Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Studiengebühren in Hessen verhindern? Im Gegenteil; die CDU geführte Landesregierung will den Gesetzesentwurf kippen. Landesregierung muss umgehend Gesetz umsetzen
Wie so eben bekannt wurde, weigert sich der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch das von SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren in Kraft zu setzen. Laut Roland Koch sei eine Unterzeichung durch die Landesregierung aufgrund eines Formfehlers nicht möglich. Hier wird deutlich, dass Koch mit "seinen Mitteln" die Abschaffung der Studiengebühren verhindern will.
Zu der Weigerung Kochs erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: "Roland Koch ist ein schlechter Verlierer par Excellenze. Nun Formfehler vorzuschieben ist mehr als verlogen. Studiengebühren wurden eindeutig auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Das muss auch die Landesregierung anerkennen. Andernfalls handelt sie gegen jede demokratischen Grundsätze." (05.06.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
