Hartz IV: Unterhalt wird nicht gezahlt – zahlt das Jobcenter?

Es kommt nicht selten vor, dass unterhaltspflichtige Väter oder auch seltener Mütter den Kindesunterhalt nicht zahlen können oder sich weigern, den Unterhalt zu leisten. Machmal überweisen Unterhaltspflichtige aber auch nur die Hälfte, weil sie “einen schlechten Monat” haben. Immer wieder erhalten wir deshalb die Frage, ob dann das Jobcenter bei einem Hartz IV Bezug einspringt.

Nur die Hälfte aller Unterhaltspflichtigen zahlen regelmäßig

Fakt ist, dass nur etwa die Hälfte aller Väter regelmäßig und zuverlässig den Unterhalt in angemessener Weise und Höhe überweisen.

Mütter können sich also nur in der Hälfte aller Fälle auf eine pünktliche und vor allem angemessene Zahlung des Kindesunterhalts verlassen. Daher kommt immer wieder die Frage, ob das Jobcenter in diesen Fällen einspringt, vor allem wenn die Familie auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist.

Unterhalt wird bei Hartz IV angerechnet

Im Grundsatz wird der Unterhalt als Einkommen der Kinder auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet. Daher sollte bei einer nur teilweisen Zahlung durch den Unterhaltspflichtigen das Jobcenter darüber informiert werden, dass in diesem Monat weniger Unterhaltszahlungen geleistet wurden. Das Jobcenter muss dann eine richtige Einkommensrechnung gewährleisten.

Unterhaltsvorschuss durch das Jobcenter

Diese Maßnahme gilt allerdings nur, wenn es sich um kurzweilige Ausfälle seitens des Unterhaltspflichtigen handelt. Wenn die Zahlungen seites des Unterhaltspflichtigen ganz ausfallen, ist nicht das Jobcenter, sondern das Jugendamt der richtige Ansprechpartner.

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Das gilt auch, wenn der Kindesvater immer wieder unregelmäßig zahlt und kontinuierlich zu wenig überweist. Das Jugendamt gewährt dann einen sogenannten Unterhaltsvorschuss.

Diese wird nach dem Unterhaltsvorschussgesetz als Vorschussleistung oder Ausfallleistung gezahlt. Eine Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses besteht darin, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig nachkommt.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss 2022?

Wie viel der Unterhaltspflichtige zahlen muss, richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und nach dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für die Berechnung wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen.

Der Unterhaltsvorschuss 2022 ist allerdings vom Jugendamt auf einen Höchstbetrag begrenzt. Kinder erhalten monatlich

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 177 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 236 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 314 Euro.

Viele Mütter oder auch unterhaltsberechtigte Väter scheuen allerdings den Gang zum Jugendamt. Sie wollen dem unterhaltspflichtigen Elternteil keine Probleme bereiten oder die oft eh schon angespannte Beziehung nicht weiter strapazieren.

Warum das Jugendamt eingeschaltet werden sollte

“Wenn der Unterhaltspflichtige nicht selbst zahlen kann, kann allerdings auch das Jugendamt kein Geld zurückholen. Und will der Unterhaltspflichtige aus anderen Gründen nicht zahlen, kann das Verhältnis sogar entlastet werden, weil der Konflikt nun auf das Jugendamt übertragen wurde”, berichtet die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Gritli Bertram aus Hannover.

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