Hartz IV: Linke geht gegen BA-Weisung vor

Linkspartei will rechtlich gegen BA-Weisung vorgehen

09.04.2013

Wie wir gestern berichteten hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, vermeintliche „Blaumacher“ noch schärfer zu kontrollieren. Zudem sollen Sanktionen schon bei kleineren Verdachtsmomenten ausgesprochen werden. Auch ärztliche Atteste sollen in Frage gestellt werden, wenn es hierfür angebliche „Verdachtsmomente“ gibt.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat angekündigt, „alle politischen und rechtlichen Schritte“ gegen die Weisung zu prüfen. Das Vorgehen der BA sei nicht nur verachtend gegenüber den Hartz IV Leistungsberechtigten sondern auch eine “Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen“. Die BA risikiere damit auch eine „schlechte medizinische Versorgung von Erwerbslosen“.

Scharfe Kritik kam auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Deren Sprecher Martin Behrsing nannte die Weisung eine „neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Betroffene“. Gerade Menschen, die von Armut betroffen sind, sind häufiger krank, so Behrsing. Die BA zeige wieder einmal wie unsensibel sie im Umgang mit Erkrankten ist. (sb)

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Hartz IV abschaffen?

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