Total-Revision von Hartz-IV?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht aus der Kritik an den Hartz-Gesetzen, sondern ist Teil des Jobcenter-Apparates. Der Studie zufolge sind mehr als 30 % der Hartz-IV-Bezieher in der Dauerschleife und haben kaum Berührungen mit dem Arbeitsmarkt.

Sanktionen überprüfen
Das IAB schlägt vor, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Abhängige zu überprüfen. Diese treffen Menschen unter 25 Jahren, die Termine beim Jobcenter versäumen oder Jobangebote nicht annehmen.

Laut dem Institut hätten die Strafen, vor allem Streichen der Gelder, unterschiedliche Folgen. Zwar motivierten sie manche der jungen Menschen, sich Arbeit zu suchen. Andere würden sich jedoch komplett vom Arbeitsmarkt zurückziehen.

Wer unter 25 ist und eine Auflage des Jobcenters nicht einhält, bekommt schon beim ersten Mal nur noch die Kosten für die Miete. Bei erneuten Sanktionen streicht das Jobcenter die Bezüge völlig und für drei Monate.

Schlechte Jobs und Schwarzarbeit
Zwar würden, so die Studie junge Männer nach der ersten Sanktion doppelt so häufig motiviert, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen, doch zugleich würden viermal so viele ihre Jobsuche ganz aufgeben. Sie zögen dann zu ihren Eltern zurück oder arbeiteten ausschließlich schwarz.

Bestrafte Hartz-IV-Empfänger, die einen Job fänden, verdienten circa 5 % weniger als nicht bestrafte Hartz-IV-Abhängige, die in Arbeit kämen und sich ihren Job eher aussuchen könnten.

Härten begrenzen
Das IAB empfiehlt eine "Reform des Sanktionssystems, die sehr einschneidende Leistungsminderungen durch Sanktionen vermeidet, aber Anreize zur Arbeitsuche aufrechterhält".

Zudem soll es auch im Wiederholungsfall eine Obergrenze für die Strafen geben. Eingeschränkte Ernährung, Abschalten von Strom und Gas und Obdachlosigkeit dürften keine Folge der Sanktionen sein.

Sozialverband fordert Total-Revision
Der Sozialverband Niedersachsen geht wesentlich weiter als das IAB. Adolf Bauer, der Vorsitzende des SoVD sagt, laut dem Webportal scharf-links.de; „Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt.“ Statt kleinen Korrekturen fordert er eine Generalrevision der Hartz-Gesetze.

Die würde bedeuten: Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt hätten und höhere Regelsätze für Hartz-IV-Abhängige.

Die Bundesagentur für Arbeit müsse wieder allein Erwerbslose vermitteln. Der Hartz-IV-Kritiker sagt zur Studie des IAB: "Wenn ein Arbeitsagenturnahes Institut zu solchen Ergebnissen komme, sei Politik jetzt wirklich gefordert." (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Thomas Reimer - fotolia

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