Unions Länder fordern Hartz IV Erhöhung
Das Bundesverfassungsgericht soll darüber entscheiden, ob die Ermittlung des Bedarfes für Kinder mit Hartz IV Anspruch gerecht ist. Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine "kritische Prüfung" ein.
Unions geführte Bundesländer fordern eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder
Ehrliche Forderung oder Wahlkampfkalkül? Die CDU geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze für Kinder ein. Gerade einmal zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann einen "kinderspezifischen Bedarf" für Kinder in Hartz-IV Haushalten. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Laumann: "Die Ableitung der Regelsätze für Kinder von den Regelsätzen der Erwachsenen spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit eines Kindes wider". Daher bedarf es dringend eine Ermittlung des kinderspezifischen Bedarfs, so Laumann. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt sich für eine "kritische Prüfung" ein. So gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, dass eine kritische Prüfung der derzeit geltenden Ableitungsverfahren eine Bedarfsdeckung gewährleisten.
Die Stellungnahmen wurden von den beiden Landesregierungen ausgegeben, da derzeit ein Verfahren zur Prüfung der Hartz IV Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Derzeit erhalten Kinder bis zum 7. Lebensjahr pauschal 60 Prozent der Bezüge eines erwachsenen Erwerbslosen. Das sind 215 Euro Euro im Monat. Kinder zwischen acht und dreizehn Jahren erhalten 251 Euro (70 Prozent). Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 287 Euro. Im Klartext: Die Familien müssen damit nicht nur Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat ihrer Kinder finanzieren. Sie sollen es auch für "Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang" nutzen. Rund 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind auf eine staatliche Leistungen angewiesen Eine generelle Anhebung der Arbeitslosengeld II Regelsätze lehnen aber auch die Unionsgeführten Bundesländer ab. (13.09.2009)
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