FDP: Hartz IV Förderprogramme streichen
FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert Kürzungen bei Hartz-IV Förderprogrammen.
(15.05.2010) Der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der Debatte um einen Schuldenabbau in Deutschland zu Kürzungsmaßnahmen bei sog. Hartz IV-Förderprogrammen aufgerufen. So gebe es einen "Wildwuchs an Förderprogrammen, das ist wirklich atemberaubend", sagte Rülke gegenüber der dpa in einem Interview. Für den Bund und die Kommunen sei es lohnenswert, das Hartz-IV System kritisch zu prüfen.
Ferner soll die die geplante bundesdeutsche Steuerreform trotz des Wahlverlustes in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Hierbei soll auch der Mehrwertsteuersatz verändert werden. So sagte der FDP Politiker weiter: "Ich bin ein Anhänger eines einheitlichen niedrigen Mehrwertsteuersatzes - ohne diese ganzen Ausnahmen." Welche Förderungsmaßnahmen zur Debatte stehen sollen, benannte der FDP-Poliker allerdings nicht. Es sieht danach aus, als wolle die FDP weiterhin an dem Steuersenkungsmodell festhalten und es auf dem Rücken von ALG II-Beziehern ausführen. (gr)
