Niederschmetternde Hartz-IV-Bilanz

Sozialverband legt alternatives Konzept für Hartz IV-Reform vor

03.08.2014

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Reformkonzeptes in Berlin. Hartz IV sei gescheitert.

Sozialverband fordert höhere Regelsätze für Hartz IV-Bezieher
Die Hartz IV-Bilanz sei „niederschmetternd“ und die „negativen Folgen gravierend für die gesamte Gesellschaft“, zitiert die Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ den SoVD-Präsidenten. Seit 2005 hätten Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Niedriglohn und Armut in Deutschland erheblich zugenommen, heißt es in dem Reformkonzept, das der Verband zeitgleich zu den „Rechtsvereinfachungen im SGB II“, die von der Bund-Länder-Gruppe erarbeitet wurden, erstellt hat. Während es sich bei den „Rechtsvereinfachungen“ soweit bisher bekannt tatsächlich vor allem um eine Verschärfung der Hartz IV-Gesetze handelt, fordert der Sozialverband höhere Regelsätze für Hartz IV-Bezieher und allgemein bessere Arbeitsbedingungen. Zudem soll ein neues, zeitlich unbegrenztes „Arbeitslosengeld II Plus“ für Leistungsbezieher eingeführt werden, die bereits in die Sozialkassen eingezahlt haben. Bauer drängt zudem auf eine wesentlich verbesserte Betreuung von Hartz IV-Beziehern. Um Arbeitslosigkeit zu verringern und zu vermeiden, sei es notwendig, einen umfassenden Kündigungsschutz wiederherzustellen, befristeter Beschäftigung einzuschränken und reguläre, sozialversicherte Arbeit statt geringfügiger Beschäftigung zu fördern. Nicht zuletzt fordert der Verband eine allgemeine Gültigkeit für den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro, unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses.

Wie aus dem Papier hervorgeht, würden etwa die Hälfte aller Neueinstellungen im Rahmen von befristeter Arbeit, Leiharbeit oder Praktika erfolgen. Gleichzeitig würden sich die Arbeitsbedingungen für die, die einen Job haben, immer weiter verschlechtern.

Der SoVD bezieht klar Stellung: Erwerbslosigkeit werde nicht durch persönliche Defizite der Betroffenen verursacht, wie es etwa die Marktideologie hinter der Agenda 2010 vermuten lasse. Bauer fordert deshalb einen „Paradigmenwechsel“, um „eine solidarische Gesellschaft zu verwirklichen, in der alle die gleichen Chancen auf eine gesicherte Existenz und eine gute Arbeit zu fairen Bedingungen und angemessener Entlohnung haben“.

Linke unterstützt Forderungen des SoVD
„Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung - das sind Forderungen, die die Linke voll und ganz unterstützt“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, das Reformkonzept des SoVD. „Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz IV-Politik beenden.“ Die Partei drängt darüber hinaus auf eine „Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf“. Die Hartz IV-Regelsätze müssten zudem kurzfristig auf 500 Euro angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden, fordert Kipping. (ag)




Bild: Peter Feldnick, Pixelio

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