Studiengebühren Verfassungswidrig?
Trotz Verabschiedung: Studiengebuehren sind verfassungswidrig!
Gemeinsame Presseerklaerung des ABS, der LAK Hessen und des fzs anlaesslich der Verabschiedung des hessischen Studierendengebuehrengesetzes (HStuBeiG) heute in Wiesbaden
Begleitet von einem Semester des oeffentlichen Widerstands, kreativer Aktionen und Massenprotesten beschloss heute der
hessische Landtag mit den Stimmen der CDU-Fraktion das HStuBeiG. Erneut waren Studierende aus mehreren Bundeslaendern waehrend der Verabschiedung vor Ort praesent und machten ihrem Unmut deutlich Luft. Das heute verabschiedete Gesetz sieht Studiengebuehren ab dem Wintersemester 07/08 in Hoehe von 500 Euro pro Semester vor. Hierzu erklaerte Amin Benaissa von der LandesAstenKonferenz Hessen (LAK Hessen) heute in Wiesbaden: "Entgegen der Erwartung der Landesregiering haben sich die Protestierenden weder durch die massiven Polizeiaufgebote noch durch die Semesterferien beeindrucken lassen. Dieser Beschluss ist fuer uns der Startschuss fuer eine neue Art der Auseinandersetzung."
"Es bleibt dabei. Studiengebuehren sind aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gruenden abzulehnen" ergaenzte
Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie loesten kein einziges Problem, sondern verschaerfen die Krise im Bildungssystem und damit in der Gesellschaft. "Trotz geringfuegiger Abaenderungen bleibt das Gesetz in Gaenze abzulehnen, da Studiengebuehren soziale Selektion bedeuten", so Bender weiter.
"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf gegen Studiengebuehren, Bildungs- und Sozialabbau noch lange nicht vorbei. Er verschiebt sich lediglich auf andere Ebenen. Neben den erfolgreichen oeffentlichkeitskeitswirksamen Aktionen ist ab heute der Weg fuer eine juristische Ueberpruefung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes offen," stellte Christiane Schmidt vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) fest. So stehe eine Normenkontrollklage der Oppositionsparteien im Landtag wegen Verstosses gegen Artikel 59 der hessischen Verfassung in Aussicht.
Um die breite gesellschaftliche Ablehnung von Studiengebuehren weiterhin deutlich zu machen, wird auch in Hessen ein Boykott der Gebuehren als letztes Mittel im Kampf fuer ein gebuehrenfreies Studium erwogen. Hierbei wird auf die Erfahrungen der anderen Bundeslaender zurueckgegriffen werden koennen.
Dehnerdt, Bender und Benaissa erklaerten abschliessend: " Wir freuen uns auf einen `heissen Herbst` und sehen der
Auseinandersetzung mit Freude entgegen."
