Hartz IV Klageflut überhäuft Sozialgerichte
Hartz IV: Nach BSG Urteil Nachzahlung
Die Hartz IV Klageflut überhäuft die Brandenburgischen Sozialgerichte.
Die Klageflut aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV macht auch nicht vor den Brandenburgischen Sozialgerichten halt. Immer mehr Klagen werden eingereicht und die Bearbeitung der Fälle dauern oft mehrere Monate an. Zudem fehle es an vielfach an Personal, um die Klagen zügig bearbeiten zu können, wie eine dpa Umfrage an den Sozialgerichten ergab. So sagte ein Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, dass eine "Krisensituation an den Gerichten der ersten Instanz - in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin" vorherrsche. Insbesondere in diesen Städten fehlt es an Sozialrichtern.
Unterdessen kritisierte die Justizministerin Angela Kolb (SPD) die Hartz IV Arbeitsmarktreform. So sagte Kolb, die Hartz IV- Gesetze sind vor Jahren mit der heißen Nadel gestrickt worden. Hartz IV sei in vielen Teilen ungenau formuliert, die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den Betroffenen wächst unaufhörlich. (07.03.2009)
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