NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten

In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten

16.10.2014

Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig für den Erhalt von Sozialleistung arbeiten sollen. Bei dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" sollen Regelsatz und Unterkunftskosten in ein Gehalt für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert werden, über den Erwerbslose mit großen Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ein solcher „sozialer Arbeitsmarkt“ soll nun in NRW tatsächlich umgesetzt werden. Kommunalpolitiker fordern dafür Geld von der Bundesarbeitsministerin. Das berichtet die Online-Ausgabe der „WAZ“.

Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig als Aushilfen für die Sozialleistung arbeiten
Hartz IV-Bezieher, die kaum noch Chancen auf eine reguläre Beschäftigung haben, sollen zukünftig in NRW als Assistenten in Kitas, Schulen oder Pflegeheimen arbeiten, als Begleitdienst in Bus und Bahn oder als Servicekraft an der Tankstelle eingesetzt werden. Auch Boten- und Pförtnerdienste, Unterstützung bei der Beseitigung von Graffiti oder der Mitarbeit in Sozialfirmen wie der Kleiderkammer kämen in Betracht. Das planen der Zeitung zufolge SPD-Kommunalpolitiker (SGK), die für ihre Pläne Geld vom Bundesarbeitsministerium fordern. „Die Tätigkeiten unterstützen die Stammbelegschaften“, heißt es in dem SGK-Konzept, welches der Zeitung vorliegt, und seien zu 100 Prozent „zusätzlich“.

„Wir müssen uns ehrlich machen, dass es viele Menschen gibt, die keine Aussicht mehr auf Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben“, sagt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK, gegenüber dem Blatt. Man müsse sich um diese Menschen kümmern – „und das müssen wir auch finanzieren“.

Aushilfsjobs sollen vor allem für Hartz IV-Bezieher geschaffen werden, die mindestens drei Jahre erwerbslos sind
Die Jobs sollen insbesondere für Hartz IV-Bezieher geschaffen werden. Es gibt insgesamt rund 300.000 Hartz IV Beziehende im Rhein- und Ruhrgebiet. Im Rahmen der ersten Gespräche mit Ministerin Nahles hätten vor allem mehrere zehntausend Hartz IV-Bezieher im Mittelpunkt gestanden, die seit mindestens drei Jahren erwerbslos seien. Für diese Menschen gebe es „in unserer hochtechnisierten Volkswirtschaft keine adäquaten Arbeitsplätze“, zitiert die Zeitung aus dem siebenseitigen Papier der SGK.
Der Soziale Arbeitsmarkt soll von den Kommunen aufgebaut und organisiert werden. Auch um das Coaching der Betroffenen sollen sie sich kümmern. Wie Daldrup erläutert, sollen dann die bisherigen Sozialleistungen als Gehalt gezahlt werden, wobei noch etwas draufgelegt werden müsse. Der Modellrechnung zufolge müssten für 10.000 Einzelplätze zusätzlich 48 Millionen Euro pro Jahr vom Staat finanziert werden. „Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“, erklärte auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider gegenüber der Zeitung. Langzeitarbeitslosigkeit reproduziere sich oft selbst.

Vermeintlich „Sozialer Arbeitsmarkt“ könnte Hartz IV-Bezieher in sinnlose Beschäftigungen zwingen
Wie Aushilfstätigkeiten zu Niedriglöhnen dazu beitragen können, Menschen, die bereits lange Zeit erwerbslos sind, wieder eine berufliche Perspektive zu verschaffen, ist jedoch fraglich. Der geplante „soziale Arbeitsmarkt“ bekommt einen fahlen Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass Hartz IV-Bezieher, die sich weigern eine solche Stelle anzutreten, sehr wahrscheinlich mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen belegt werden. Hinzu kommt, dass die Tätigkeiten offenbar denen bei Ein-Euro-Jobs sehr ähnlich sind und sich deshalb die Frage stellt, worin der Unterschied zu den sogenannten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung besteht. Das Gehalt dürfte nicht wesentlich höher sein als das Geld, das ein Ein-Euro-Jobber (Regelleistung, Unterkunftskosten und Mehraufwandsentschädigung) vom Jobcenter bekommt.

Einen Vorteil haben die Pläne der SGK zumindest für die Jobcenter: Weniger Hartz IV-Bezieher in der Statistik. (ag)


Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

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