KSA: Kranke Arbeitslose verdienen vertrauen

„Neuregelung“ ist Aktionismus auf Kosten von Arbeitslosen

11.04.2013

Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen bezeichnet. Die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die eine verschärfte Prüfung von Arbeitslosen bei Krankmeldungen vorsieht, beschädige erneut den Ruf der Betroffenen, so KSA-Vorsitzender Manfred Klasen.

Dafür gäbe es aber keinen erkennbaren Grund. Viele Langzeitarbeitslose wüssten gar nicht, dass sie beim Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten könnten. Im Ergebnis würden Termine beim Amt oder zu Vorstellungsgesprächen wahrgenommen obwohl eine Krankheit vorliege. Im schlimmsten Fall liege keine Krankmeldung vor, Termine beim Jobcenter könnten nicht wahrgenommen werden mit der Folge einer anschließenden Sperrzeit und Kürzung der Bezüge.

"Wir von der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen können allen erkrankten Hartz-IV-Beziehenden daher nur dringend raten, zum Arzt zu gehen, sich gegebenenfalls eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen und diese sofort beim Jobcenter einzureichen. Indiskutabel ist die mögliche Weitergabe von Daten der Krankenkassen an die Arbeitsverwaltung und umgekehrt. Hier sehen wir Bedarf für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Auch für Arbeitslose im Sozialleistungsbezug gilt der Datenschutz“, so Klasen.

Letztlich stelle die neue Weisung einen überflüssigen Aktionismus auf Kosten von Hartz-IV-Beziehenden dar. Schon jetzt sei es jederzeit möglich, dass bei begründetem Verdacht eine Überprüfung des Gesundheitszustandes von arbeitslosen Leistungsbeziehern erfolgen könne. Die Weisung stelle keine neue Qualität dar, befördere aber wieder Vorurteile gegenüber den Betroffenen. Hier werde erneut ein Scheingefecht ausgetragen, um von wirklich wichtigen Themen, wie die Hartz-VI-Peinlichkeit abzulenken und das eigene Unvermögen zu verstecken. Dies sei weder verantwortbar noch hinnehmbar! (Manfred Klasen, KSA-Vorsitzender)

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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