Hartz IV bis zur Verelendung

Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern.
SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen

Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will.

Geht es nach dem Willen der großen Koalition, können ab 01.08.2006 zukünftig ALG-II Empfängern alle Leistungen gestrichen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres wiederholt ihre Pflichten verletzen. „Dies scheint der Kompromiss zwischen SPD und Union zu sein, wonach eine Absenkung des Regelsatzes erstmal vom Tisch ist. Gleichzeitig zeigt die große Koalition erneut, wie eilig sie es hat, Grausamkeiten durchzupeitschen und den Abgeordneten keine Zeit zu lassen, sich mit den Veränderungsvorschlägen auch nur annähernd zu beschäftigen. Die Bundesregierung gibt somit den Mitarbeitern der Leistungsbehörden ein Instrument an die Hand, was gegen jedes Rechtsstaatprinzip verstößt. Es wird sich zeigen, welche Mitarbeiter rechtsstaatlich im Sinne des Grundgesetzes handeln und welche sich am schmutzigen Geschäft der Unmenschlichkeit aktiv beteiligen“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Zu heute ins Spiel gebrachten Vorschlägen von Null-Euro-Jobs durch Volker Kauder (CDU) sagte Behrsing: „Ich empfehle Herrn Kauder seine latent vorhandenen Aggressionen psychologisch durchzuarbeiten. Anders kann ich mir so einen Unsinn von ihm nicht erklären.“ (Erwebslosen-forum.de)



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