Hartz IV: Zwangsumzüge sollen vermieden werden
Die Linke in Berlin will Hartz IV Zwangsumzüge vermeiden. Der rot-rote Senat will ALG II Bezieher "im sozialen Umfeld" belassen, wie es in einer Klausur-Erklärung heißt.
Die Linke: Zwangsumzüge sollen in Berlin vermieden werden
Berlin. Auf einer dreitätigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion m brandenburgischen Groß Dölln haben die Abgeordneten beschlossen, weiterhin Zwangsumzüge bei Hartz-IV Bezug zu vermeiden. In einem Beschluss heißt es, "Hartz-IV Empfänger" sollen sich nicht mit einer intensiven Wohnungssuche befassen, sondern sich auf die Arbeitssuche konzentrieren. Hierfür sei es wichtig, dass die Höhe der Wohnkosten mit den der Mietentwicklung in Berlin in Einklang ist. Der Wille der Koalition von SPD und Linke sei, ALG II Bezieher in ihrem sozialen Umfeld zu belassen. In der Tat gibt es in Berlin vergleichbar weniger Zwangsumzüge von ALG II Leistungsbezieher als in anderen Bundesländern.
Die Linkspartei-Fraktion war am Wochenende mit dem Slogan "Berlin 2011: Starke Stadt - Soziale Metropole" in Klausur gegangen. Hierbei wurden die inhaltlichen Weichen für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 gestellt. (01.03.2010)
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