Hartz IV: Wenn der Krankenschein dem Jobcenter nicht ausreicht

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Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht reicht

Wer einen Termin beim Jobcenter hat, aber den Termin nicht wahrnimmt, dem drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Selbst wer über eine Krankmeldung (Gelben Schein) vom Arzt verfügt, kann Probleme mit der Behörde bekommen. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie man sich gegen eventuelle Willkür wehren kann.

Achtung Mitwirkungspflichten

In den Mitwirkungspflichten von Hartz IV Leistungsberechtigten ist aufgelistet, dass bei einem geplatzten Termin beim Jobcenter eine sogenannte Arbeitsunfähigkeit (AU) mitgeteilt werden muss. Ab dem dritten Tag muss eine Bescheinigung von einem Arzt vorgelegt werden. In dieser muss vermerkt sein, dass man an dem Tag des Jobcentertermins krank war und nicht erscheinen konnte (Krankmeldung vom Arzt). Auch muss belegt sein, wie lange sie krankgeschrieben sind. In einigen Fällen kann es notwendig sein, bereits vor dem Ablauf der 3-Tagesfrist eine AU-Bescheinigung vom Arzt vorzulegen.

Zunächst einmal ist es unabänderlich, dass das Jobcenter vor oder an dem Tag des Termins über die Krankheit informiert wird. Wenn Sie wieder gesund sind, muss man sich beim Jobcenter melden. Das sollte telefonisch geschehen.

Problem: Nicht selten glauben Jobcenter dem Hartz IV Leistungsberechtigten nicht

Eigentlich müssten man annehmen, dass eine AU-Bescheinigung ausreichen würde, wenn ein Pflichttermin nicht wahrgenommen werden kann. Doch die Behörden gehen dazu immer häufger über, auch eine sogenannte “Reiseunfähigkeitsbescheiningung” oder auch “„Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ durch den behandelnden Arzt zu verlangen.

Sollte das Jobcenter ein solches Attest verlangen, sollten die Kosten hierfür dem Jobcenter in Rechnung gestellt werden. In einigen Fällen gehen die Behörden sogar einen Schritt weiter und fordern ein Gutachten vom medizinischen Dienst an, weil der Sachbearbeiter nicht glaubt, dass man wirklich krank ist. Das ist allerdings seltener und wird nur in Ausnahmefällen verlangt.

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Zu Unrecht behandelt worden? Dienstaufsichtsbeschwerde!

Wer sich ungerecht behandelt fühlt durch derlei Maßnahmen, ist nicht vollkommen machtlos. Hat der Sachbearbeiter Sie auf dem “Kicker”? Dann kann eine sog. Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Diese Beschwerde kann formlos und begründet an das zuständige Jobcenter geschickt werden. (GG, Art. 17)

Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter gibt es keine festgelegten Fristen. Allerdings sollte man genau auflisten, warum man sich schlecht behandelt fühlt. Die Leitung des Jobcenters ist nunmehr verpflichtet, der Dienstaufsichtbeschwerde nachzugehen. Der Sachbearbeiter muss zu dem Fall Stellung nehmen. Es gibt aber von Seiten des Leistungsberechtigten kein Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Nur der Vorgesetzte im Jobcenter kann entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden.

Dennoch kann es nicht verkehrt sein, in begründeten Fällen eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen, damit der Sachbearbeiter merkt, dass man sich nicht der Willkür hingibt. Im besten Fall überdenkt der Sachbearbeiter sein Handeln. Denn: Kein Sachbearbeiter möchte zusätzliche Arbeit, weil er sich vor seinem Chef rechtfertigen muss.

Wenn man wiederholt nicht zum Jobcentertermin erscheint

Wer zum ersten Mal nicht zum Termin im Jobcenter erscheint und eine AU-Bescheinigung vorlegt, hat meistens mit keinen weiteren Maßnahmen zu rechnen. Wer beim zweiten, dritten oder gar vierten Termin sich krankschreiben lässt, wird Maßnahmen zu befürchten haben, da der Sachbearbeiter dann nicht mehr glaubt, dass so häufig Krankheiten vorliegen.

Ebenso wird das Jobcenter Maßnahmen ergreifen, wenn Hartz IV Bezieher zu Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme oder direkt im Anschluss eines Urlaubs erkranken. In solchen Konstellationen wird die Behörde ein medizinisches Gutachten anfordern. Es existieren allerdings keine Regeln, ab wann das Jobcenter zu derlei Überprüfungsmaßnahmen greift. Der Sachbearbeiter wird im Einzelfall entscheiden. Es existieren nur Erfahrungswerte, wann und in welchen Konstellationen das genannte Gutachten angefordert wird.

Aber: Nur bei berechtigten Zweifeln kann das Jobcenter ein zusätzliches Attest verlangen oder sogar eine medizinische Untersuchung ansetzen.

Was sagen die Sozial-Gerichte?

Die Sozialgerichte entscheiden hier nicht einheitlich. Das Sozialgericht Gießen urteilte bespielsweise im Sinne des Klägers, der aufgrund eines Weihnachtsurlaubes des Hausarztes keine Bescheinigung vorlegen konnte. Hier war die telefonische Absage für die Richter ausreichend, um keine Sanktionen zu bekommen. Der Sanktionsbescheid wurde aufgehoben.

Das Sozialgericht Frankfurt gab allerdings des Jobcenter in einem zweiten Fall recht, dass eine einfache AU-Bescheinigung nicht ausreiche und das Jobcenter daher eine „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ seitens des Arztes vorgelegt werden muss. Das zeigt, wie uneinheitlich hier die Rechtsprechung ist.

Wenn keine AU-Bescheinigung vorliegt oder nicht anerkannt wird

Platzt ein Meldetermin im Jobcenter oder treten Sie aufgrund einer Krankheit einer Maßnahme nicht an und glaubt das Jobcenter dem Leistungsbezieher trotz einer AU-Bescheinigung nicht, drohen Sanktionen. Zunächst werden 30 Prozent gekürzt, dann 60 Prozent und manchmal sogar Vollsanktionen verhängt (SGB II, § 31 SGB II). Da aber das Jobcenter nur in begeründeten Fällen solche Sanktionen vornehmen dürfen, ist es ratsam, im Zweifel einen Widerspruch einzulegen und sogar den Weg zum Sozialgericht bei abgelehntem Widerspruch nicht zu scheuen. Ab jetzt es allerdings wichtig eine unabhängige Beratungsstelle aufzusuchen oder sich die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu suchen. Weiteres zu Klagen beim Sozialgericht auch hier.

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