Berechtigt die Erwerbsminderungsrente auch zum Schwerbehindertenausweis?
1. Mai 2024
Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente Die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung wird nach dem System der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt. Sie erfolgt nur, wenn Betroffene in die Rentenkasse einzahlten. Wer eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bezieht bekommt deshalb nicht automatisch einen Grad der Behinderung und auch keinen Schwerbehindertenausweis. Erwerbsminderung ist nicht gleich Schwerbehinderung So schreibt die Deutsche Rentenversicherung: "Schwerbehinderte Menschen sind nicht unbedingt auch erwerbsgemindert. Der nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellte Grad der Behinderung (GdB) lässt keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu. Anders gesagt: Ein GdB von zum Beispiel 50 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente." Das Versorgungsamt ist nicht die Rentenversicherung Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und sie ist nur für Versicherte möglich. Den Grad der Behinderung untersucht hingegen das Versorgungsamt. Dieses stellt auch den Schwerbehindertenausweis. Ein Antrag auf Erwerbsminderung und ein Antrag, um die Schwerbehinderung festzustellen, sind also zwei getrennte Verfahren bei unterschiedlichen Institutionen. Lesen Sie auch: - Bei Schwerbehinderung eine höhere Erwerbsminderungsrente? - Rente: Änderungen für Rentner ab April 2024 Verletztenrente und Erwerbsminderungsrente Wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Verletzung bei oder auf dem Weg zu der Arbeit Spätschäden haben, die zu mindestens 20 Prozent des Verlustes der Erwerbsfähigkeit führen, dann zahlt die Unfallversicherung eine Verletztenrente. Diese soll die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachte Erwerbsminderung ausgleichen. Für eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind die Kriterien, dass Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder sechs Stunden pro Tag arbeiten können. Verletzten- und Erwerbsminderungsrente können zusammen bezogen werden. Die Verletztenrente wird jedoch auf die Zahlen wegen Erwerbsminderung angerechnet. Auch eine Verletztenrente ist aber nicht mit einem Grad der Behinderung gleichgesetzt und berechtigt nicht zu einem Schwerbehindertenausweis. Schwerbehinderung und Arbeitsentgelt Arbeitgeber dürfen Renten oder vergleichbare Leistungen weder ganz noch teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnen, wenn Betroffene diese wegen ihrer Schwerbehinderung beziehen. Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt (oder eine Verletztenrente), und ist der Betroffenen wegen der gleichen Erkrankung schwerbehindert? Dann darf der Arbeitgeber die Zahlungen nicht auf das Arbeitsentgelt anrechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert: "Das Anrechnungsverbot können Arbeitgeber weder durch entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag noch etwa durch eine Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen oder einschränken. Versuchen sie es trotzdem, ist die Regelung nichtig."
Aktuelles
1. Mai 2024
Am 1. Juli werden für die mehr als fünf Millionen Witwer und Witwen, die eine Hinterbliebenerente beziehen, die Rente angepasst. Was bedeutet das im Einzelnen? Dürfen Sie dazu verdienen? Wer eine große Witwen- oder Witwerrente beziehen, darf ein Arbeitseinkommen erwerben, das bis zu einem bestimmten Bruttobetrag nicht mit der Rente verrechnet wird. Ab Juli 2024 sind das bis zu 1.730 brutto pro Monat. Wie lange gilt die Hinzuverdienstgrenze? Diese Grenze gilt, bis Sie das reguläre Rentenalter erreicht haben. Unterschiede gibt es allerdings zwischen denjenigen, die 2023 hinzuverdienten und denen, die letztes Jahr kein zusätzliches Einkommen zur Rente hatten. Wer im letzten Jahr kein Erwerbseinkommen erzielte, muss das aktuelle Einkommen auf die Hinterbliebenenrente anrechnen lassen. Einkommen der Rentenkasse melden Sie sind in diesem Fall auch verpflichtet, ihr gegenwärtiges Einkommen der Deutschen Rentenversicherung mitzuteilen. Wenn Sie das nicht tun, dann kann die Rentenkasse ihre Hinterbliebenenrente beim nächsten Überprüfungstermin rückwirkend ändern. Womöglich müssen Sie dann mehrere tausend Euro zu viel gezahlte Rente zurückzahlen. Was ist, wenn Sie 2023 Erwerbseinkommen erzielten? In diesem Fall interessiert sich die Rentenversicherung erst einmal nicht für ihr derzeitiges Einkommen - auch nicht, wenn dieses höher ist als zuvor. Dies wird für die Rentenversicherung erst am 1. Juli 2025 wichtig. In diesem Jahr interessiert sich die Rentenversicherung für ihren durchschnittlichen Bruttolohn zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023. Was passiert, wenn das Einkommen zu hoch ist? Verdienen Sie mehr als die gesetzte Grenze, dann ist das nicht dramatisch. Der Verdienst, der als Mehrverdienst angesehen wird, wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Vor und nach dem regulären Rentenalter Um den Nettolohn pauschal einzubeziehen, zieht die Rentenkasse bei noch nicht erreichtem Rentenalter erst einmal pauschal 40 Prozent vom Bruttolohn ab (bei einem Bruttolohn von 2500 Euro wären das 1000 Euro. Angerechnet würden nur die Nettoeinkünfte. Diese liegen bei 1500 Euro. Nach dem Eintritt des regulären Rentenalters werden pauschal nur noch 30,5 Prozent abgezogen. Hinterbliebenenrente und Minijobs Wer nach Eintritt des Rentenalters einen Minijob ausübt, gilt gewöhnlich als versicherungsfrei. Für Menschen, die Hinterbliebenenrente bekommen, zahlt es sich hingegen aus, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und monatlich 3,6 Prozent Ihres Verdienstes an die Rentenkasse abzugeben. Warum sollen Sie in die Rentenkasse zahlen? Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht, profitiert davon gleich zweimal. Erstens erhalten Sie so neue Rentenansprüche. Ab dem folgenden Jahr bekommen Sie bis zu sechs Euro mehr Rente pro Monat. Zweitens wird dann bei der Hinterbliebenenrente ein Abzug von 30,5 Prozent von Ihrem Einkommen berücksichtigt. Lediglich 374 Euro gelten dann als Nettoeinkommen. Freibetrag und Nettoeinkommen Nur der Teil der Nettoeinkünfte wird bei Hinterbliebenen abgerechnet, der über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist 2024 bei 1.038, 05 Euro. Bei einem gesetzten Nettoeinkommen von 1500 Euro lägen also 461, 95 Euro über dem Freibetrag. 40 Prozent dieses "Überschusses" werden von der Hinterbliebenenrente abgezogen. Das sind 184,78 Euro weniger. Bei einer Witwerrente von 1000 Euro bekäme der Betroffene also nur noch 815,22 Euro. Altersrente und Witwenrente Die Hinterbliebenenrente wird nicht gekürzt, wenn die Altersrente 1.207 Euro brutto im Monat (bei Altersrente ab 2011, sowie 1.193 Euro bei Altersrentenbezug vor 2011) nicht übersteigt - vorausgesetzt, es gibt kein weiteres Einkommen. Höhere Altersrenten werden auf "Nettowerte" umgerechnet, ausgehend von der aktuellen Rente. Wie wird der "Überschuss" berechnet? Auch Altersrenten werden nach dem Modell der Rentenversicherung in "Netto-Werte" umgerechnet. Bei Alersrenten ab 2011 werden pauschal 14 Prozent abgezogen, bei denjenigen vor 2011 pauschal 13 Prozent. Hätte eine Witwe jetzt eine Altersrente ab 2015 von 1500 Euro, dann würden 210 Euro abgezogen, und als Netto-Wert blieben 1290 Euro über. Bei einem Freibetrag von 1038,05 Euro wäre dieser um 251,85 Euro überschritten. Davon würden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. 100,78 Euro würden abgezogen. Melden Sie ein gemindertes Einkommen Wenn sich Ihre Hinterbliebenenrente wegen Ihres Einkommens verringert, sollten Sie sofort der Rentenkasse Bescheid geben, wenn Sie weniger Einkommen beziehen. Dann steht Ihnen nämlich vermutlich mehr Witwenrente zu. Bei einer erheblichen Einkommensminderung wird die Witwenrente neu berechnet - auf Antrag. Erheblich bedeutet mindestens zehn Prozent weniger Einkommen. Bekamen Sie gar keine Hinterbliebenenrente, weil Ihr Einkommen zuvor dafür zu hoch war, dann sollten Sie bei einem verringerten Einkommen sofort einen Antrag auf Überprüfung Ihres Anspruches stellen.
1. Mai 2024
Häufig versuchen Jobcenter, Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu überreden. Dabei sind nach Berechnungen der Kanzlei "rightmart" fast 50 Prozent der Bescheide rechtswidrig. Immer mehr Bürgergeldberechtigte überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer häufiger hören wir aber auch, dass viele Jobcenter dazu übergehen, die Leistungsberechtigten "in einem freundlichen Gespräch" zur Rücknahme des Widerspruchs zu überreden. Genau das sollten die Betroffenen aber nicht tun, denn nur das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Überlastung in den Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Bürgergeldempfänger Widerspruch einlegen. Diese müssen in der Behörde gründlich geprüft werden. Das bedeutet viele Stunden Arbeit. Denn bei einem Widerspruch müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ausführlich begründen, warum der Widerspruch entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offensichtlich nicht rechtssicher handelt. Je mehr Widersprüche eingehen, desto schlechter ist die Statistik und die Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie die Reklamation eines Kunden. Je mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, desto deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Doch statt Qualitätsverbesserungen zu fördern, wird dem Phänomen immer häufiger mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde begegnet. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte Widerspruch eingelegt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin ins Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich, dann mit Druck, mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrechtzuerhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass solche Gespräche geführt werden, um die Widerspruchsstatistik auf Kosten der Leistungsberechtigten zu senken. Denn wird ein Widerspruch zurückgezogen, taucht er in der Statistik nicht mehr auf. Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schwerwiegenden Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler durch einen neuen Bescheid behoben wird. Im Gegenzug wird dann der Widerspruch zurückgenommen. In anderen Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch ohnehin nicht funktioniere und aussichtslos sei. In Einzelfällen ist es sogar vorgekommen, dass bei einem Termin plötzlich 4 Mitarbeiter massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser aus Angst vor Konsequenzen den Widerspruch zurückzog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts groß. Immerhin drohen Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent. Diese Art der Statistikbereinigung folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden über Paragraphen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann fachlich dagegen halten. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jeden Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn nach einem Widerspruch ein Meldetermin ansteht? Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht, einen Beistand mitzunehmen. " Am besten ist es, wenn jemand dabei ist, der einen nicht unterkriegen lässt und sich außerdem gut mit der Sozialgesetzgebung auskennt", rät Dr. Utz Anhalt von Gegen-Hartz.de. Einen Unterstützer zu finden, ist gar nicht so schwer. In fast allen größeren Städten gibt es Erwerbsloseninitiativen, die bei Terminen einen Beistand anbieten. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten, einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsberechtigte sollten sich nie allein auf das Wort des Jobcenter-Mitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, Fehler im Bescheid zu korrigieren. Im Zweifel erlischt der Anspruch und vor Gericht kann man dann wenig erreichen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Bürgergeld Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.
1. Mai 2024
Die Zulassung eines Autos kann erschwert werden, wenn Betroffene aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag haben. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Viele Versicherer lehnen Überschuldete ab. Diese Auswege können jedoch helfen, das Auto doch noch zuzulassen. Wie ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt hat, verstößt die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen europäisches Recht. Wie wichtig es ist, dass der EuGH hier hoffentlich bald ein wegweisendes Urteil fällt, zeigt auch dieses Beispiel, wenn es um die Zulassung eines Autos geht. Schlechter Schufa-Score erschwert Kfz-Zulassung Wer ein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle anmelden will, muss eine Bestätigung seines Versicherers vorlegen. Die meisten Versicherungen prüfen jedoch die Bonität des Versicherungsnehmers. Dazu holen die Anbieter eine Schufa-Auskunft ein. Die Schufa ist die "Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung" und sammelt Daten darüber, ob zum Beispiel Kredite pünktlich zurückgezahlt wurden, eine Privatinsolvenz vorliegt oder Konten bei Banken überzogen sind. Negative Einträge bei der Schufa können z.B. sein, wenn es zu Zahlungsausfällen gekommen ist, Zahlungsrückstände bestehen oder Kredite vom Anbieter gekündigt wurden. Darüber hinaus werden auch Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen angepasst. Die Tricks der Inkasso-Firmen Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Demnach dürfen Versicherer einen Antrag auch bei negativen Schufa-Einträgen nicht einfach ablehnen. Allerdings kann der Versicherer den Vertrag kündigen, wenn die Beiträge (ab der ersten Rate) nicht gezahlt werden. Geringere Haftung mit weniger Leistung "Ist die Bonität eines Versicherungsantragstellers schlecht, kann der Versicherer eine Haftpflichtversicherung mit deutlich reduzierten Leistungen anbieten", berichtet Rechtsanwalt Christian Lange. So kann zum Beispiel die Deckungssumme auf das gesetzliche Minimum reduziert werden. Dann sind im Schadensfall nur maximal 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1,12 Millionen Euro für Sachschäden und 500.000 Euro für Vermögensschäden versichert. In den meisten Tarifen liegen die Deckungssummen deutlich darüber. So sind bei den meisten Anbietern 100 Millionen Euro für Personenschäden versichert. Zusatzleistungen wie Mallorca-Police, Kfz-Schutzbrief oder Verkehrsrechtsschutz fallen weg. Schwierig wird es, wenn man ein Auto auf Raten kauft und Teil- oder Vollkasko verlangt wird. Diese wird bei einem negativen Schufa-Ergebnis sicher nicht angeboten. Das gleiche gilt, wenn ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, weil in der Vergangenheit viele Unfälle passierten. Auch dann verweigern die Anbieter regelmäßig eine Teil- oder Vollkasko. Nicht alle Versicherer verlangen eine Bonitätsauskunft. Allerdings ist auch der Konkurrenzdruck unter den Versicherungsanbietern groß. Nicht jeder Versicherer lehnt daher bestimmte Tarife ab oder verlangt erst gar keine Bonitätsprüfung, weshalb sich eine längere Suche - auch im Internet auf Vergleichsportalen - durchaus lohnt. Wer den persönlichen Kontakt zu seinem Versicherungsmakler sucht, kann ebenfalls gute Chancen auf eine vernünftige Kfz-Versicherung haben, wie auch Versicherungsexperte Wolfgang Schütz vom Vergleichsportal Verivox rät. "Wenn möglich, sollte der Antragsteller auch von sich aus eine Vorauszahlung für ein Jahr anbieten", so Schütz. Im Vorteil ist auch, wer nachweisen kann, dass er seine Police in der Vergangenheit regelmäßig bezahlt hat. Lesen Sie auch: - Schulden: Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden Letzter Ausweg: Versicherung über Dritte Hilft alles nichts, empfiehlt es sich, einen Freund oder nahen Verwandten zu bitten, das Auto auf seinen Namen anzumelden und die Versicherung abzuschließen. Das setzt allerdings ein großes Vertrauensverhältnis und auch eine gute Bonität der Person voraus, die das Auto zulassen will.
1. Mai 2024
Wer eine Rente bezieht, muss nicht in jedem Fall den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) für ARD und ZDF überweisen. Wann und wie sich Rentnerinnen und Rentner befreien lassen können, erfahren Sie hier. Steigende Ausgaben für Rentner Der Bezug einer Rente garantiert heute nicht mehr zwangsläufig ein sorgenfreies Leben. Die steigende Inflation führt dazu, dass viele Senioren jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Der Jahresbeitrag für die GEZ-Gebühren beträgt insgesamt 220,32 Euro (18,36 Euro pro Monat). Für Menschen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben, ist das eine beträchtliche Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, sind folgende Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit: Bürgergeld-Bezieher Sozialhilfeempfänger BaföG-Bezieher Pflegebedürftige Asylbewerber Studenten Arbeitnehmer die zu wenig verdienen (Härtefallregel) Wann können sich Rentner von der GEZ-Gebühr befreien lassen? Darüber hinaus können schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "RF" zumindest eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilt, können sich auch Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen. Aber in welchen Fällen können sich Rentner/innen befreien lassen? Wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Auch bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann eine Befreiung beantragt werden. Müssen Rentner in einem Heim leben, kann zusätzlich zur Hilfe zur Pflege eine Befreiung von der GEZ beantragt werden. Antrag auf Befreiung muss immer gestellt werden Da grundsätzlich jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, den Rundfunkbeitrag zahlen muss, müssen die Betroffenen einen Antrag auf Befreiung stellen. Den Antrag auf Befreiung finden Sie online beim Beitragsservice von ARD und ZDF. Beziehen beispielsweise Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter und beantragen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, müssen sie einen Nachweis des Leistungsträgers beifügen. Dieser Nachweis liegt jedem Bewilligungsbescheid bei. Die Dauer der Befreiung richtet sich nach dem Bewilligungszeitraum. Endet der Bezug von Grundsicherung, endet auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Es muss dann ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden. Was ist bei der Befreiung wichtig zu wissen? Einfache (gut lesbare) Kopien reichen aus Eingereichte Belege müssen gültig sein. Abgelaufene Bescheide werden nicht bearbeitet! Die Dokumente, die belegen, dass mindestens eine der aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen dem Antrag beiliegen. Ein geringes Renteneinkommen ist nicht automatisch ein Garant für eine Befreiung Die GEZ-Kundennummer muss angegeben werden Härtefallregelung könnte zur Befreiung führen Wer nur eine geringe Rente bezieht, kann einen Härtefallantrag stellen. Diese Möglichkeit wird oft nicht genutzt. Das Einkommen darf den sozialen Bedarf nicht um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro übersteigen. Rentner/innen haben manchmal Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Sie stellen aber aus verschiedenen Gründen keinen Antrag auf Grundsicherung. Dennoch besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Gibt es eine rückwirkende Befreiung? Nur wer einen Antrag auf Befreiung stellt, wird auch von den Rundfunkgebühren befreit. Es empfiehlt sich daher, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Eine nachträgliche Befreiung ist nur für die letzten zwei Monate möglich.
1. Mai 2024
Wenn Ihr Status als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, dann haben Sie Anspruch auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen. Gilt diese auch rückwirkend? Worauf müssen Sie achten? Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird nicht automatisch rückwirkend ausgezahlt, auch wenn die Schwerbehinderung selbst rückwirkend anerkannt wurde. Zähe Verfahren Es ist oft nicht einfach, einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Widersprüche und Klagen vor Sozialgerichten kommen vor. Oft sind Befundberichte der Ärzte unzureichend, oder die Rentenversicherung fordert zusätzliche Gutachten. Konflikte zwischen Versorgungsämtern und der Rentenkasse sind alles andere als selten. Auch wenn alles korrekt läuft, dauert das Verfahren lange, denn die medizinischen Prüfungen müssen sorgfältig sein - auch in Ihrem eigenen Interesse. Was passiert jetzt, wenn Sie während diese Verfahrens eine andere Rente beantragen? Geben Sie rechtzeitig einen Vorbehalt an Wenn sich Ihr Schwerbehindertenstatus im laufenden Verfahren befindet, und Sie zugleich einen Antrag wegen einer anderen Rente stellen, dann müssen Sie unbedingt als Vorbehalt angeben, dass Sie eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen, wenn Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 zugestanden wird. Warum ist der Vorbehalt wichtig? Ohne diesen Vorbehalt auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist eine Rückwirkung nicht möglich. Nur mit diesem Vorbehalt können Sie rückwirkend einen Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung umsetzen. Eine höhere Rente ist möglich Bezieht eine Altersrente und wird eine Schwerbehinderung (seit Rentenbeginn) anerkannt, dann kann das die Rente erhöhren, und das ist gerichtsfest. (Az. B 13 R 44/07 R). Wichtig ist folgendes: Dies gilt nur, wenn nachweislich die Schwerbehinderung bereits bei Rentenbeginn bestand. Welche Vorteile haben Sie bei einer Rente mit Schwerbehinderung? Die Altersrente für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 ermöglicht berechtigten Personen einen früheren Rentenbeginn. Die Rente wird zwar nicht höher, doch sie wird früher ausgezahlt als beim regulären Renteneintritt. Die Deutsche Rentenversicherung informiert: "Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme dieser Rente wird für die Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Wer beispielweise 1959 geboren wurde und 2022 63 Jahre alt wird, kann erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wer Abschläge in Kauf nimmt, kann die Rente bis zu drei Jahre früher erhalten." Lesen Sie auch: - Der neue blaue EU-Parkausweis bei Schwerbehinderung Für wen ist eine Rente mit Schwerbehinderung möglich? Als schwerbehinderter Mensch muss ein Grad der Behinderung von mindestens 50 anerkannt sei. Ob eine Schwerbehinderung vorhanden ist, prüft das zuständige Versorgungsamt. Bei einer Schwerbehinderung haben Sie Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, und dieser gilt auch als Nachweis für einen entsprechenden Rentenanspruch. Rente gibt es nur für Versicherte Auch für die Rente mit Schwerbehinderung gilt das, was für alles gesetzlichen Renten gilt. Einen Rentenanspruch haben nur diejenigen Menschen, die Beiträge zur Rentenkasse geleistet haben. Die Mindestversicherungszeit / Wartezeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beträgt 35 Jahre.
30. April 2024
Nebenkosten-Nachforderungen, sei es für Betriebskosten oder Heizkosten, kann bei vielen Menschen plötzlich finanzielle Engpässe hervorrufen. Auch Menschen, die üblicherweise kein Anrecht auf Bürgergeld haben, können durch solche Nachforderungen in eine finanzielle Notlage geraten. Der Kieler Rechtsanwalt und Experte für Sozialrecht Helge Hildebrandt, erläuterte die Regelungen und Bedingungen, unter denen Betroffene, einen Anspruch erwirken können. Allerdings ist die 3-Monats-Kulanzfrist seit Jahresbeginn abgelaufen. Die Jobcenter interpretieren diese Neuregelung jedoch oft falsch, weshalb es häufig zu unberechtigten Ablehnungen der Anträge kommt. Recht auf Sozialleistungen im Monat der Nachforderung der Nebenkosten Gemäß dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) haben Betroffene, die durch eine Betriebs- oder Heizkostennachforderung unvorhergesehen bedürftig werden, Anspruch auf Sozialleistungen für den Monat, in dem die Nachforderung fällig wird. Dies betrifft sowohl das Bürgergeld nach SGB II als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung, nicht der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteilt Bedarfsprüfung vor Antragstellung Es ist ratsam, vor der Stellung eines Sozialleistungsantrags eine überschlägige Berechnung des Hilfebedarfs durchzuführen. Dazu zählen die regulären Leistungen nach den jeweiligen Regelsätzen, die laufenden Unterkunftskosten sowie die spezifische Nachforderung. Von der Gesamtsumme dieser Bedarfe sind die im selben Monat erzielten Einkünfte abzuziehen. Nur der verbleibende Restbetrag wird potenziell vom zuständigen Leistungsträger übernommen. Wichtige Fristen und Antragsstellung Die korrekte Antragstellung ist wichtig, um Leistungsablehnungen zu vermeiden. Anträge auf Übernahme der Nachforderungen müssen im Monat der Fälligkeit gestellt werden. Bis Ende 2023 galt noch eine Kulanzfrist, die es erlaubte, Anträge bis zum Ende des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat nachzureichen. Ab dem 1. Januar 2024 ist diese Regelung jedoch nicht mehr gültig, und es kommt häufig zu Missverständnissen bei den Leistungsträgern. Häufig Fehlinterpretationen der Jobcenter Wichtig ist, dass die verlängerte Antragsfrist nur die Abgabe des Antrags betrifft, nicht den Leistungsanspruch selbst. Dieser ergibt sich aus § 22 Abs. 1 SGB II, schreibt der Experte für Sozialrecht. Eine Fehlinterpretation der gesetzlichen Regelungen kann zu ungerechtfertigten Ablehnungen von Anträgen führen. Laut Urteilen des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern besteht der Anspruch auf Übernahme der Kosten unabhängig von der Antragsfrist. Es ist wichtig, dass Betroffene dies wissen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, sollten ihre Anträge fälschlicherweise abgelehnt werden! Wer fälschlicherweise deshalb einen Ablehnung von der Behörde erhält, sollten Widerspruch einlegen.
30. April 2024
Die gesetzlichen Altersrenten werden zum 1. Juli 2024 angepasst. Diese Änderungen der regulären Rente betreffen auch die Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund von Neuberechnungen und Einkommensanrechnungen ebenfalls angepasst werden. Peter Knöppel, ein erfahrener Rechtsanwalt und Rentenberater erläuterte die Details dieser Änderungen und gibt Einblicke in die kommenden Regelungen. Rentenerhöhung erhöht auch die Witwenrente Ab dem 1. Juli 2024 werden die gesetzlichen Renten um 4,57% erhöht. Diese Anpassung betrifft rund 5 Millionen Rentner, darunter Witwen, Witwer und Erziehungsrentenbezieher. Neben der allgemeinen Rentenerhöhung gibt es spezielle Neuerungen für die Berechnung der Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund der Einkommensanrechnung angepasst werden (wir berichteten). Neue Freibeträge und deren Berechnung Ab Juli 2024 werden auch die Freibeträge für Einkommen, das auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet wird, angepasst. Der neue einkommensfreie Betrag liegt bei 1.038 Euro Nettoeinkommen, berechnet als das 26,4-fache des neuen Rentenwertes von 39,32 Euro. Zusätzlich gibt es einen neuen Kinderfreibetrag für die Einkommensanrechnung, der sich aus dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwertes ergibt. Der Rentenexperte Knöppel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Einkünfte immer korrekt melden sollten, besonders wenn es hierbei Veränderungen des Einkommens gibt. Lesen Sie auch: Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein Eine korrekte Angabe des Einkommens ist nämlich entscheidend, da die Rentenversicherung das Einkommen des Vorjahres zur Berechnung der Rente des laufenden Jahres heranzieht. Unrichtige oder verspätete Meldungen können zu finanziellen Nachteilen führen, da zu hohe Renten nachträglich gekürzt werden können. Es kann sogar passieren, dass die Rentenzahlungen zurückgefordert werden, wenn die Angaben wissentlich nicht stimmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass bei groben Verstößen die Verjährungsfrist bis zu 10 Jahre andauert. 7,5 Prozent Zuschlag für viele Bezieher der Witwenrente Eine wichtige Neuerung ist auch der zusätzliche Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, der nicht nur für Bestandsrentner, sondern auch für bestimmte Gruppen von Witwen- und Witwerrentnern gilt. Dieser Zuschlag wird für diejenigen angewendet, deren Renten zwischen 2001 und 2018 begonnen haben. Diese Anpassung wird deshalb angewendet, da die Zurechnungszeiten in den Jahren 2014 bis 2018 langsamer stiegen als erwartet. Beispiel zur Veranschaulichung der Rentenänderungen ab Juli 2024 Stellen wir uns Herrn Müller vor, einen Witwer, der seit 2016 eine Witwerrente bezieht. Sein monatliches Bruttoeinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung beträgt 1.500 Euro. Zusätzlich erhält er eine Witwerrente, die bisher aufgrund seines Einkommens angepasst wurde. Auswirkungen der Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2024 wird die allgemeine Rentenerhöhung von 4,57% auf die Witwerrente von Herrn Müller angewendet. Nehmen wir an, seine bisherige monatliche Witwerrente betrug 450 Euro. Mit der Anpassung erhöht sich seine Rente um 20,57 Euro, was eine neue monatliche Witwerrente von 470,57 Euro ergibt. Lesen Sie auch: Falsche Vorstellungen bei der Witwenrente Zusätzlicher Rentenzuschlag Zusätzlich zum allgemeinen Anstieg der Rente erhält Herr Müller einen speziellen Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, da seine Rente in den Jahren 2014 bis 2018 weniger stark gestiegen ist als vorgesehen. Angenommen, dieser Zuschlag wird auf die ursprüngliche Rente von 450 Euro angewendet, was einem zusätzlichen Betrag von 33,75 Euro entspricht. Seine Gesamtrente würde damit auf etwa 504,32 Euro steigen. Neue Freibeträge und Einkommensanrechnung Der neue einkommensfreie Betrag beträgt ab Juli 2024 1.038 Euro Nettoeinkommen. Da Herr Müllers Bruttoeinkommen von 1.500 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ein Nettoeinkommen von etwa 1.200 Euro ergibt, liegt er über dem Freibetrag. Die Differenz von 162 Euro (1.200 Euro - 1.038 Euro) wird zu 40% auf seine Witwerrente angerechnet, was einer Kürzung von 64,80 Euro entspricht. Berechnung der endgültigen Rente Trotz der Kürzung aufgrund des Einkommens sieht die finanzielle Situation für Herrn Müller ab Juli 2024 wie folgt aus: Ursprüngliche Witwerrente: 450,00 Euro Erhöhung durch Rentenanpassung: +20,57 Euro Zusätzlicher Rentenzuschlag: +33,75 Euro Neue vorläufige Rente: 504,32 Euro Kürzung durch Einkommensanrechnung: -64,80 Euro Endgültige Witwerrente nach Anrechnung: 439,52 Euro Herr Müller bekommt durch die Rentenanpassungen und den zusätzlichen Zuschlag eine anfängliche Erhöhung seiner Rente, sieht sich jedoch auch einer Kürzung gegenüber, da sein Einkommen den Freibetrag übersteigt. Trotz der Kürzung führt der erhöhte Freibetrag dazu, dass die Kürzung geringer ausfällt als vor den Änderungen.
30. April 2024
Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat einen neuen Plan vorgestellt, der auf die Einführung einer sogenannten Quellensteuer für Renten abzielt. Dies würde bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland künftig direkt an der Quelle – also durch die Rentenversicherung – besteuert werden, bevor die Rentenzahlung ausgezahlt wird. Aktuell erfolgt die Besteuerung der Rente erst im Nachhinein, wenn Rentner ihre Steuererklärung abgeben, was oft zu Nachzahlungen führt. Kritiker sehen darin eine "Steuererhöhung durch die Hintertür". Auswirkungen auf die monatlichen Rentenzahlungen Mit der Einführung dieser neuen Steuer würden Rentnerinnen und Rentner weniger Netto-Rente ausbezahlt bekommen. Die Rentenversicherungsträger würden die anfallenden Steuern vorab berechnen, einbehalten und direkt an das Finanzamt abführen. Die Rentner erhalten folglich den Netto-Betrag ihrer Rente. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen bei Arbeitnehmern, wo die Lohnsteuer ebenfalls direkt von den Bruttobezügen abgezogen wird. Weniger Verwaltungsaufwand Die Befürworter der Regelung, einschließlich Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, betonen die Effizienz und Genauigkeit des direkten Steuerabzugs. Köbler argumentiert, dass durch den Quellenabzug die Notwendigkeit der Abgabe einer jährlichen Steuererklärung für viele Rentner entfällt, was eine Erleichterung für die Verwaltung darstellen könnte. Oder doch eine verdeckte Steuererhöhung? Kritiker der Pläne sehen in der sofortigen Besteuerung der Rente eine verdeckte Steuererhöhung. Bisher hatten Rentner die Möglichkeit, erst bei der Steuererklärung angefallene Einkünfte und Ausgaben geltend zu machen und somit die Steuerlast potenziell zu mindern. Mit der direkten monatlichen Besteuerung entfällt diese Möglichkeit. Außerdem verlieren Rentner die Chance, das Geld, das sie für Steuerzahlungen zurücklegen könnten, selbst anzulegen und daraus Erträge zu generieren. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? Keine Entscheidungsfreiheit und Eingriff in Grundrechte? Die direkte monatliche Abführung der Steuer reduziert die finanzielle Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Rentner. Kritiker, wie Patricia Lederer, Rechtsanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt, sehen darin sogar einen Eingriff in Grundrechte wie das Recht auf Eigentum. Sie argumentiert, dass diese Änderung den Rentnern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu entscheiden. Das sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür, so die Anwaltin. Schon beschlossene Sache? Eine Expertenkommission berät derzeit über die Einführung der Quellensteuer für Rentner. Bis Mitte 2024 soll entschieden werden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird. Dieses Thema wird intensiv in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen erörtert und könnte bedeutende Änderungen für Millionen von Rentnern in Deutschland bedeuten. Das Thema ist für Rentnerinnen und Rentner brisant und bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung aller Argumente und möglichen Auswirkungen. Insbesondere die Rolle der Gerichte und die weiteren öffentlichen Debatten werden zeigen, ob und wie die Pläne umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden und wie sich diese auf die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland auswirken werden.
30. April 2024
Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht - das Teilarbeitslosengeld. Dr. Utz Anhalt zum Recht auf Teilzeitarbeitslosengeld Vorraussetzungen für Teilarbeitslosengeld Es besteht Anspruch darauf, wenn der Multijobber mindestens 360 Tage in den letzten 2 Jahren gleichzeitig 2 sozialversicherungspflichtigte Tätigkeiten hatte und eine verliert. Höhe des Teilarbeitslosengelds Er bekommt dann für 6 Monate ca. 60% bzw. 67% (mit Kindern) des bisherigen Nettolohns ersetzt. Bei der Berechnung dieses Lohns werden allerdings keine in die Steuerkarte eingetragenen Pendlerpauschalen und ähnliches berücksichtigt. Beispiel Paul hat seit 1 1/2 Jahren 2 versicherungspflichtige Stellen. Er arbeitet Halbtags (20 Std.) als Koch und arbeitet zusätzlich 15 Stunden (versicherungspflichtig) als Paketzusteller. Diesen Job verliert er und sucht nun nach etwas Neuem. Paul kann sich Teilarbeitslos melden, da er mehr als 1 Jahr zwei versicherungspflichtige Jobs gleichzeitig hatte und bekommt dann 60/67% des Lohns ersetzt. Er kann also in aller Ruhe nach einer neuen Stelle suchen. Vorsicht, selbst ein neuer Minijob führt zum Verlust des Anspruchs Nimmt Paul auch auch nur für eine Woche eine Stelle mit mehr als 5 Wochenstunden (auch im Minijob) auf, dann verliert er den Anspruch auf das Teilarbeitslosengeld vollständig. Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld Nimmt der zweite Job weniger als 15 Stunden in Anspruch, besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen Teilarbeitslosengeld und "normalem" Arbeitslosengeld mit Nebenverdienst. Dazu sollte man sich dann aber individuell beraten lassen. Rechtsgrundlage - §162 SGB III - Fachliche Weisung der Bundesagentur
Gegen-Hartz TV
Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen
Um zu erfahren, wie hoch der Anspruch auf Bürgergeld ausfällt, kann unser neuer Bürgergeld-Rechner behilflich sein. Einfach alle wichtigen Daten eintragen und der Bürgergeld-Rechner rechnet den aktuellen Bedarf für 2024 aus! Bürgergeld Rechner
Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum Bürgergeld
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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!
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Sozialhilfe: Muss das Sozialamt auch einen Grabstein zahlen?
30. April 2024
Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ortsüblich, kann der Angehörige auch nur dieses auf Kosten der Sozialhilfe verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. April 2022 (Az.: L 2 SO 1679/19). Gelder aus einer Sterbegeldversicherung können zur Finanzierung eines Grabsteins dann nicht verwendet werden. Beim Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten beantragt Im Streitfall hatte der Kläger wegen fehlender eigener Einkünfte von der Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten für seine 2017 verstorbene mittellose Mutter verlangt. Dabei fielen insgesamt 12.430 Euro inklusive Grabstein an. Während des Gerichtsverfahrens reduzierte der Kläger die zu übernehmenden angemessenen Bestattungskosten auf 7.032 Euro. Da die verstorbene Mutter zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hatte, steuerte diese 3.790 Euro zur Begleichung der Bestattungskosten bei. Den Rest finanzierte der Kläger letztlich aus seinen Ersparnissen. Ein übliches Holzkreuz statt Grabstein Der Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Bestattungskosten weitgehend ab. Zum einen seien sowieso nur 4.532 Euro erstattungsfähig, zum anderen habe der Kläger auch noch zwei Schwestern, die ebenfalls einen Teil der Kosten tragen müssten. Vom erstattungsfähigen Betrag müsse dann auch noch das Geld von der Sterbeversicherung abgezogen werden. Letztlich stünden dem Kläger nur 247,54 Euro zu, so die Behörde. Der Sohn verwies darauf, dass er wegen Familienstreitigkeiten zu seinen zwei Schwestern keinen Kontakt mehr habe. Eine Schwester sei ebenfalls mittellos und seit vielen Jahren auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die andere Schwester habe auf seine Anfrage zur Kostenübernahme nicht reagiert. Beide hätten die Erbschaft ausgeschlagen. Mit seiner Mutter habe er verabredet, dass das Geld von der Sterbeversicherung zur Finanzierung des Grabsteins verwendet werden solle, was aber nicht ausgereicht habe. LSG Stuttgart: Sozialhilfe muss nicht immer einen Grabstein bezahlen Doch das LSG gab in seinem Urteil vom 13. April 2022 dem Kläger nur in geringem Umfang Recht. Neben den von der Sozialhilfe zugesagten 247,54 Euro habe er Anspruch auf weitere 95,78 Euro. Der Gesetzgeber habe bestimmt, dass bei Mittellosigkeit der Sozialhilfeträger nur jene Kosten tragen müsse, die für eine einfache und würdige Beerdigung erforderlich seien. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2011 zählten dazu nur Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängen oder mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind (Az.: B 8 SO 20/10 R). Todesanzeigen, Leichenschmaus, Anreisekosten oder Bekleidung zählten nicht dazu. Im Streitfall habe der Kläger zu Unrecht auch die Kosten des Bestattungsinstituts für die Erledigung von Formalitäten – etwa beim Standesamt – geltend gemacht. Dies hätte der damals arbeitslose Kläger auch selbst erledigen können. Auch die Kosten für einen Grabstein, hier 7.508 Euro, könnten nicht berücksichtigt werden. Zwar zähle zu den angemessenen Kosten auch die Individualisierung der Grabstätte. Es kommt darauf an, was ortsüblich ist Dabei komme es aber darauf an, was ortsüblich ist. In der Regel sei dabei ein Holzkreuz ausreichend. Hier wäre ein lackiertes Holzkreuz für 94 Euro infrage gekommen. Keine Rolle spiele es, dass die Mutter sich einen Grabstein gewünscht hatte und das Sterbegeld hierfür habe verwenden wollen. Die Sterbegeldversicherung sei nicht zweckgebunden gewesen, so dass das Sterbegeld insgesamt für die angemessenen Bestattungskosten verwendet werden müsse. Darüber hinaus könne der Kläger darauf verwiesen werden, dass er sich an seine beiden Geschwister wendet, damit diese sich an den Bestattungskosten beteiligen. Zumindest bei einer Schwester verfüge der Ehemann über ausreichende Mittel. Dass die Schwestern das Erbe ausgeschlagen haben, führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach den landesrechtlichen Regelungen seien die Kinder bestattungspflichtig und müssten die Kosten hierfür tragen.
Der neue blaue EU-Parkausweis bei Schwerbehinderung
30. April 2024
Der blaue EU-Parkausweis erlaubt es, auf Behindertenparkplätzen zu parken und an anderen Stellen, an denen Parken gewöhnlich verboten ist. Um diesen Ausweis zu erhalten, reicht es allerdings nicht, eine Behinderung zu haben, sondern es müssen konkrete Kriterien erfüllt sein. Welche Vorteile hat der Parkauweis? Mit dem blauen Parkausweis haben Sie das Recht, ihren Wagen auf Behindertenparkplätzen abzustellen, also den Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol. Außerdem dürfen Sie mit Parkscheibe im eingeschränkten Halteverbot, im Zonen-Halteverbot und auf Anwohner-Parkplätzen bis zu drei Stunden parken. Sie dürfen während der Ladezeit in Fußgängerzonen parken und in verkehrsberuhigten Bereichen, wenn andere dadurch nicht eingeschränkt werden. An gebührenpflichtigen Parkplätzen mit Uhr oder Parkscheinautomat zahlen Sie nichts. Mit dem blauen EU-Parkausweis dürfen schwerbehinderte Berechtigte hier parken auf Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol, im eingeschränkten Halteverbot, im Zonen-Halteverbot und auf Anwohner-Parkplätzen bis zu 3 Stunden. Sie müssen eine Parkscheibe auslegen, in Fußgängerzonen während der Ladezeit, in verkehrsberuhigten Bereichen, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, an Parkuhren und Parkschein-Automaten, ohne Bezahlung. Aber: Berechtigte dürfen meistens maximal 24 Stunden parken. Auf privaten Parkplätzen, wie bei Supermärkten, ist die maximale Parkdauer meistens sehr viel kürzer. Welche Kriterien müssen Sie erfüllen, um den Ausweis zu erhalten? Wenn auf der Rückseite Ihres Schwerbehindertenausweises ein aG steht, dann bedeutet das "außergewöhnlich gehbehindert" und berechtigt zu einem blauen Parkausweis. Die Buchstaben Bl im Ausweis bedeuten "blind". Als Blinder (oder fast Blinder) haben Sie ebenfalls das Recht auf diesen Ausweis. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Gericht legt diese Richtlinien für das Merkzeichen aG fest Wenn Ihnen beide Arme oder Beine fehlen (Amelie) oder ihre Hände an den Schultern beziehungsweise die Füße an den Hüften gewachsen sind (Phokomelie) erhalten Sie ebenfalls den blauen Ausweis. Wo stellen Sie den Antrag? Einen blauen EU-Parkausweis beantragen Sie bei der jeweiligen Stadtverwaltung. Zuständig ist zum Beispiel das Straßenverkehrsamt oder das Ordnungsamt. Was muss der Antrag enthalten? Im Antrag eingereicht werden müssen der Schwerbehindertenausweis / Nachweis über die Behinderung, ein aktuelles Passbild und eine Vollmacht plus Personalausweis, wenn Sie den blauen Ausweis für jemand anders beantragen. Dürfen auch andere den Parkausweis nutzen? Der blaue Parkausweis ist auch für Menschen gedacht, die nicht selbst Auto fahren können. Hier können auch Ehepartner, Kinder oder Eltern den Ausweis beantragen. Diese dürfen den blauen Ausweis allerdings nur nutzen, wenn sie den Menschen mit Schwerbehinderung fahren. Ein persönlicher Behindertenparkplatz Ein blauer Parkausweis hilft darüber hinaus, wenn Sie einen persönlichen Behindertenparkplatz für Ihre Wohnadresse und Ihren Arbeitsplatz beantragen, einen "personenbezogenen Parkplatz". Auf diesem Parkplatz dürfen nur Sie parken. Dieser persönliche Behindertenparkplatz erhält ein Rollstuhlsymbol und dazu Ihre Parkausweisnummer. Welche Kriterien müssen für einen persönlichen Parkplatz erfüllt sein? Für einen persönlichen Parkplatz müssen Sie bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt Unterlagen einreichen: Ihren Schwerbehindertenausweis, Ihren blauen Parkausweis, einen Arbeits- oder Ausbildunsgvertrag (am Arbeitsplatz), einen Mietvertrag (am Wohnort). Außerdem müssen Sie begründen, warum Sie einen persönlichen Parkplatz benötigen. Die häufigste zutreffende Begründung ist die, dass es vor Ort nur selten freie Parkplätze gibt. Wo gilt der blaue EU-Parkausweis? Der blaue EU-Parkausweis gilt in allen Ländern der Europäischen Union und außerdem in Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Island, Jugoslawien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine und Weißrussland.
Privatinsolvenz: Nach 3 Jahren ohne Schulden
29. April 2024
Die Privatinsolvenz bzw. häufig auch Verbraucherinsolenz genannt, ist das letzte Mittel zur Entschuldungung, um endlich Schuldenfrei zu werden. Nach drei Jahren können Schuldner wieder durchstarten und faktisch ein neues Leben beginnen. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Damit die Privatinsolvenz nicht scheitert, muss folgendes beachtet werden. Statt 6 Jahre nur noch drei Jahre Insolvenzverfahren Noch vor mehr als einem Jahr mussten Schuldner als Privatpersonen ganze sechs Jahre warten, um ihre Schulden loszuwerden. Eine Richtlinie der EU ebnete allerdings den Weg für die Privatinsolvenz in drei Jahren. Seit 2021 ist die Reform des Insolvenzrechts auch in Deutschland in Kraft getreten. Die Regelung gilt für alle Schuldner, die seit dem 1. Oktober 2020 Privatinsolvenz beantragt haben. Wann kann eine Privatinsolvenz beantragt werden? Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wer selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausübte. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Bei Selbstständigen müssen zudem weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Miese Tricks der Inkasso-Unternehmen Vorteile und Nachteile einer Privatinsolvenz In die Privatinsolvenz zu gehen, kann also viele Vorteile bringen. Gerade jetzt, weil die Durststrecke bis zum Neuanfang wesentlich verkürzt wurde. Es gibt aber auch Nachteile, auf die man sich einstellen sollte. Ohne Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre Schulden zurückverlangen Ohne eine Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre ihre Schulden zurückverlangen. Zudem können das Konto oder der Lohn nicht mehr gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher steht nicht mehr vor der Tür. Denn während der Insolvenz wird das Vermögen von einem Verwalter betreut. Der Gerichtsvollzieher muss nicht mehr prüfen, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Das Existenzminimum ist gesichert Ein wesentlich Vorteil ist auch, dass das Existenzminimum gesichert ist. Das bedeutet, dass 1.402 Euro Euro nicht pfändbar sind, sofern der Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Wer Unterhalt z.B. an seine Kinder zahlen muss, kommt in den Genuss einer höheren Freigrenze. Rechtsanwalt Lange berichtet, dass viele Betroffene sogar mehr Geld im Verlauf der Privatinsolvenz zur Verfügung haben, als zuvor in der überschuldeten Zeit. Nach Privatinsolvenz wieder neu durchstarten Eine private Insolvenz bietet dem Betroffenen die Möglichkeit nach der überstandenen Zeit wieder neu anzufangen. Alle Schulden werden gelöscht. Selbst der negative Schufa-Antrag muss seit März 2023 sechs Monate nach der Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht werden. Hier allerdings ist es ratsam, mit einem Anwalt auf eine Löschung zu bestehen. Oft werden die Einträge nicht automatisch gelöscht. Siehe dazu auch: Schulden: Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen Nachteile einer Privatinsolvenz Es gibt aber auch Nachteile. Drei Jahre können sehr lang sein. Auch muss man als Schuldner wie erwähnt weitere drei Jahre warten, bis der negative Schufaeintrag gelöscht ist. Der Arbeitgeber erfährt von dem Insolvenzverfahren Von Nachteil könnte auch sein, dass der Arbeitgeber über die private Situation Bescheid weiß. Denn der Arbeitgeber muss den pfändungsfreien Teil an den Treuhänder überweisen. Kein Dispo und kein Ratenkredit während der Privatinsolvenz In Zeiten der Privatinsolvenz bekommt man keinen Dispo oder Ratenkredit. Das Suchen nach einer neuen Wohnung wird kaum klappen. Viele Vermieter wollen mittlerweile eine Schufaauskunft (Lese dazu auch: Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag. Wer dort als Privatinsolvent gemeldet ist, wird keine neue Wohnung finden. Auch ein Wechsel des Energielieferanten oder Telefonanbieters wird kaum klappen. Kosten für Treuhänder und Verfahren Es fallen zudem Kosten für das Gericht und für den Treuhänder an, die man selbst begleichen muss. Nicht ohne Anwalt oder Schuldnerberater Um eine Privatinsolvenz anzustreben, sollten Betroffene sich zunächst einen Schuldnerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Manche Beratungsstellen bieten ihre Hilfe auch kostenfrei an. Allerdings muss man sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten, bis man tatsählich einen Termin bekommt. Wie verläuft ein Insolvenzverfahren? Eine private Insolvenz besteht aus insgesamt sechs Abschnitten. Diese müssen allerdings nicht alle vollzogen werden. "In manchen Fällen kann auch ohne Gericht eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden. Dann müssen die weiteren Stufen nicht vollzogen werden. Das spart Zeit und Geld", betont Rechtsanwalt Christian Lange im Gespräch mit unserer Redaktion. Schuldenbereinigungsverfahren Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass vor einem Privatinsolvenzverfahren ein sog. Schuldenbereinigungsverfahren stattfinden (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) muss. Hierfür muss ein spezialisierter Anwalt oder Schuldnerberater erst einmal alle Schulden und Gläubiger eruieren und auflisten. Als Schuldner kann man dabei helfen, alle Unterlagen in einem Ordner zusammen zu fassen. Gegenüber sollten alle Nachweise über Einkommen, Vermögen, Wertgegenstände und Lebensversicherungen gestellt werden. Auch ein Grundbuchauszug ist wichtig, falls man ein Haus oder Grundstück besitzt. Der Anwalt bzw. Berater wird dann einen Plan erstellen, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten. Der Experte wird im Anschluss alle Gläubiger anschreiben und mitteilen, dass der Schuldner in einer schwierigen Finanzsituation steckt. Er wird Ratenzahlungen anbieten und darum bitten, dass Teilschulden erlassen werden. Einige Gläubiger springen darauf an und wissen, dass sie so wenigstens einen Teil der ausstehenden Gelder zurück erhalten. Allerdings müssen alle Gläubiger diesem Abbauplan zustimmen. Wenn das gelingt, ist dies für den Schuldner die günstigste Variante, da die Gerichtskosten z.B. eingespart werden. Allerdings ist es schwierig, alle Gläubiger davon zu überzeugen. Viele beharren auf die Gesamtschuld. Insolvenzantrag bei Gericht stellen Oft scheitert also ein solches vorgerichtliches Verfahren. Nun kommt Schritt 2, wenn die Gläubiger dem Plan nicht zustimmten. Es wird ein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt. Dafür muss der Berater oder Anwalt Schuldenbereinigungsplan vorgelegen. Zusätzlich muss erläutert werden, warum der Plan scheiterte. Das Gericht prüft dann, ob Schuldenbereinigungsverfahren erfolgsversprechend sein kann. Falls nicht, kann das Gericht darauf verzichten, das Verfahren auf Insolvenz nicht sofort zu eröffnen. "Das passiert allerdings selten", betont der Rechtsanwalt. Wenn Gläubiger sich im vorgerichtlichen Verfahren schon weigerten auf einen Teil der Schuldensumme zu verzichten, werden sie es auch nicht tun, wenn das Gericht anfragt. Falls doch, "wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, sondern ein Vergleich angestrebt", so der Anwalt. In der Praxis passiert das selten. Das Gericht wird nunmehr den Antrag auf ein Insolvenzverfahren eröffnen. Das Gericht wird ein Formular zusenden, das satte 45 Seiten umfasst. Dieser Antrag muss für gewöhnlich mit dem Anwalt oder Schuldnerberater gemeinsam bearbeitet werden. Für Laien sind viele Fragen nicht so einfach zu beantworten. Zusätzlich muss eine Auflistung über alle Schulden und Gläubiger sowie Vermögen und Einkünfte erstellt werden. Weil die Antragsteller überschuldet sind, wird das Gericht prüfen, ob durch die Einkünfte die Verfahrenskosten gedeckt sind, oder ob einem Antrag auf Stundung der Kosten in Frage kommt. Das bedeutet, dass das Gericht erst nach Beendigung der Restschuldbefreiung die Verfahrenskosten von dem Antragsteller einfordert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahren wird auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gegeben. Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen des Schuldners Wurde das Verfahren eröffent, wird ein Treuhänder bestimmt. Diesen kann man auch selbst vorschlagen. Der Treuhänder wird versuchen, jegliches Vermögen für den Schuldenabbau zu verwerten. Es ist zu empfehlen, mit dem Treuhänder ein gutes Verhältnis zu pflegen, da man auch alles Organisatorische mit ihm abklären muss. Der Treuhänder prüft, ob verwertbares Vermögen, dass auch bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte, zu verwerten ist, um die Gläubiger zu bedienen. Was ist eine Wohlverhaltensphase? Der Treuhänder wird in der Wohlverhaltensphase nunmehr drei Jahre lang das Einkommen verwalten. Der Schuldner wird sein Einkommen auf den Treuhänder abtreten. Diese Phase bezeichnet man als Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO). Alles was höher als die Pfändungsgrenze ist (Siehe auch: Pfändungstabelle 2021: Pfändungsfreier Betrag steigt um 6,28 Prozent) muss an den Treuhänder abgetreten werden. In der verlinkten aktuellen Pfändungstabelle können die nicht pfändbaren Beträge eingesehen werden. In der Wohlverhaltensphase keine neuen Schulden machen Es ist zwar schwer im Falle eines Insolvenzverfahrens neue Schulden anzuhäufen, allerdings ist der Hinweis sehr wichtig: Wer neue und unangemessene Schulden erneut anhäuft, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Gerichte agieren in solchen Fällen rigeros. Wer etwas in dieser Zeit erbt, muss die Hälfte an den Treuhänder abgeben, damit dieser die Gläubiger bedienen kann. Wer gar im Lotto gewinnt, muss das gewonnene Geld in Gänze abgeben (§ 295 Nr. 2 InsO). In der Wohlverhaltensphase muss man arbeiten gehen. Wer Erwerbslos ist bzw. von Bürgergeld abhängig ist, muss nachweisen, dass zumutbare Jobs nicht abgelehnt wurden bzw. man sich selbst um einen Arbeitsplatz aktiv bemüht hat (§ 287b InsO). Mit Insolvenzplanverfahren früher Schuldenfrei werden Wer einen gut bezahlten Job bekommt, erbt oder anderweitig zu Geld kommt, kann während der Wohlverhaltensphase ein Insolvenzplanverfahren unternehmen. Das gilt auch, wenn Gläubiger plötzlich bereit sind, doch zu verhandeln. Man kann also dann erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Oftmals lassen sich die Gläubiger nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen solchen Versuch ein, damit sie überhaupt noch etwas Geld bekommen. Nach 3 Jahren Restschuldbefreiung Sind drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verrüber, kann nun das Gericht über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) entscheiden. Neu ist, dass es dafür keine Mindestquote mehr geben muss. Zuvor mussten Schuldner nachweisen, dass sie 35 Prozent der Schulden abgezahlt haben. Zudem mussten Schuldner alle Verfahrenskosten beglichen haben. Kommt das Gericht zu einem positiven Ergebnis, ist man fortan Schuldenfrei. Aber Achtung: Hinterzogene Steuern nach einer rechtskräftigen Verurteilung sowie Unterhaltschulden sind davon ausgenommen. Auch ein privates Darlehen, dass man zur Tilgung der Schulden aufgenommen hat, muss weiterhin abgezahlt werden. Eine Restschuldbefreiung ist hierfür keine Lösung. Was kostet eine Privatinsolvenz? Eine Privatinsolvenz ist nicht kostenfrei, obwohl man verschuldet ist. Gerichts- und Treuhändergebühren werden anhand der Insolvenzmasse berechnet. Wer allerdings weder Job noch Vermögen hat, muss mit einer Mindestgebühr von 2000 Euro rechnen. Dieser Betrag kann in Raten abgezahlt oder gestundet werden. Auch der Anwalt muss gezahlt werden. Man kann bei Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Viele Gericht lehnen einen solchen Antrag allerdings ab und verweisen auf die Möglichkeit kostenloser Schuldnerberatungsstellen. Es ist also ratsam entweder eine kostenfrei Beratungsstelle zu finden (mit langen Wartezeiten) oder mit dem Anwalt eine Pauschale auszuhandeln. Letzteres ist üblich und wird von den meisten Rechtsanwälten akzeptiert. Kann ein Insolvenzverfahren auch scheitern? Eine Verbraucherinsolvenz kann scheitern, wenn das Verfahren unzulässig ist oder die Restschuldbefreiung vom Gericht versagt wird. Dies passiert dann, wenn Schuldner ihren besonderen Pflichten während des Verfahrens nicht nachgekommen sind. Außerdem kann es auch aus anderen Gründen zu einem Scheitern des Verfahrens kommen. Die wichtigsten sind: Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Falschangaben zur Erschleichung von Krediten oder öffentlichen Leistungen (z.B. Sozialleistungen). Vermögensverschwendung. Verschleierung von Vermögen, Bei-Seite-schaffen von Vermögensgegenständen. Kürzlicher Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Begründung von unangemessenen Verbindlichkeiten.
Falsche Vorstellungen bei der Witwenrente
29. April 2024
Nach dem Tod des Ehepartners erhalten die Hinterbliebenen eine Witwer- oder Witwenrente. So weit, so gut. Aber nicht jeder und jede Hinterbliebene hat einen Anspruch darauf, und es gibt einiges, worum Betroffene sich kümmern müssen. Witwenrente gibt es nur mit Antrag Im Unterschied zu bestimmten anderen Renten wird eine Hinterbliebenenrente nicht automatisch gezahlt. Eine Witwenrente müssen Sie als Betroffene bei der Gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. Wo finden Sie den Antrag? Der Antrag heißt "R 0500" und findet sich auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung. Sie müssen dem Antrag eine Sterbeurkunde sowie eine Heiratsurkunde beifügen sowie Bescheinigungen Ihres Einkommens. Bedeutet verheiratet immer Witwenrente? Nicht jede Ehe ergibt einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Die Eheleute müssen für einen solchen Anspruch mindestens ein Jahr verheiratet gewesen sein. Ausnahmen von dieser Frist sind allerdings möglich. Sie gilt zum Beispiel nicht, wenn der oder die Verstorbene bei einem Unfall ums Leben kam. Der oder die Verstorbene muss eine Wartezeit erfüllt haben Damit Sie als Hinterbliebene eine Witwenrente beziehen können, muss der oder die Verstorbene mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenkasse als beitragsleistend gezählt worden sein. Erst dann gibt es einen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, und damit auf eine Hinterbliebenenrente im Todesfall. Die Witwenrente gilt für immer? Wenn Sie eine Witwenrente beziehen, dann endet der Anspruch darauf, wenn Sie erneut heiraten, und zwar mit dem Kalendermonat der neuen Ehe. Auch bei einem Rentensplitting erlöscht ein sonst vorhandener Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Was heißt Rentensplitting? Beim Rentensplitting bekommt ein Ehepartner auf dem Rentenkonto einen Teil der Rentenansprüche des anderen Partners gut geschrieben und kann so mit einer höheren Altersrente rechnen. Dafür wird aber dauerhaft auf den möglichen Bezug einer Hinterbliebenenrente verzichtet. Witwenrenten sind immer gleich bemessen? Das stimmt nicht. Es gibt nämlich eine große und eine kleine Witwenrente. Für die große Witwenrente müssen Hinterbliebene (je nach Todesjahr des Partners) das 45. bis 47. Lebensjahr vollendet haben, oder berufs- beziehungsweise erwersbunfähig sein. In die große Witwenrente einbezogen wird: Erziehung eines eigenen minderjährigen Kindes oder eines minderjährigen Kindes des toten Partners (je nach Situation fallen darunter auch Enkel, Geschwister, Stief- und Pflegekinder). Bei Kindern mit Behinderungen gilt dies auch bei Volljährigkeit. Bleiben die von der großen Witwenrente Betroffenen Witwer oder Witwen, dann gilt sie ein Leben lang. Bei erneuter Heirat kann ein Anspruch auf eine Abfindung in Höhe zweier Jahreswitwenrenten gestellt werden. Kleine Witwenrente und das Sterbevierteljahr Die kleine Witwenrente gilt, wenn Sie unter 45 Jahre sind, keine Erwerbsminderung haben und keine Kinder erziehen. Hier erhalten Sie lediglich 25 Prozent dessen, was der oder die Verstorbene als Rente beansprucht hätte. Außerdem bekommen Hinterbliebene im sogenannten Sterbevierteljahr, den drei Monaten nach dem Tod des Partners, dessen volle Rente ausgezahlt, auf die er oder sie Anspruch gehabt hätte. Bekommen Sie bei Zuverdienst die volle Witwenrente? Auch das ist ein nicht seltener Trugschluss. Die Witwenrente wird mit Ihrem Einkommen verrechnet, und die Ihnen zustehende Hinterbliebenenrente erhalten Sie nur bei zu einem Freibetrag in voller Höhe. Alles, was über den Freibetrag hinaus geht, wird zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.
Wohngeld und Bürgergeld: Jetzt 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Nachzahlung
29. April 2024
Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die Behörde per Gesetz dazu verpflichtet, Zinsen zu zahlen. Der Zinssatz liegt bei vier Prozent Leistungsberechtigte beim Bürgergeld haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Prozent Zinsen auf die zu spät geleistete Zahlung. Das ist gerichtsfest. Es ging durch die Gerichte Das Bundessozialgericht entschied eindeutig. Eine Leistungsberechtigte klagte erfolgreich, nachdem das Jobcenter ihre Kosten für Unterkunft und Heizung nur zum Teil übernommen hatte. Laut Gerichtsurteil hatte sie einen berechtigten Anspruch auf eine Nachzahlung der von Jobcenter zuvor nicht getragenen Leistungen. Die Behörde überwies jetzt die Summe von 1.380 Euro - ohne Zinsen! Die Betroffene klage erneut, und bekam schließlich Recht vor dem Budnessozialgericht. Wie entschied das Bundessozialgericht? Das Bundessozialgericht erklärte, laut Paragraf 44 SGB I stünde der Betroffenen eine Nachzahlung zu, die mit vier Prozent verzinst werden müsste. (Urteil vom 03. Juli 2020, Aktenzeichen B 8 SO 15/19). Der entscheidende Paragraf Dieser Paragraf 44 im Sozialgesetzbuch I müsste (eigentlich) Mitarbeitern des Jobcenters bestens bekannt sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat ihn in ihrer Wissenmsdatenbank aufgenommen unter „SGB I – Allgemeiner Teil: Verzinsung von Geldleistungen nach § 44 SGB I“. Allerdings sind Mitarbeiter bei Jobcentern hier oftmals nicht qualifiziert dazu, auch nur juristische Grundsatzfragen des Sozialrechts zu kennen. Bisweilen handelt es sich mutmaßlich um pure Ahnungslosigkeit. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Anspruch auf zusätzliche Heizkosten Die Gesetzeslage ist klar Leistungen, die verspätet gezahlt werden, weil es zu lange dauerte, sie zu bearbeiten, werden verzinst. Das ist eindeutig, jedenfalls in einem näher definierten Rahmen. Für welchen Zeitraum sind die Zinsen zu zahlen? Die Zinsen gelten nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit bis zum Beginn des Kalendermonats vor der Zahlung. Die Verzinsung liegt bei vier Prozent. Es gibt nicht sofort Zinsen Klar ist auch. Einige Tage Versäumnis bringen noch keine Zinsen. Wörtlich heißt es: „Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger“ beziehungsweise „beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung“. Das gilt nur bei vollständigem Antrag Dies gilt nur, wenn der Antrag vollständig ist, also alle nötigen Dokumente und Belege enthält. Nur dann kann er ordnungsgemäß bearbeitet werden, und nur dann kann eine Verspätung vorliegen, die verzinst wird. Bei einem unvollständigen Antrag mit nachgreichten Unterlagen, verschieben sich die sechs Monate für den Zinsanspruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig ist. Wann gibt es keine Zinsen? Kein Zinsanspruch besteht beim Bürgergeld für Erstattungs-, Dienst- oder Sachleistungen, für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge oder für Zinseszinsen. Auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung werden für Leistungsberechtigte nicht verzinst. Bei der Erstattung von vorläufigen Leistungen, Vorschüssen, einer vorläufigen Entscheidung oder der Zahlung eines anderen Trägers kann sich ein Zinsanspruch nur auf den Restbetrag beziehen.
Rente bei Schwerbehinderung: Rentner muss über 80.000 Euro zurückzahlen
29. April 2024
Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt dies „grob fahrlässiges“ Verhalten dar, so dass Rückzahlungsansprüche erst frühestens nach zehn Jahren verjähren, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 29. April 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 R 121/23). Die Darmstädter Richter verurteilten damit einen Altersrentner aus dem Landkreis Kassel zur Rückzahlung von mehr als 80.000 Euro. Verletztenrente wird auf Altersrente angerechnet Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Verletztenrente teilweise auf die Altersrente angerechnet. Je höher der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist, desto mehr können Versicherte von ihrer Verletztenrente jedoch behalten. In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der 1949 geborene Kläger nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1967 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente erhalten. Lesen Sie auch: - Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich Altersrente für Schwerbehinderte beantragt - Verletztenrente verschwiegen Als er 2009 eine Altersrente bei Schwerbehinderung beantragte, hatte er bei der Rentenversicherung seine Verletztenrente in Höhe von damals monatlich 1.260 Euro allerdings nicht angegeben, obwohl er ausdrücklich danach gefragt wurde. Die Rentenversicherung zahlte ihm zunächst eine Altersrente in Höhe von 2.400 Euro. Nachdem der Versicherte rund zehn Jahre später bei der Berufsgenossenschaft wegen einer Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine höhere Verletztenrente beantragt hatte, erhöhte die Berufsgenossenschaft die Zahlungen ab Februar 2018 und teilte dies der Rentenversicherung mit. Diese erfuhr dadurch zum ersten Mal von der Verletztenrente. Die Rentenversicherung forderte daraufhin über 80.000 Euro an zu viel gezahlter Rente zurück. LSG Darmstadt: Rentner müssen über Verletztenrente informieren Dies bestätigte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024. Der Versicherte habe sich wegen der unterlassenen Information über die Verletztenrente „grob fahrlässig“ verhalten. Er habe gewusst oder hätte es zumindest wissen müssen, dass ihm die Altersrente in der bewilligten Höhe nicht zustehe. Sein Einwand, dass er den Hinweis über die Angabe der Verletztenrente nicht gelesen habe, stehe dem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Bei grober Fahrlässigkeit Verjährung erst nach 10 Jahren Da hier grobe Fahrlässigkeit vorliege, verjährten die Rückzahlungsansprüche der Rentenversicherung erst frühestens nach zehn Jahren, stellte das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024 fest. Der Rentenversicherungsträger habe die Rückzahlung daher fristgemäß eingefordert. fle
Erwerbsminderungsrente: Viele Rentner erhalten am 1. Juli keinen Rentenzuschuss
29. April 2024
Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bringt wichtige Änderungen für die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Neurentnerinnen und Neurentner werden allerdings bei den geplanten Zuschlägen am 1. Juli 2024 außen vorgelassen, sagt der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle. Was ist eine Erwerbsminderungsrente? Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist Teil des deutschen Rentensystems und wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt. Sie dient als Absicherung für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr voll oder nur eingeschränkt arbeiten können. Es gibt zwei Hauptarten der EM-Rente: die Rente wegen voller Erwerbsminderung und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Gewährung dieser Rentenform setzt voraus, dass bestimmte medizinische und versicherungsrechtliche Bedingungen erfüllt sind. Verbesserungen durch das EM-Rentenbestandsverbesserungsgesetz nicht für alle Das Gesetz, das am 28. Juni 2022 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die finanzielle Lage von EM-Rentnern zu verbessern, die zwischen 2001 und 2018 eine EM-Rente bezogen haben und diese noch am 30. Juni 2024 erhalten. Ab dem 1. Juli 2024 wird diesen Rentnern stufenweise ein Zuschlag zu ihrer Rente gewährt. Dies betrifft rund 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die von dieser Regelung profitieren. Warum Neurentner von den Zuschlägen ausgeschlossen sind Die Neuregelung des EM-Rentenzuschlags gilt ausschließlich für Bestandsrentner, die ihre EM-Rente zwischen 2001 und 2018 begonnen haben. Neurentner, deren Rentenanspruch ab 2019 begann, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Der Grund dafür liegt in den seit 2019 erfolgten gesetzlichen Anpassungen, die bereits zu einer deutlichen Erhöhung der Rentenansprüche für diese Gruppe geführt haben. Zum Beispiel wurde die Zurechnungszeit für die EM-Renten ab 2019 auf das 65. Lebensjahr und 8 Monate angehoben, was zu einer höheren Rente führt, als es bei älteren Rentenansprüchen der Fall war. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? Ein Beispiel, wer von dem EM-Renten-Zuschlag profitiert und wer nicht Ein konkretes Beispiel, um die Auswirkungen des EM-Rentenbestandsverbesserungsgesetzes zu verdeutlichen, betrifft zwei fiktive Personen: Maria und Thomas. Fallbeispiel: Maria und Thomas Maria, die ihre Erwerbsminderungsrente im Jahr 2017 begonnen hat, gehört zu den Bestandsrentnern, die von dem neuen Gesetz profitieren. Aufgrund ihrer langjährigen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und des Beginns ihrer EM-Rente vor 2019 erhält sie ab dem 1. Juli 2024 einen zusätzlichen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent auf ihre monatliche EM-Rente. Dieser Zuschlag soll ihr helfen, die finanzielle Belastung durch ihre Erwerbsunfähigkeit besser zu tragen. Thomas, der im Jahr 2019 erwerbsunfähig wurde und seitdem eine Erwerbsminderungsrente bezieht, fällt nicht in den Geltungsbereich des EM-Rentenbestandsverbesserungsgesetzes. Obwohl er ebenfalls erwerbsunfähig ist und Unterstützung benötigt, erhält er keinen zusätzlichen Zuschlag ab Juli 2024. Dies liegt daran, dass die Rentenansprüche für Neurentner wie Thomas bereits durch die gesetzliche Anhebung der Zurechnungszeit verbessert wurden. Die Zurechnungszeit bestimmt, wie hoch die Rente ausfällt, indem sie das angenommene Renteneintrittsalter bis zu einem bestimmten Lebensjahr verlängert. Für Thomas wurde sie auf 65 Jahre und 8 Monate festgesetzt, was seine monatliche Rente im Vergleich zu früheren Regelungen erhöht.
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