LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen
Die LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen! Fall der Burbacherin Sabrina Hoff ein generelles Problem
„Der Fall der schwerbehinderten Burbacherin Sabrina Hoff, der die Einstufung in Pflegestufe 1 verweigert wird, zeigt generelle rechtliche und soziale Probleme auf, die gelöst werden müssen“. Mit dieser Stellungnahme hat DIE LINKE Saarbrücken-West auf Medienberichte reagiert, wonach die junge Frau aus Burbach 1500 Euro für ein Gutachten aufbringen müsse, was für die Grundsicherungsbezieherin aber nicht finanzierbar sei.
Hier, so DIE LINKE, werde deutlich, dass weder die Definition von Pflegestufe 1 und schon gar nicht die Möglichkeiten von einkommensarmen Menschen ihr Recht durchzusetzen, befriedigend gelöst seien. Es sei einfach nicht hinnehmbar, dass sich die Betroffene genötigt sehen müsse, auf der Straße die Gelder für ein Gutachten zu erbetteln, um damit die Einstellung des Verfahrens gegen die AOK als zuständige Krankenkasse zu verhindern.
Die Beteiligten von der Krankenkasse über das Gericht bis hin zum Gesetzgeber müssten sich sagen lassen, dass hier alle humanen Prinzipien unserer Gesellschaft auf dem Spiel stünden. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass der zuständige saarländische Sozial- und Justizminister Prof. Dr. Gerhard Vigener nun nach Möglichkeiten suche, der jungen Frau mit Eingliederungshilfen zu helfen.
Minister Vigener müsse aber auch klar sein, dass hier dauerhafte finanzielle Lösungen gefunden werden müssten und das ganz konkret bis zum 15. August die 1500 Euro für das Gutachten aufzubringen seien. Sabrina Hoff aus Burbach sei kein Einzelfall, so DIE LINKE. Immer wieder und immer öfter sei die Durchsetzung des Rechts auf Sozialleistungen von den bescheidenen finanziellen Möglichkeiten der Rechtssuchenden abhängig. Wenn Menschen, die durch Behinderung oder Krankheit bereits stark belastet seien auch noch bei der Durchsetzung ihres guten Rechts behindert würden, sei dies einfach nur unwürdig und beschämend. (PM, die Linke, 24.07.2008)
