Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten
Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten"
(21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Bundestags-Drucksache 17/2597 vom 19. Juli 2010). „Die geplante Streichung der Beiträge für Langzeitarbeitslose fördert nicht nur mehr Altersarmut, sondern gefährdet auch Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente. Dagegen wendet sich die Volkssolidarität ganz entschieden.“
Niederland sagte weiter: "Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind eine Zumutung für Langzeitarbeitslose. Werden bei Bezug von Arbeitslosengeld II die Pflichtbeitragszeiten künftig durch Anerkennungszeiten ersetzt, so kann auch kein Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente erworben werden. Erworbene Ansprüche würden entwertet, wenn die Zugangsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr erfüllt werden können. Das darf nicht zugelassen werden."
Die Volkssolidarität wende sich dagegen, mit einem solchen Schritt die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu entrechten. "Auch Langzeitarbeitslose müssen darauf vertrauen können, dass sie als gesetzlich Rentenversicherte einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erwerben und bei Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen auch einlösen können", betonte Niederland.
Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität erinnerte daran, dass die Regierungskoalition nach ihrer Wahl Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt hatte. "Für uns ist völlig unverständlich, mit welcher menschlichen und sozialen Kälte jetzt für Langzeitarbeitslose künftige Altersarmut vorprogrammiert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre geplanten Schritte zu überdenken, auf ihre Sparmaßnahme zu verzichten. Notwendig sind endlich wirksame und intelligente Maßnahmen gegen künftige Altersarmut." (Volkssolidarität, pm)
