Streik bei Allianz- Versicherung

Gewinnexzesse bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung. Streik bei Allianz im Land Ver.di ruft die Beschäftigten der Allianz in Baden-Württemberg zu zweitägigen Streiks für den 9. und 10. November 2006 auf. Ziel ist der Erhalt der fünf Allianzstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm und Freiburg. Ziel ist der Erhalt aller Arbeitsplätze. Über Tausend Allianz-Arbeitsplätze sind in Baden-Württemberg gefährdet. Die Standorte Ulm, Freiburg und Mannheim sollen geschlossen werden, Stuttgart und Karlsruhe sollen verkleinert werden. "Die Kolleginnen und Kollegen sind empört, dass ein Konzern, der seinen Gewinn im abgelaufenen Quartal auf 1,6 Mrd € verdoppeln konnte und einen Gewinnrekord nach dem anderen bricht, auf der anderen Seite eine Rekord-Arbeitsplatzvernichtung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Beschluss der EU- Dienstleistungsrichtlinien

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossenAm 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin und Strasbourg statt. Umso erstaunlicher ist, dass der heutige Beschluß durch das Europäische Parlament ohne viel öffentliches Aufsehen über die Bühne ging. Das EU-Parlament hat die lange umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung verabschiedet. Der erste Entwurf des früheren EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein wurde aufgrund des Protests (vor allem seitens der Gewerkschaften) verändert. Es wurde ein scheinbar entschärftes Kompromisspapier erstellt, in dem das umstrittene Wort des Herkunftslandprinzips gestrichen wurde aber viele weitere verheerende Punkte weiterhin (zum Teil vage formuliert) im Text blieben. Das in ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Aus zwei mach eins: PDS.Linkspartei & WASG

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vorerst ein eingetragender Verein aus beiden Parteien entstehen. Diese Umwandlung soll heute auf dem Bundesparteitag der PDS. Linkspartei beschlossen werden. Damit soll die Voraussetzung für eine Verschmelzung von PDS & WASG zur Partei "Die Linke" geschaffen werden. Beide Parteien können nur so eine gemeinsame Partei bilden, wenn sie vorher einen "eingetragenden Verein" gegründet haben. Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parteienlandschaft. WASG noch uneins über FusionKritik an dem Vereinigungswillen kam aus ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Ich bin die Unterschicht

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos…. ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete neue Randgruppe-die UNTERSCHICHT!TJa, ehrlich gesagt,es stimmt. Mein Auto ist elf Jahre alt,es ist mehr schieben als fahren, meine Wohnung ist viel zu klein für meine Tochter und mich, wenn bei uns mal ein Versicherungsfall eintritt, kann ich bloß hoffen, dass die billigen Versicherungen trotzdem halten was Sie versprechen,mein Töchterchen darf nicht mal ein von der Oma angelegtes Sparbuch für den Schulanfang haben,ich habe mir meine letzten Schuhe von meinem letzten gehalt kaufen können, von ...
Weiterlesen
rente - Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall
25. Juni 2015

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente sind CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen und die Bundesregierung hat immer noch nicht genug, so Thomas Mitsch, Kreisvorstandssprecher des WASG Kreisverbandes Esslingen. Deshalb unterstützt der Kreisverband die Großkundgebung der IG-Metall gegen „Rente mit 67“ am 29. Januar 2007, auf dem Marktplatz in Esslingen. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Merkel und Müntefering planen, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Laut Kreisvorstand Bernd Luplow bedeutet die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 ...
Weiterlesen
soeder 150x150 - Markus Söder und die Doppelmoral
25. Juni 2015

Markus Söder und die Doppelmoral

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten Familien vertreten. Dabei verteilt der Generalsekretär der CSU auch gern scharfe Spitzen an die, die sowieso schon wenig haben. Söders Hauptaugenmerk liegt dabei bei denen, die von Hartz IV abhängig sind, oder bei den Müttern die alleinstehend und unverheiratet Kinder groß ziehen müssen. Söder ist der Vortänzer für die harten Worte, die am Stammtisch der CSU gern gehört werden. Die Verteidung der Familie im klassischen Sinne ist mitunter auch seine ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Kürzung der Heizkosten-Übernahme androht, sollten die Kosten über dem Durchschnitt liegen. Aichard Hoffmann, Pressesprecher beim Mieterverein: „Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.“ Falsch ist zum Beispiel die Darstellung von ARGE-Sprecher Stephan Kuckuk, das ARGE-Verfahren sei „zigfach gerichtlich überprüft“ – jedenfalls, wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, dass die Gerichte das ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Notruf bei Zwangsumzug

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 "stille" oder "offene" Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Das Beispiel BerlinDie Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die ...
Weiterlesen
1eurowiderspruch 150x120 - Eheähnlich oder Arbeitslosengeld II
25. Juni 2015

Eheähnlich oder Arbeitslosengeld II

Der Staat hat die Hürden für das Arbeitslosengeld II seit 1. August höhergelegt. Viele der gut 50 im sogenannten Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgeschriebenen Neuregelungen machen Betroffenen das Leben schwer. Für Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Langzeitarbeitslosen dürfte vor allem folgende Änderung sorgen: Wer bestreitet, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, muß das jetzt beweisen können. Sonst gibt es nur gekürzte Leistungen oder gar keine mehr. Der Staat geht dann nämlich davon aus, daß der Mitbewohner finanziell auch für den anderen einstehen kann, resümierte AP knapp einen Monat nach Inkrafttreten der Änderungen. »Das Problem der Bedarfsgemeinschaft wird besonders viel Ärger machen«, befürchtete ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Mein Leben mit Hartz IV

Es gibt in Deutschland eine Plage: die" Hartzkrämer". HARTZ IV Empfänger bekommen von heute auf morgen Leistungsbescheide, mit denen Ihnen das so genannte Arbeitslosengeld II gekürzt wird – auch drastisch. Ich schildere Ihnen kurz meinen eigenen Fall.Ich bin als ehemaliger Rechtsanwalt, der durch Naivität und eigene Dummheit, Ehescheidung, eine brutale Einkommensbesteuerung (die mittlerweile geändert wurde) und Krankheit den „Hartzkrämern“ in die Finger gefallen bin – ich bin sicher: vorüber gehend. Aber auch das ist schwer erträglich! Mir wurde über ein Jahr die Miete von 619 € ausgezahlt. Ich bin 62, behindert und herzkrank. Seit August 2006 bekomme ich unangekündigt und ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Reiches Land – Arme Kinder!

Reiches Land – Arme KinderEinkommen zum Auskommen! Heute ist Weltspartag. Viele Kinder bringen deshalb heute ihre Spardose zur Bank oder Sparkasse und erhalten dort ein kleines Geschenk als Lob fürs Sparen. Wer vom Arbeitslosengeld (ALG) II lebt, der musste sein Sparschwein längst für die alltäglichen Ausgaben schlachten. Etwas Besonderes außer der Reihe anzuschaffen, ist erst recht unmöglich… Kinderschuhe können wir uns nicht sparen Wie viel Geld kostet ein Kind im Monat? Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter 14 Jahren monatlich 207 €. Das soll für Essen und Trinken, Pullis und Hosen, Buntstifte und Schulhefte und vieles mehr ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Verdi: SPD und CDU vergreifen sich am Sozialstaat

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.von Martin Kempe Auch wenn die Große Koalition ihre Beschlüsse zur Gesundheitsreform um ein paar Monate verschoben hat, auch wenn die Verschlechterung des Kündigungsschutzes vorerst vom Tisch ist und es nicht mehr fünf Millionen Arbeitslose gibt, sondern "nur" noch 4,5 Millionen: der Sozialstaat in Deutschland ist weiterhin in seiner Substanz bedroht. Die Ministerpräsidenten der Union nutzen das prekäre Kräftegleichgewicht der entscheidungsunfähigen Großen Koalition, um bei der Gesundheitsreform zusätzliche Verschlechterungen für die Versicherten durchzudrücken (und ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Regelsatzverordnung vs Eckregelleistung

Regelsatzverordnung SGB XII versus Eckregelleistung SGB IIEs gibt zwar im SGB II nicht mehr den sehr differenzierenden Warenkorb des BSHG, aber doch noch Ausgabengruppen. Die Eckregelleistung des SGB II ist bekanntlich nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt und orientiert am Verbrauch der untersten 20 % der Gesellschaft (excludiert die Leistungsberechtigten). Zum Glück konnte man die EVS so gut manipulieren, dass exakt der Betrag herauskam, der von der Sozialhilfe schon seit Jahren bekannt war: 296 Euros (+ 49 Euros zum "Ansparen"). Das "Teilhabeprinzip" ersetzt das "Bedarfsdeckungsprinzip" des Sozialstaates! Das gilt vor allem für Kinder unter 15 jahren, die mit 60 % ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Konferenz gegen Sozialabbau & Hartz IV

Bundesweite Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung – öffentlich wahrgenommene Geburtsstunde einer neuen sozialen Bewegung gegen Sozial- und Lohnraub in Deutschland, gewachsen aus lokalen und regionalen Initiativen vieler gesellschaftlicher Sektoren. Dieses breite weltanschauliche und politische Spektrum gab sich als Bündnis "Alle gemeinsam gegen Sozialabbau" im Januar 2004 eine gemeinsame Plattform, den "Frankfurter Appell". Weitere Stichworte der Entwicklung von Widerstand: DGB-Aktionstag April 2004 mit 500.000 Protestierenden, Montagsdemonstrationen mit bis zu 250.000 DemonstrantInnen bundesweit, zentrale Demonstrationen in ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn

Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USAAm 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die Wähler in Arizona, Colorado, Missouri, Montana, Nevada und Ohio zeitgleich über eine Erhöhung ihres Mindestlohns abstimmen. In diesen Staaten entscheidet die Volksabstimmung darüber, ob ab dem Jahreswechsel die Lohnuntergrenze auf 6,15 Dollar pro Stunde (zirka 4,86 Euro) in Nevada und Montana angehoben wird. In Missouri stehen Mindeststundenlöhne von 6,50 Dollar und in Arizona von 6,75 Dollar zur Debatte. In Colorado und Ohio wird die Marke von 6,85 Dollar (etwa 5,41 Euro) ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Bund zahlt mehr bei den Mietkosten

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun eine Einigung vollzogen zu haben. Der Streit über die Zahlungen des Bundes bei den Hartz IV Mietkosten scheint nun ersteinmal der Geschichte anzugehören. In einer Marathon- Sitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag konnten sich Bund und Länder einigen. Die Einigung sieht vor, dass im Jahre 2007 der Bund 4,3 Milliarden Euro (anstatt 2 Milliarden Euro) für die Mitekosten von Arbeitslosengeld II Empfänger den Ländern dazu gibt. Diese neue ...
Weiterlesen
hartz4protest 131x150 - Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit
25. Juni 2015

Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für ZwangsarbeitAm Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni Hamburg, an der Edmund-Siemers-Allee 1, eine persönliche Meinungskundgabe abgehalten. Er hat damit seine Forderung an die Universitätspräsidentin auf Entschädigung für die zwischen dem 24. August 2005 und dem 23. Juni 2006 an zwei Instituten der Uni Hamburg verrichtete Tätigkeit gem. § 16.3 SGB II als Soziologe (M.A.) bekräftigt. Thomas Meese argumentiert, dass eine teilweise oder vollständige Kürzung des ALG II für den Langzeitarbeitslosen eine Bedrohung seiner materiellen Existenz bedeutet und ihm ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Rechnungshof: Erhebliche Mängel bei Hartz IV

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die Betreuung der Arbeitsuchenden, die so genannten Ein-Euro-Jobs sowie die Verwaltungsorganisation und die Steuerung der Aufgabenerledigung betroffen, wie aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das Jahr 2006 (16/3200) hervorgeht. Unter (Anderem)heißt es darin, der Grundsatz des "Förderns" sei nicht ausreichend umgesetzt worden. Die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen sowie die zugelassenen kommunalen Träger hätten nicht alles getan hätten, um erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeit zu integrieren ...
Weiterlesen