Weitere Kürzung vom Arbeitslosengeld II

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IV
Hartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei soll die sog. "Attraktivität einer Arbeitsaufnahme spürbar erhöht werden. Der Regelsatz, der zur Zeit bei 345 Euro liegt, soll nur noch dann ausgezahlt werden, wenn Langzeit-Erwerbslose eine Hinzuverdienstmöglichkeit annehmen. Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat sich gegen diese extreme Maßnahme ausgesprochen. Herr Bofinger möchte am kommenden Freitag ein "Alternativ- Konzept" vorlegen. In wie weit dieses Konzept zu Lasten der Erwerbslosen geht, steht bis dato noch nicht fest.

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering lehnte in dessen in einer Bundestags- Debatte eine Kürzung von Hartz Iv ab. Dennoch verwies dieser darauf, dass bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten eingespart werden müssen. Bisher konnten bei 400 Euro Nebenverdienst, 160 Euro einbehalten werden. Neue Debatten um Hartz IV dienen dazu, eine Regelungen zu schaffen, die dazu führt, den Nebenverdienst zum Erhalt des Regelsatzes zu verwenden. Eine geschicktes Manöver, um generell ALG 2 zu kürzen.

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