Jobcenter Offenbach sabotiert Hartz IV Hilfe

Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit „jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden“. Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, kam es zum Hausverbot.

Mehrere Strafverfahren
Inzwischen haben die Berater der Offenbacher "Hartz IV Hilfe" mehrere Strafanzeigen gegen die MainArbeit gestellt. Man sehe sich dazu leider verpflichtet. Bei den Anzeigen geht es unter anderem um Falschaussage, falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verleumdung, das Vortäuschen von Straftaten und Prozessbetrug bei Gerichtsverfahren.

In einem Fall behauptete die MainArbeit in einer Anzeige bei der Polizei, eine Personengruppe aus den Reihen der Ehrenamtler hätte das Jobcenter dazu genötigt, von der Gruppe vertretenen Kunden Gelder auszubezahlen, auf das diese Kunden aber gar keinen Anspruch gehabt hätten. Das Verfahren gegen die angeblichen Erpresser wurde vorm Amtsgericht Offenbach inzwischen ergebnislos eingestellt. Die betroffenen Sozialberater halten den schwerwiegenden Vorwurf des Jobcenters für frei erfunden. In einem anderen Fall verlor ein Arbeitslosengeldberechtigter seine Wohnung, weil bei der MainArbeit auf unerklärliche Weise Geld verschwand.

In einem dritten Fall unterstellte die MainArbeit mehrfach einem Erwerbslosen zu Unrecht, er hätte Sachbearbeiter "um Leib und Leben bedroht." Der Mann wandte sich an einen Rechtsanwalt, der deswegen Strafantrag gegen die MainArbeit stellte.

Ein wenig Licht ins Dunkel wollen die Ehrenamtler aktuell auch bei einer Reihe von möglichen Betrugsfällen bringen. Die MainArbeit soll andere Behörden im Zusammenhang mit sogenannten Erstattungsansprüchen jahrelang an der Nase herumgeführt haben, um sich zu Unrecht Gelder überweisen zu lassen, die eigentlich dem Antragsteller zustehen.

Die Hartz IV Expertin Michaela Passert und ihre Kollegen haben recherchiert: "Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der Elterngeldstelle und mehrerer Krankenkassen teilen unsere Einschätzung, dass es sich bei diesen Vorgängen um Betrug handeln könnte."

Ein letzter Klärungsversuch bei der MainArbeit endete statt mit Klärung mit einem gewaltsam durchgesetzten Hausverbot gegen den Vertreter eines Geschädigten. Zu der fälligen Anzeige wegen Betrugsverdacht kamen somit weitere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der MainArbeit wegen Körperverletzung und Beleidigung hinzu.

Die Hartz IV Hilfe schätzt den Gesamtschaden der vermutlich unrechtmäßig durch die MainArbeit gestellten Erstattungsansprüche auf mehrere hunderttausend Euro.

Die engagierte Hanauerin Passert erklärt, auch neue, unbelastete Berater wären bei ihren Vorsprachen im Jobcenter kürzlich unter absurden Vorwänden abgewiesen worden. So fordert die MainArbeit beispielsweise von Bevollmächtigten die Personalausweise ihrer Auftraggeber an; Fremde Ausweise an sich zu nehmen, ist aber gesetzlich verboten. Die Stadt Offenbach fordert also Bürger dazu auf, systematisch Gesetze zu brechen – und wer da nicht mitspielt, der wird eben im Offenbacher Jobcenter nicht bedient.

Keine Unterstützung erwartet sich die Hartz IV Hilfe Offenbach vom Magistrat der Stadt. Eine Antwort von Sozialdezernent Felix Schwenke auf einen 70 Punkte umfassenden Katalog mit Kritikpunkten aus dem Jahr 2013 - inclusive dem Hinweis, dass es strafrechtlich relevante Vorgänge bei der MainArbeit geben könnte - steht bis heute aus. (pm)




Bild: Andrey Burmakin - fotolia

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