Anhörung zur Petition gegen Hartz IV Sanktionen

Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” findet am 17. März im Bundestag statt

10.03.2014

Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Am 17. März findet nun eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der die Petenten ihr Anliegen vortragen können.

Sanktionen abschaffen!
Die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Am 17. März findet um 12 Uhr eine öffentliche Anhörung im Europasaal im Paul-Löbe-Haus statt. Wie es auf der Website des Petitionsausschuss heißt, sei der Saal aufgrund des großen öffentlichen und medialen Interesses bereits voll. Es könnten aber weitere Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal der Anhörung per Videoübertragung folgen. Die Teilnahme erfordert eine Anmeldung unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Telefonnummer: 030 / 227–35257, Fax: 030 / 227–36053, E-Mail: ). Beim Einlass müssen sich Besucher und Journalisten mit einem gültigen Personalausweis identifizieren.

Zunächst wird es eine öffentliche Anhörung geben, bei der die Petenten die Gelegenheit haben, ihr Anliegen zu den Petitionen „ Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“ und „Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung“ vorzutragen. Anschließend müssen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anderen anwesenden Regierungsvertreter stellen.

Die Fraktion Die Linke lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB, in der Nähe des Europasaals ein. (ag)




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