Jobcenter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus

Studie: Jobcenter-Mitarbeiter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus: Zwangsräumungen sind oft die Folge

24.04.2015

Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in Berlin rund 10.000 Räumungsklagen pro Jahr erhoben. Die Hauptschuld der Zunahmen von Zwangsräumungen tragen laut Studienautoren zumeist die Jobcenter. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien „Motoren der Verdrängung”, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm während der Vorstellung der Studie.

Von den 10.000 Klagen werden jährlich etwa 5000 bis 7000 Räumungen anberaumt. Viele Räumungen (20 Prozent) passieren, obwohl die Bewohner eine eigentlich kostengünstigere Wohnung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bewohnen. Diese stellen in der Mehrheit preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung. Die Studie kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Mitarbeiter oftmals überfordert oder gleichgültig seien.

Repressive Auslegung in den Jobcentern
Viele der Jobcenter-Mitarbeiter legten zudem die Hartz-IV-Gesetze zu streng und repressiv aus. Strafen stehe nicht selten vor Hilfe. Ein weiterer Faktor sind die Bemessungsgrenzen der Unterkunftskosten. Diese werden kaum mehr den immer weiter steigenden Mieten in Berlin angepasst. Hartz IV-Bezieher müssen nicht selten aus den ALG II-Regelleistungen die Miete aufstocken, weil diese angebliche zu teuer sei. Vielfach kommt es dann zu Verschuldungen oder Betroffene bleiben den Vermietern die Zahlungen schuldig. Daher sehen die Wissenschaftler „ein Scheitern des sozialen Hilfesystems“. Sie forderten den Senat auf, schnellstmöglich Reformen durchzuführen.

"Die mit der Studie gegebenen Einblicke in das Elend der Zwangsräumungen und die Überforderung des sozialstaatlichen Hilfesystems für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, aber auch in das Geschäft mit der Wohnungslosigkeit zeigen, dass ein grundsätzlicher Systemwechsel in der Wohnungs- und Sozialpolitik notwendig ist. Eine würdige Wohnung sollte kein Privileg, sondern ein Recht für alle sein", schreiben die Forscher.

Methodologisch ging das Forschungsteam unter der Leitung des Stadtsoziologen Andrej Holm am Institut für Sozialwissenschaften der HU wie folgt vor: Zum einen wurden zwangsräumungsbezogene Informationen zu Mietrückständen, Räumungsklagen und festgesetzten Räumungsterminen gesammelt und mit wohnungswirtschaftlichen Daten, wie etwa der Mietpreisentwicklung, in Verbindung gesetzt. Zum anderen wurden zwischen Januar und September 2014 insgesamt 26 Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bezirksämtern, Jobcentern, freien Trägern, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Personen, die zwangsgeräumt wurden oder von einer Räumung bedroht waren, geführt. (sb)




Foto: Andrea Linss / Humboldt-Universität

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