Bürgerarbeit: Das neue Konzept bei Hartz IV?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte das Bürgerarbeit "Drei-Jahres-Programm".

(10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Eigens dafür stellte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sog. "Drei-Jahres-Programm" vor. Die Bürgerarbeit soll vor allem in sog. gemeinnütziger Arbeit münden. So sollen ALG-II Bezieher beispielsweise ältere und behinderte Menschen unterstützen, in Jugendzentren Sportangebote unterbreiten oder in Parks die Grünanlagen reinigen. Alles Tätigkeiten, für die auch "normale" Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Doch der Plan der Arbeitsministerin ist, die Menschen quasi für den Regelsatz arbeiten zu lassen. Denn die Vergütung beträgt in der Regel 900 Euro brutto. Das bedeutet, von den 900 Euro werden noch einmal Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträge abgezogen. Von dem Rest muss dann Miete, Heizung, Strom und der Lebensunterhalt beglichen werden. Kaum mehr also, als zuvor. Doch "wenigstens" können die Menschen nun für wenig Geld schuften.

Ab dem 15 Juli 2010 soll nach den Plänen der Bundesregierung eine sog. sechsmonatige "Aktivierungsphase" beginnen, an der etwa 160.000 ALG II Bezieher teilnehmen sollen. Für alle, die trotz "gezielten Fördermaßnahmen" keinen Job finden, sollen ab Januar 2011 rund 34.000 sozialversicherungspflichtige Stellen zur Bürgerarbeit geschaffen werden. Die Bürgerarbeit soll verpflichtend sein. Wer sich weigert den Müll in Parkanlagen zu beseitigen, dem soll der Hartz IV Regelsatz auf Null gekürzt werden. So sagte die Arbeitsministerin von der Leyen: "Natürlich entsteht so auch ein Vertrag zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern", wer sich weigert bekommt auch keine Sozialleistungen mehr. (sb)

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