Horst Seehofer (CSU) sieht Fehler bei Hartz IV

Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV

Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ist auf der Suche nach einem sozialen Profil für die konservative CSU. In der Tageszeitung "Die Welt" betont Horst Seehofer, dass die Zusammenlegung von der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ein richtiger Schritt gewesen sei. Dennoch sieht Seehofer auch Handlungsbedarf. Für Seehofer seien bei Hartz IV "manche Parameter falsch". So fordert der CSU Politiker, dass arbeitslose Arbeitnehmer mehr Geld bekommen sollen, wenn diese länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wörtlich sagte Seehofer: "jemand, der 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr bekommen als einer, der erst vier Jahre einzahlt."

Er sei ein"glühender Verfechter der Teilhabegerechtigkeit" und seiht den Staat in seiner sozialen Verantwortung. Denn "Wir können nicht ständig von privater Vorsorge reden und dann einem Arbeitslosen zumuten, dass er seine Vorsorge weitgehend auflöst." Dabei spricht Seehofer das an, was viele Menschen im Hartz IV Alltag besorgt. Zuerst sollen nämlich alle finanziellen Vorsorgeleistungen aufgebraucht werden, bevor man das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält. Dennoch plädierte Seehofer dafür, dass die Menschen mehr private Vorsorge für das Alter leisten sollen. Vor allem sollen nach Ansicht des Bundesverbraucherminister die Menschen für ihre eigene Pflege vorsorgen. "So wie bei der Rente ist auch bei der Pflege ein Vorsorge sparen notwendig", so Seehofer gegenüber der "Welt".

Einen Seitenhieb bekam auch der SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der der Union vorwarf, sie sei "neoliberal". Seehofer sieht die Arbeit der Koalition als "erfolgreich" an und betont, dass die Arbeitslosenquote "weit unter die Vier-Millionen-Grenze gedrückt" worden sei und dies alles "ohne dass wir den Kündigungsschutz abgeschafft oder Sozialabbau betrieben hätten." Wobei gerade die Union ein glühender Verfechter der Abschaffung des Kündigungsschutzes ist. Ein Mindestlohn für Arbeitnehmer wird nach wie vor von der Union abgelehnt. Hartz IV bedeutet zwar, dass immer mehr Menschen eine Arbeit finden, jedoch immer weniger Geld dafür bekommen. Somit sinkt zwar die Zahl der "Arbeitslosen", doch die Zahl der Menschen, die auf "Ergänzendes Arbeitslosengeld II" angewiesen sind, steigt an. Auch das ist Sozialabbau, Herr Seehofer. (18.06.07)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.