Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge von Jürgen Rüttgers (CDU) betrachten. Rüttgers fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei ALG II, die stärkere Berücksichtigung von Kindern sowie eine bessere Hilfe für Alleinerziehende. Rüttgers forderte die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei "größeren Jobs" deutlich anzuheben. Bei "kleineren Jobs", als bei gering bezahlten zusätzlichen Einkünften, solle hingegen mehr angerechnet werden. Rüttgers plädiere zudem dafür, finanzielle Belastungen durch den Schulbedarf auszugleichen sowie ein kostenloses Mittagessen in den Schulen anzubieten. Bislang hat die CDU solche Vorschläge allerdings nicht umgesetzt. Es ist nicht das erste Mal, dass Rüttgers "Hartz IV-Korrekturen" fordert, vor allem vor Wahlen. Von den Vorschlägen sind bislang kaum welche tatsächlich umgesetzt worden.
Die derzeitige Hartz IV Hinzuverdienst-Regelung sieht vor, dass Verdienste bis 100 Euro anrechnungsfrei sind. Jeder weitere Euro wird mit 80 Prozent an den ALG II-Regelsatz angerechnet. Jeder Hartz IV Bezieher kann 100 Euro dazu verdienen, ohne dass seine Leistung gekürzt wird. Von Bruttoeinkommen, die zwischen 100 Euro und 800 Euro liegen, bleiben 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei. (07.04.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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