Unschärfen bei Hartz IV
Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" bei den Hartz IV Gesetzen
Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" bei den Hartz IV Gesetzen. Aus diesem Grund würde es zu einem Anstieg der Verfahren an den Sozialgerichten kommen. In Berlin wurden aufgrund der Vielzahl von Klagen 40 neue Sozialrichter eingestellt. In den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden jeweils 30 neue Sozialrichter Stellen geschaffen. Auf die Frage, ob die Sozialgesetze nicht "scharf genug formuliert" worden sind, sagte Jung gegenüber dem "Deutschlandradio Kultur": "Ja, das ist eine Fehlerquelle, die oft genannt wird, dass das Gesetz, das Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, mit heißer Nadel gestrickt worden sei, doch noch viele Fehlerquellen enthalten sind, beziehungsweise es müssen ja nicht Fehler sein, es können auch Unschärfen sein, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesozialgerichts erst noch geklärt werden müssen."
An den Bundessozialgerichten sind zahlreiche Verfahren aufgrund gesetzlicher Unklarheiten anhängig. In vielen Fällen wurden Urteile bereits gefällt. So urteilte das BSG beispielsweise, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die Größe der Mietwohnungen viel zu streng sind. Ob eine Wohnung angemessen ist, könne nicht pauschal anhand einer Tabelle überprüft werden. Oft werde so gar gefordert, dass erwerbslose Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung verkauft, um so für die Lebens- Haltungskosten aufzukommen. So bestätigte das Bundesgericht, dass weder ein Umzug in eine andre Stadt zumutbar sei oder gar ein pauschlisierter Zwangsumzug. Es komme darauf an, viele Faktoren einzubeziehen, die eine Angemessenheit bestätige.
In vielen Fällen kommt es zu Verfahren, weil die zuständigen Behörden Urteile nicht umsetzen und bei der Vielzahl an Rechtssprechungen nicht hinterher kommen. Als eine weitere Fehlerquelle benennt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter die Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften. So sagte Jung: "Die Mitarbeiter dort kommen aus verschiedenen Bereichen, werden quasi zusammengewürfelt. Daraus mag eine Fehlerquelle herrühren, aber ich bin da vorsichtig." (25.08.2008)
