SPD will Mindestlohn-Antrag der Linken ablehnen

Mindestlohn- Debatte

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Die SPD will keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch nicht in Sachfragen

Will die SPD nun einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, oder nicht? Die Debatte mit dem Koalitionspartner scheint in eine Sackgase geraten zu sein, denn die CDU/CSU Union bleibt in dieser Frage standhaft und ist zu keinen Zugeständnissen bereit. Nun will die Linkspartei (Die Linke.PDS) der SPD zur Seite stehen und entsprechend ein Antrag am Donnerstag einbringen. Doch soviel Zusammenarbeit mit der Linken ist der SPD schon zuviel. Die Parteichefin Andrea Nahles (SPD) empört sich geradezu in dieser Frage. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Nahles: "Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit".

Doch einige Stimmen innerhalb der Bundestagsfraktion sehen dies gelassener. So findet der SPD Linke Ottmar Schreiner die Idee ganz gut, mit der Linksfraktion zusammen für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu stimmen. So sei es für Schreiner nicht wichtig, wer den Antrag einbringt, sondern vielmehr die Tatsache, dass der Mindestlohn- Antrag der Linkspartei im Wesentlichen mit dem der SPD übereinstimmt. Schreiner sagte, daher müssten alle Erstunterzeichner der Mindestlohn Unterschriftenaktion - dazu gehört auch Vizekanzler Franz Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck - mit der Linksfraktion stimmen. Schreiner: "Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit."


Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) geht sogar einen Schritt weiter und findet eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linksfraktion wichtig. So sagte dieser: Die SPD und "Die Linke" verbinde "das gleiche noble Ziel: ein gerechter Staat." Momentan stabilisiere die SPD die Linke durch Schweigen. "Und sie erlaubt der Union eine Politik für Privilegierte, die, indem man sie in Teilen mit trägt, den Eindruck hinterlässt, als ob es Herzblut der SPD wäre."

Doch Andrea Nahles (SPD) will den großen Koalitionsstreit vermeiden und setzt auch Bündnisfähigkeit innerhalb der Koalition. Am kommenden Montag werde man "ernsthaft mit der Union verhandeln" und wolle das Thema nicht aus den Augen verlieren. So wird der Antrag der Linkspartei zwar einige Stimmen von der SPD Bundestagsfraktion erhalten, aber eine große Mehrheit der SPD wird mit aller Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Abgrenzungsgebarden zur Linken und Koalitionsgeschmuse mit der Union ist dann doch wichtiger, als einen gesetzlichen Mindestlohn umzusetzen. (13.06.07)

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