Kaffeetrick lässt den Regelsatz bei Hartz IV schrumpfen

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Berechnungsgrundlage von 20 auf 30 Prozent der unteren Einkommen bei Hartz IV bzw. dem Bürgergeld zu erhöhen. Es sind allerdings die kleinen statistischen Tricks, die den Regelsatz immer wieder klein rechnen lassen. Den sog. Kaffeetrick wollen wir heute vorstellen.

Statistische Herleitung der Regelleistungen

Jedes Jahr werden die Arbeitslosengeld II-Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regellung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt.

Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Bewusst niedrig gerechnet

Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als “unzureichend” bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen.

Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine “Anpassung”, da die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen.

Sozialrechtsexperten warfen daher immer wieder der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen sei.

Kaffeetrick um den Hartz IV-Regelbedarf kleinzurechnen

Das bisherige Regelbedarfsermittlungsgesetz zeigt, wie die Bedarfe klein gerechnet wurden. Es sind nicht nur statistische Tricks, sondern bewusst angewendete Methoden, um möglichst wenig an Hartz IV Bezieher zahlen zu müssen.

Zum Beispiel wird nicht ein Kaffee, wie dieser in einem regulärem Café erworben wird, für die Berechnung einbezogen, sondern nur der reine Warenwert. Dieser setzt sich lediglich aus Wasser und Kaffeepulver zusammen.

Das kostet ein Kaffee im normalen Leben allerdings nicht. So erreicht man nur 31,1 Prozent des realen Kaffeepreises, den es so aber nicht gibt. Kritiker sprechen daher in diesem Zusammenhang von einer “systematischen Bedarfsunterdeckung”.

“Nicht bedarfsrelevanz

Neben Alkohol und Tabak gelten auch Adventskränze und Weihnachtsbäume neben einigen anderen Posten als “nicht bedarfsreleant”. Und was nicht als “bedarfsrelevant” gilt, wird einfach rausgerechnet. In der Vergangenheit wurden nämlich immer wieder Posten einfach rausgestrichen. Dadurch spiegelt der Regelbedarf nicht den tatsächlichen Bedarf wieder.

Ob beim angekündigten Bürgergeld sich daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Ein erster Gesetzesentwurf zu der neuen Bemessung der Regelleistungen soll im Sommer diesen Jahres seitens des Bundesarbeitsministeriums vorgestellt werden. Es bleibt spannend, ob dann weiterhin Bedarfsposten entweder kleingerechnet oder gestrichen werden.

Hartz IV abschaffen?

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