Mehr Hartz IV Leistungen als Konjunkturmotor
Mehr Geld für Sozialleistungsbezieher ist gut für die Wirtschaft
Unverständnis hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) über die derzeitige Diskussion zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht! Es würden alle möglichen, mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen in Betracht gezogen die aber an den wahrscheinlichen Hauptverlierern der Krise, den Arbeitslosen, Grundsicherungsbeziehern, Familien mit Kindern und Geringverdienenden vorbei gingen. Wenn jetzt ein effektiver Beitrag zur konjunkturellen Belebung geleistet werden solle, müssten Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialrenten, Kinderleistungen etc. deutlich angehoben werden.
Völlig falsch sei es, die durchaus sinnvollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzustellen. Die Arbeitseinkommen fehlten beim Konsum. Das treffe verstärkt Länder und Kommunen die bereits jetzt über hohe Arbeitslosenzahlen und hohe Armutsraten verfügten. Die Politik müsse begreifen, so die Armutskonferenz, dass gerade in der Krise den Ärmsten die größte Unterstützung zukommen müsse, da sie jeden einzelnen Euro in den bisher nicht befriedigten Konsum stecken müssten. Das helfe letztlich auch der Wirtschaft.
Die saarländischen Bundestagsabgeordneten seien daher aufgefordert sich aktiv für eine konjunkturfördernde Anhebung der Sozialleistungen einzusetzen! (07.01.2009, Egbert Ulrich, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz e.V)
